http://www.faz.net/-gpf-8cgbv

Innere Sicherheit : Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: AFP

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“.

          Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen. Überdies soll auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.

          „Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über „Bürgerwehren“ im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

          Justizminister nach Überfällen : Maas: „Täter von Köln müssen bestraft werden“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Wie verhält sich Trump zu King? Video-Seite öffnen

          „Drecksloch-Länder“ : Wie verhält sich Trump zu King?

          Der 15. Januar ist der Geburtstag des Bürgerrechtlers Martin Luther King. Was die Amerikaner an diesem Feiertag besonders umtreibt, ist das Verhalten ihres Präsidenten Donald Trump. Nicht wenige Bürger halten den Republikaner für einen Rassisten.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Österreichs Kanzler : Kurz: EU muss sparsamer werden

          Am Mittwoch reist Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Im F.A.Z.-Gespräch äußert sich Österreichs Kanzler skeptisch zum Eurozonen-Budget – und plädiert für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.
          Polizeieinsatz am Ort des Mordes in Mitrovica

          Serbenführer im Kosovo getötet : Tod in der Hochburg der Balkanmafia

          Für die Ermordung des kosovarischen Serbenführers Oliver Ivanovic kommen viele Täter in Frage – doch ein Verdacht liegt besonders nahe. Ivanovic selbst hatte in einem seiner letzten Interviews darauf hingewiesen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.