http://www.faz.net/-gpf-8cgbv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.01.2016, 06:21 Uhr

Innere Sicherheit Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.

© AFP Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“.

Mehr zum Thema

Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen. Überdies soll auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.

„Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über „Bürgerwehren“ im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

© dpa, reuters Maas: „Täter von Köln müssen bestraft werden“

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kein Fortschritt Sex in der Werbung wird vielleicht doch nicht verboten

Zu viel Sex in der Werbung? Das fand Heiko Maas im Frühjahr - und wollte ein Verbot durchsetzen. Doch das kommt nicht voran. Was ist da los? Mehr

28.08.2016, 11:42 Uhr | Wirtschaft
Natur erleben Wald und Wiesen in Finnlands Norden

Die Region Oulu zieht Besucher wegen ihrer einzigartigen Natur und der Einsamkeit an. Die arktische Kargheit – gepaart mit üppigen Wäldern und Flüssen – lädt zum Wandern, Paddeln und Mountainbike-Fahren ein. Mehr

28.08.2016, 14:14 Uhr | Reise
Integration Was wir von Einwanderern verlangen können

Trotz der Herkulesaufgabe der Integration der Flüchtlinge steht der Staat dem radikalen Islam bisher planlos gegenüber. Es wird Zeit aus den Fehlern zu lernen. Ein Gastbeitrag von Ahmad Mansour und Cem Özdemir. Mehr

28.08.2016, 09:02 Uhr | Politik
Pegasus Schadsoftware bedroht Millionen iOS-Geräte

Eigentlich gelten Apple-Produkte als sicher. Doch vor Kurzem wurde eine Schadsoftware entdeckt, die Hackern vollen Zugriff auf alle Daten ermöglicht. Die Schadsoftware mit dem Namen Pegasus kann auf das Gerät gelangen, wenn Nutzer im Safari-Browser einen präparierten Link anklicken. Am Freitag veröffentlicht Apple ein Update, das die Sicherheitslücke schließen soll. Mehr

28.08.2016, 15:57 Uhr | Wirtschaft
Islamische Bewegung Evangelischer Experte hält Gülen für problematisch

Die in der Türkei nach dem Putschversuch verfolgte Bewegung des islamischen Predigers Gülen wird auch in Deutschland kritisch bewertet. Der in Amerika lebende Gülen sei kein Reformtheologe, sagt ein evangelischer Experte im Gespräch mit der F.A.S. Mehr

28.08.2016, 13:28 Uhr | Politik

Italien, das Land der zwei Gesichter

Von Jörg Bremer

Italien trauert um die Opfer des verheerenden Erdbebens. Nun versuchen die Menschen zur Normalität zurückzukehren. Dabei geht ein Ruck der Einheit durch die lebensfrohe Nation. Mehr 4 15

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden