http://www.faz.net/-gpf-8cgbv

Innere Sicherheit : Maas lädt zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: AFP

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden ... bedroht“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - und lädt seine Länderkollegen zum „Justizgipfel“ ein.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, schreibt Maas in seinem Einladungsschreiben, das der F.A.S. vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“.

          Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen, um diese wirksamer zu verfolgen. Überdies soll auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug.

          „Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert“, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über „Bürgerwehren“ im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

          Justizminister nach Überfällen : Maas: „Täter von Köln müssen bestraft werden“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Die Bundestagswahl hat begonnen Video-Seite öffnen

          Stimmabgabe : Die Bundestagswahl hat begonnen

          Rund 61,5 Millionen Bundesbürger sind dazu aufgerufen, heute ihre Stimme abzugeben. Wer soll in Zukunft unser Land regieren? Um 18 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen.

          Gefühlt im Recht

          Rechtspopulismus : Gefühlt im Recht

          Hass, Wut, Angst – was treibt Menschen an, rechtspopulistischen Bewegungen ihre Stimme zu geben? In seinem Essay über „Zornpolitik“ versucht Uffa Jensen, politische Emotionen zu erklären.

          Topmeldungen

          Tag der Bundestagswahl : Bauch siegt über Kopf

          Für die Parteipräferenzen ist das Gefühl offenbar wichtiger als die Vernunft. Deshalb präsentierten sich die Kandidaten im Wahlkampf emotionaler. Ist das gut oder schlecht für die Demokratie?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.