Zweites Konjunkturpaket Bund und Länder sanieren Straßen, Schienen, Schulen

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) das Vorhaben der großen Koalition unterstützt, im Januar ein zweites Konjunkturprogramm zu verabschieden. Sie verabredeten die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Projekte im Straßen- und Schienenbau, für Bildungseinrichtungen und weitere Innovationsvorhaben ausarbeiten soll.

Die Auffassung der bayerischen Staatsregierung und der CSU, es müsse noch vor der Bundestagswahl Steuersenkungen geben, wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernommen. Arbeitsminister Scholz (SPD) lud für diesen Freitag die Personalchefs der 30 im Dax notierten deutschen Unternehmen nach Berlin ein (siehe: ).

Der Bund soll mehr Lasten tragen

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) forderten, dass der Bund beim zweiten Konjunkturpaket mehr Lasten übernehmen müsse. Die Länder seien beim ersten Paket überproportional betroffen gewesen, sagte er. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) kündigte in Stuttgart in einer Regierungserklärung „Mitwirkung“ am zweiten Konjunkturpaket an.

Die Aufnahme neuer Schulden sei in der jetzigen Lage nicht ausgeschlossen; doch wolle er an einer „stringenten Haushaltspolitik“ festhalten. Im Blick auf die Erfordernisse zur Erhöhung der Neuverschuldung hatte der sächsische Ministerpräsident Tillich für eine Aussetzung der Beratungen der Föderalismus-II-Reform plädiert. Schon in normalen Zeiten wäre diese ein schwieriges Vorhaben gewesen. Jetzt glaube er nicht mehr daran. Finanzminister Steinbrück (SPD) widersprach. Gerade jetzt bedürfe es einer klugen Schuldengrenze im Grundgesetz.

CSU will Paket nur mit Steuersenkungen zustimmen

Differenzen gab es auch über Forderungen der CSU, im zweiten Konjunkturpaket müssten Steuersenkungen enthalten sein. CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sagte: „Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Generalsekretär Guttenberg. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hingegen widersprach. „Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen.“ Selbst eine schnelle Steuersenkung wirke frühestens in 18 Monaten. „Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten drei, vier, sechs Monaten wirken.“ Rüttgers plädierte hingegen für schnelle Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ und äußerte zugleich, grundlegende Steuersenkungsbeschlüsse könne es erst nach der Bundestagswahl geben. Berichten zufolge wandten sich aber die meisten der CDU-Ministerpräsidenten gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU), es solle schon im Januar Steuersenkungen geben.

Finanzminister Steinbrück wiederholte die Auffassung der SPD, statt Steuersenkungen solle es Entlastungen bei den Sozialbeiträgen geben. Die Unions-Parteien wollen ihre Differenzen bei einem Gespräch am 4. Januar klären. Danach beginnen die Koalitionsverhandlungen über das nächste Konjunkturpaket. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder kritisierte das Verhalten der CSU: „Wir sollten uns als Schwesterparteien nicht öffentlich Bedingungen stellen und uns nicht jeden Tag öffentlich erklären, was geht und was nicht geht.“

„Spalterin Deutschlands“: Merkel fordert mehr Investitionen im Westen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn kritisierte, die Bundesregierung werde „zum Meister aller Klassen im Inszenieren großer Treffen“. Damit solle das Fehlen von Konzepten zur Milderung des Wirtschaftsabschwungs kaschiert werden. „Es besteht einzig Konsens bei der Verschuldung für jeden Nonsens wie etwa die Befreiung von der KfZ-Steuer für Neuwagen im ersten Konjunkturpaket“, sagte Kuhn.

Unterdessen gab es Kritik an Äußerungen Frau Merkels, es müsse mehr staatliche Investitionen in den westdeutschen Bundesländern geben. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), der auch für den „Aufbau Ost“ zuständig ist, versicherte: „Wir haben den Westen nicht außer Acht gelassen.“ In der „Berliner Zeitung“ äußerte er, beim Konjunkturprogramm gelte die Länderquote. „Hier wird niemand benachteiligt.“

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte Frau Merkel eine „Spalterin Deutschlands“; sie habe nur aus wahltaktischen Gründen so geredet. Noch immer gebe es in Ostdeutschland Nachholbedarf. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hübner wandte sich gegen eine Bevorzugung der westdeutschen Länder. Rüttgers dagegen lobte die Bundeskanzlerin. „Das ist ein richtiger Vorschlag. Er ist auch vor dem Hintergrund der Krise richtig.“ Wowereit sagte: „Die Belange ostdeutscher Länder müssen angemessen berücksichtigt werden.“ Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, Frau Merkel habe auch an den anhaltenden Investitionsbedarf in Ostdeutschland erinnert.