http://www.faz.net/-gpf-8cgbv

Innere Sicherheit : Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: AFP

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“.

          Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen. Überdies soll auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.

          „Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über „Bürgerwehren“ im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

          Justizminister nach Überfällen : Maas: „Täter von Köln müssen bestraft werden“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Die von der FDP sind Spalter Video-Seite öffnen

          Gerd Müller : Die von der FDP sind Spalter

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußern sich am Montag in Berlin enttäuscht über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

          Der verschlungene Weg zu Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

          Topmeldungen

          Sie scheint gestärkt, nicht geschwächt: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche.

          Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

          Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.

          Nach Aus für Jamaika : Ihr gelbes Wunder

          Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.