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Zweites Verbotsverfahren : Ein früherer Politiker richtet über die NPD

Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Richter vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller Bild: dpa

An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller.

          Peter Müller ist befangen – aber nicht in einem rechtlichen Sinn. Die NPD, über deren Verfassungswidrigkeit der Zweite Senat an diesem Dienstag entscheidet, hatte vergeblich versucht, Müller und seinen Richterkollegen Peter Huber aufgrund ihrer früheren Äußerungen über die Partei vom Verfahren auszuschließen. In der Tat hat Müller als langjähriger CDU-Ministerpräsident des Saarlandes deutliche Worte über die NPD gefunden. Auch in der mündlichen Verhandlung machte er keinen Hehl daraus, dass das Programm der Partei wohl in gewisser Weise sogar über das der NSDAP hinausgehe. Aber auch die Vertreter des Bundesrats, der den Verbotsantrag gestellt hatte, mussten sich von Müller harte Fragen gefallen lassen.

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          Denn jetzt ist Müller Richter und als Berichterstatter in diesem Verfahren für das Votum zuständig gewesen. Müller übernahm den ebenso politisch brisanten wie umfangreichen Fall von Michael Gerhardt, der aus Erschöpfung vorzeitig aus dem Verfassungsrichteramt geschieden war. Wegen seiner politischen Vergangenheit kennt Müller viele Karlsruher Probleme aus einem anderen Blickwinkel als etwa ein Hochschullehrer oder Bundesrichter. Der einstige Ministerpräsident hat sich längst damit abgefunden, dass er im Senat nur einer von acht Richtern ist und dass in der Beratung nur das Argument zählt.

          Eine biographisch verständliche Kostprobe war sein Sondervotum, als die Senatsmehrheit die Dreiprozenthürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte: Müller schrieb, es sei nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, die vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers durch eine eigene vertretbare Entscheidung zu ersetzen.

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          Müller hat seine berufliche Laufbahn in der Justiz begonnen: als Amtsrichter in Ottweiler. Das war 1986. Vier Jahre später wurde er in den saarländischen Landtag gewählt, neun Jahre später errang der einstige „junge Wilde“ der CDU nach langer SPD-Alleinherrschaft die absolute Mehrheit. Später konnte er das politische Patent auf die erste Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen anmelden. 2005 gehörte der schon zu Helmut Kohls Zeiten um eine Nähe zu den Grünen bemühte Müller zu Angela Merkels Kompetenzteam. Und ist natürlich immer noch bestens vernetzt.

          Müller entscheidet mit über den europäischen Einigungsprozess

          Der 1955 im saarländischen Illingen geborene Vater von drei Söhnen kann mitreißend reden und auch theatralisch auftreten, wie er auch schon im Bundesrat bewiesen hat. Er weiß um seine Gaben, nimmt sich aber nicht allzu ernst. Auch deshalb war für ihn der nicht unumstrittene Wechsel an das Bundesverfassungsgericht und die damit verbundene Einordnung und grundsätzliche öffentliche Schweigsamkeit kein großes Problem.

          Wird die NPD im zweiten Anlauf verboten?
          Wird die NPD im zweiten Anlauf verboten? : Bild: dpa

          Er ist auf höchster Ebene zu seinen Wurzeln zurückgekehrt. Dass er jetzt weniger Macht hätte als ein Ministerpräsident, kann man nicht ohne weiteres sagen. Über den europäischen Einigungsprozess mitzuentscheiden, über die Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Inneren und Äußeren oder eben über das Schicksal einer Partei – das geht nur in Karlsruhe. Der Genussmensch Müller genießt auch das.

          Quelle: F.A.Z.

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