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Umstritten: Das Zuwanderungsrecht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag mittag in Berlin den zweiten Integrationsgipfel eröffnet. Rund 90 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und zahlreichen Verbänden wollen im Kanzleramt den Nationalen Integrationsplan verabschieden. Mit etwa 400 Selbstverpflichtungen soll die Integration der 15 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung in die deutsche Gesellschaft verbessert werden. (Siehe auch: Kabinett beschließt Integrationsmaßnahmen)
Unmittelbar vor dem Treffen hatte sich der Streit zwischen der Regierung und türkischen Verbänden verschärft. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kündigte wegen verschärfter Nachzugsregelungen für Ehepartner eine Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz an. Vertreter türkischer Verbände demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt. „Uns stört, dass das Zuwanderungsgesetz Menschen nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Donnerstag in Berlin. Die Verbände hätten sich gewünscht, in den Gesetzgebungsprozess stärker einbezogen zu werden. Nun stehe man vor einem Scherbenhaufen. Die rund 20 Demonstranten trugen Plakate mit Losungen wie „Integration heißt Partizipation statt Ausgrenzung“.
Köhler soll klären
Kolat sagte, nun wolle man Bundespräsident Horst Köhler bitten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Wir hoffen, dass Herr Köhler das Gesetz an den Bundestag ohne Unterschrift zurückschickt“, sagte er. Der Nationale Integrationsplan, den Kanzlerin Merkel am Nachtmittag vorstellen wird, würde dagegen weitgehend von den Verbänden unterstützt. Diese hätten an dem Plan schließlich aktiv mitgearbeitet.
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Entgegen einer Pressemitteilung nimmt der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger doch am Integrationsgipfel der Bundesregierung teil. Wie die Sprecherin der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) auf Anfrage vor dem Treffen mitteilte, wird der Rat durch Haydar Karatepe vertreten. Eine Sprecherin des Rates sagte, bei der Boykott-Ankündigung der türkischen Verbände am Mittwoch habe es offenbar ein Missverständnis gegeben. Böhmers Sprecherin erklärte weiter, damit blieben nur die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Ditib und die Föderation Türkischer Elternvereine dem Treffen fern. Mit dem Unternehmer Vural Öger nehme allerdings zugleich einer der Gründerväter der Türkischen Gemeinde an dem Treffen teil. (Siehe auch: Maria Böhmer: Die integrative Staatsministerin)
Kritik von der Opposition
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast kritisierte in einer Mitteilung, die Bundesregierung habe zeitgleich zum Integrationsplan eine drastische Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Das Integrationskonzept enthalte nur vage Formulierungen, während das Gesetz Fakten schaffe. Damit sei das Vertrauen vieler Migranten verspielt worden.
Die integrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion Sevim Dagdelen sagte, die Regierung wolle sich mit dem Integrationsplan ein „schönes Gesicht“ geben. Der Dialog zwischen Verbänden und Regierung sei von Anfang an nicht auf gleicher Augenhöhe geführt worden.
„Boykott ist ein Rückschritt“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat indes die Kritik türkischer Verbände am neuen Zuwanderungsgesetz als falsch zurückgewiesen und ihr Fernbleiben vom Integrationsgipfel als „Bärendienst“ kritisiert. In der „Berliner Zeitung“ sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, der Gipfel sei damit nicht gescheitert, „aber der Boykott ist ein Rückschritt“. Ein Dialog zwischen Regierung und Migranten könne so nicht stattfinden. Die von den türkischen Verbänden kritisierten neuen Einreiseregelungen etwa für Ehefrauen dienten der besseren Integration.
Die Integrationsbeauftragte Böhmer verteidigte abermals das Zuwanderungsgesetz. Bei den vorgeschriebenen Deutschkenntnissen gehe es „um 200 bis 300 Wörter, die man im Heimatland erwerben soll. Das ist kein Unding“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender N-24.
Der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat das Fernbleiben muslimischer Verbände vom Integrationsgipfel kritisiert. Eine multiethnische Gesellschaft brauche „klare, feste Regeln, die für alle gelten und die eine demokratische Gesellschaft auch selbstbewusst durchsetzen muß“, sagte er „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, das nun für alle gelte. „Es zeugt schon von einem gestörten Demokratie- und Staatsverständnis, Dialogbereitschaft mit Erpressung zu verknüpfen“, kritisierte er. Normen würden durch das Parlament gesetzt und nicht durch Verbände, die ihre Existenzberechtigung aus der Betonung des Trennenden ableiten.
Über die Erfordernis von wenigstens rudimentären Sprachkenntnissen bei der Einwanderung sei nicht wirklich zu streiten, erklärte der Bürgermeister des Viertels mit dem höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfänger in Deutschland (rund 32 Prozent). Den Anteil nicht integrierter Ausländer bezifferte er für Neukölln auf rund ein Viertel. Dies sei noch viel zu viel, auch wenn er vielfach gelungene Integrationskarrieren erlebe. Buschkowsky forderte mehr Durchsetzung des Staates bei Erziehungs- und Bildungsfragen. So dürften muslimische Kinder nicht mehr vom Schwimmunterricht oder von Klassenausflügen befreit werden. Leistungen wie Kindergeld müssten stärker an Gegenleistungen geknüpft werden. Das diskutierte Betreuungsgeld wertete der SPD-Politiker als „grundfalsch“, weil es Kinder zur Einkommensquelle mache.
