13.10.2009 · Schon lange sind Einwanderer keine Randerscheinung mehr, aber erst seit kurzem sind sie ein selbstverständlicher Teil auch der Diskurse, die unsere Gesellschaft führt. Auch die Sarrazin-Debatte zeigt: Es wird nicht mehr verdrängt, verkleistert und schöngeredet, sondern munter gestritten.
Von Stefan DietrichSchon lange sind Einwanderer keine Randerscheinung mehr, aber erst seit kurzem sind sie ein selbstverständlich gewordener Teil nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Diskurse, die in ihr geführt werden. Am Dienstag wurde in Hannover der in Essen geborene, von griechisch-deutschen Eltern abstammende Michael Vassiliadis zum Gewerkschaftschef gewählt.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, meldete sich mit dem Vorschlag, an hohen muslimischen Feiertagen allen Kindern schulfrei zu geben; Kirchenvertreter und Politiker widersprachen ihm. Der CDU-Rechtspolitiker Bosbach forderte Sanktionen gegen Ausländer, die sich weigerten, Deutsch zu lernen, und sich damit dem Arbeitsmarkt entzögen; der Zentralrat der Muslime verlangte die Entlassung des Bundesbankvorstands Sarrazin „wegen rassistischer Äußerungen“. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet möchte das Ressort, das er bekleidet, auch im Bund eingerichtet sehen, und Innenminister Schäuble erhob zum Ziel der Integration, „Menschen generell vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Schäubles Erfolge bei der Integrationspolitik
So weit sind wir also jetzt: Es wird nicht mehr verdrängt, verkleistert und schöngeredet, sondern munter gestritten – und alle mischen mit. Kritik an der Entwicklung von Parallelgesellschaften in unseren Großstädten kann nicht mehr ganz so leicht als „ausländerfeindlich“ mundtot gemacht werden. Andererseits haben auch die Einwanderer gelernt, sich organisiert Gehör zu verschaffen, wo über sie, statt mit ihnen gesprochen wird. Das alles sind Erfolge der großen Koalition und insbesondere Schäubles, die in der Integrationspolitik mehr bewegt haben als alle früheren Regierungen.
Ein Integrationsministerium war dazu nicht nötig. Die Autorität eines Bundesministers wurde nur gebraucht, um die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen und dem Dialog mit ihnen politisches Gewicht zu verleihen. Das wird vermutlich auch in der nächsten Legislaturperiode noch mehrmals der Fall sein. Die eigentliche Integrationspolitik aber, die vor allem Bildungspolitik ist, wird in den Ländern gemacht. Dort sollte zum Beispiel auch die Anregung Kolats aufgegriffen werden, mehr Lehrer aus Einwandererfamilien auszubilden. Und überhaupt wäre es zu begrüßen, wenn beim Mitmischen weniger über kontroverse als über konstruktive Ideen gestritten würde.
