Integration Einen großen Schritt weiter

Vier Jahre der von der CDU geführten großen Koalition haben in der Integrationspolitik mehr gebracht als sieben Jahre rot-grünes Projekt. Bundeskanzlerin Merkel hat das Thema weit oben auf der Agenda plaziert - ähnlich wie die anderen scheinbar „weichen“ Themen Familienpolitik und Bildung. Drei Integrationsgipfel im Kanzleramt und die Islamkonferenz von Innenminister Schäuble (CDU) waren Gesten des Entgegenkommens. Die Muslime in Deutschland haben die Aufwertung erfahren, nach der sie strebten. Viele Schwierigkeiten bestehen fort, wie mehrere Studien im letzten halben Jahr gezeigt haben. Doch in Erinnerung bleiben die Worte Schäubles zur Eröffnung der Konferenz, der Islam sei „ein Teil Deutschlands“, der Satz von Frau Merkel nach dem Brand von Ludwigshafen, sie sei die „Kanzlerin aller Deutschen“, also auch der türkischstämmigen.

Die Ignoranz gegenüber der religiösen Dimension der Einwanderung unter Rot-Grün hatte den Integrationsprozess ebenso blockiert wie die Behauptung aus der Ära Kohl, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Beides hat Parallelgesellschaften zur Normalität werden lassen. Es gibt heute in vielen Großstädten Viertel, in denen Kinder schlechtere Chancen haben als anderswo, in denen Frauen von ihren Vätern, Brüdern, Schwiegermüttern und Ehemännern Grundfreiheiten vorenthalten werden. Um solche Viertel machen die bildungsorientierten Eltern jeder Herkunft mit ihren Kindern einen weiten Bogen. Einwanderer bereichern eben nicht nur Straßenfeste mit Falafel und Folklore, wie man zu Multikulti-Zeiten dachte.

Alle Vorurteile scheinen bestätigt

Die Integrationsdefizite der türkischen und türkischstämmigen Bevölkerung sind die größten, wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zu Jahresbeginn in einer Studie gezeigt hat. Wenige von ihnen streben höhere Bildungsabschlüsse an, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, wenige besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, selten werden bikulturelle Ehen geschlossen. Auch nach dem Bericht der Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU) heben sich Migranten negativ von der Mehrheitsgesellschaft ab: Sie verlassen doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss, sind doppelt so häufig ohne Arbeit, beziehen doppelt so häufig Sozialhilfe und verüben doppelt so häufig Straftaten. Sind also alle Vorurteile bestätigt? Die Zahlen machen vor allem deutlich, dass es der zweiten Generation nicht gelingt, die Bildungsmängel der Gastarbeitergeneration auszugleichen.

Dabei ist Bildung der Schlüssel zur Integration. Bei türkischen Jungen liegt die Schwierigkeit oft darin, dass sie Frauen als Lehrer nicht akzeptieren. Die nachhängende patriarchale Kultur ihrer Familien steht ihrem Erfolg im Weg. Der von türkischen Zeitungen in Deutschland erhobene Vorwurf, der Grund für schlechtere Schulnoten sei die Ausländerfeindlichkeit der Lehrer, ist billig. Wohl aber werden ausländische Jugendliche bei gleich guten Zeugnissen nachweislich seltener zum Vorstellungsgespräch für einen Ausbildungsplatz eingeladen als Jugendliche mit deutschem Namen. Weiterhin hapert es an der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Universitätsprüfungen.

Auf den Beitrag der Einwanderer kann keiner verzichten

Am besten könnte die Mehrheitsgesellschaft ihre Aufnahmebereitschaft zeigen, wenn sie mehr integrierte Einwanderer bei der Polizei, im öffentlichen Dienst und als Lehrer beschäftigte. Jedes dritte künftig in Deutschland geborene Kind wird ausländische Wurzeln haben. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf ihren Beitrag zu verzichten. Auch um seiner selbst willen sollte niemand enttäuscht und mit dem Gefühl, diskriminiert zu werden, zurückbleiben.

Das Bundesinnenministerium vermeldete jüngst Erfolge: Die soziale Integration der mehr als vier Millionen Muslime im Land - nicht etwa dreieinhalb, wie allzu lange angenommen - sei besser als gedacht. Denn fast die Hälfte sei in deutschen Vereinen organisiert, nur vier Prozent in einem rein herkunftsbezogenen Verein; 86 Prozent seien religiös, nur ein Fünftel besuche regelmäßig einen Moscheeverein. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fühlen sich die meisten Einwanderer wohl und haben großes Vertrauen in die staatlichen Institutionen; zwei Drittel der Türken klagen aber darüber, nicht geachtet zu werden.

Diesem Gefühl ist die Islamkonferenz wirkungsvoll entgegengetreten. Respekt zollte Innenminister Schäuble den Muslimen vor allem damit, dass er ihnen nicht staatliches Handeln aufdrängte, sondern sie als Bürger mit vielfältigen Rechten und Pflichten ansprach. Er wurde ihr Fürsprecher für islamischen Religionsunterricht, theologische Fakultäten und schulfreie Tage an religiösen Festen. Im Gegenzug konnte er verlangen, dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sowie an Klassenfahrten teilnehmen, dass muslimische Organisationen ihre Finanzen offenlegen, dass Muslime die hiesige Rechts- und Werteordnung akzeptieren und andere religiöse Überzeugungen tolerieren.

So unverbindlich die Abschlussempfehlungen der Islamkonferenz sein mögen - die Verständigung auf sie war ein großer Schritt. Integration ist ein Unterfangen, das die Einwanderer verändert und von der Aufnahmegesellschaft bewusstes Handeln verlangt.