Zwist mit der CSU CDU-Spitze bremst bei Steuersenkungen

Steuersenkungen durch die Bundesregierung sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden. Die Kommunen dürften für Steuersenkungen „nicht ausbluten“, sagte Merkel beim Landesparteitag der NRW-CDU in Münster. Der Bund müsse seinen Teil leisten, damit kommunale Politik weiter möglich sei, sagte sie 50 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte mehrfach angekündigt, keiner Steuerreform zustimmen zu wollen, die zu einseitig Lasten der Kommunen gehe.

Rüttgers hatte auf dem Parteitag abermals gefordert, die Bundesregierung müsse noch vor der Landtagswahl am 9. Mai für Klarheit in der Steuerpolitik sorgen. Merkel ging darauf nicht ein und äußerte sich nicht zum Zeitplan für eine Steuerreform. Sie sagte nur, Ungerechtigkeiten im Steuersystem müssten abgestellt werden. Dies gelte vor allem für kleine und mittlere Einkommen, für den sogenannten Mittelstandsbauch und die Steuerprogression.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine vorgezogene Steuerreform ab. Über die Steuerreform werde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Haushalt 2011 zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Zuvor war bekannt geworden, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Vorziehen der Steuerreform in einer abgespeckten Variante angeregt hatte. Die FDP wies den Vorstoß zurück, sie will sich auf eine Halbierung der angekündigten Steuerentlastungen von 20 Milliarden Euro nicht einlassen. Merkel trifft sich am Sonntag mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Dabei soll es um die politischen Schwerpunkte vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen gehen; weiteres Thema ist die Finanzmarktregulierung. Auch Schäuble nimmt an dem Treffen teil.

Derweil hat die SPD der schwarz-gelben Koalition ein „Bündnis der Vernunft“ angeboten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Westfälischen Rundschau", nach der Wahl sei die SPD zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Bedeutung könnte dieses "Angebot" indes nur erlangen, wenn die SPD in Düsseldorf an die Regierung käme, denn dann verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat. Gabriel sagte weiter, die SPD werde Entlastungen nicht auf Pump finanzieren. Er schlug eine Börsenumsatzsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, bisher gebe es kein Papier aus dem Finanzministerium zu den Steuerplänen. "Politische Führung sieht anders aus."

Ministerpräsidenten Mappus und Müller melden Bedenken an

Eine vorgezogene Mini-Steuerreform schon im Jahr 2011 stößt auch auf den Widerstand immer mehr unionsgeführter Länder. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller meldeten am Samstag grundlegende Zweifel an. Mappus sagte der „Bild“-Zeitung: „Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.“ Ohne Zustimmung von Baden-Württemberg hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat aber keine Mehrheit mehr. Jedwede Steuersenkungspläne der Berliner Regierungskoalition von Union und FDP wären dann chancenlos.

Müller sagte dem „Focus“: „Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum.“ Die Konsolidierung der Haushalte, zusätzliches staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien gleichzeitig nicht zu schaffen.

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Clemens Fuest, die Koalition vor einer vorgezogenen Steuerreform. Derzeit gebe es keinen Grund, an die sogenannte kalte Progression heranzugehen, sagte er dem ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es hat in der Vergangenheit immer wieder Steuerreformen gegeben, die einen Ausgleich für die kalte Progression geschaffen haben. Derzeit ist da kein Bedarf. Die Budgetsituation ist dafür einfach zu schlecht.“

Stimmung in der Bevölkerung kippt

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hingegen ist dafür, die kalte Progression aus Gerechtigkeitsgründen abzubauen. In der ARD sagte er: „Es geht darum, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass diejenigen, die sich mehr anstrengen, die sich höhere Löhne erarbeiten, nicht über die kalte Küche bestraft werden.“

Auch in der Bevölkerung hat sich beim Thema Steuersenkungen binnen weniger Monate die Meinung gedreht: Hielt noch Ende des vergangenen Jahres die Mehrheit der Bürger die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungen für richtig, teilen heute nur noch 37 Prozent diese Auffassung, wie die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher schreibt.