07.10.2006 · Weil der Gesundheitsfonds auf das Jahr 2009 verschoben werden soll, kommen in den Unionsparteien erste Zweifel an der Verabschiedung der Gesundheitsreform noch in dieser Legislaturperiode auf. Der CDU-Wirtschaftsrat ist sich sicher: Daraus wird nichts.
© F.A.Z.-Mohr
In den Unionsparteien kommen erste Zweifel an der Verabschiedung der Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode auf. Als Beleg für solche Annahmen gilt die Verschiebung der Einrichtung des Gesundheitsfonds auf das Jahr 2009. Im Jahr davor finden in Bayern, Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen, voraussichtlich im Herbst 2009 die nächste Bundestagswahl statt. Es wurde auf Umfragen in Bayern verwiesen, nach denen die CSU derzeit unter fünfzig Prozent liege.
Die Verschiebung des Fonds wurde in der großen Koalition auch mit Hinweisen auf die Wahl in Bayern erklärt. Von den Zweiflern wurde sie als „Türöffner“ bezeichnet. Das Vorhaben werde scheitern, hieß es. Der CDU-Wirtschaftsrat zeigte sich trotz des Einvernehmens der Koalitionsspitze, das Gesetz solle im kommenden Frühjahr verabschiedet werden, sicher, es werde daraus nichts werden. In einer Stellungnahme hieß es, wegen der Verschiebung „kann nicht mehr ernstlich damit gerechnet werden, daß der Koalitionskompromiß in dieser Legislaturperiode Realität wird“.
Nordrhein-Westfalen sieht „Fragezeichen“
Mehrere Landesregierungen haben sich noch nicht festgelegt, wie sie den in der großen Koalition ausgehandelten Kompromiß in der Gesundheitspolitik bewerten werden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hatte selbst nach der Koalitionsrunde gesagt: „Natürlich steht diese politische Einigung, wenn sie dann vollzogen wird im Gesetz, unter dem Vorbehalt der genauen Prüfung des jeweiligen Gesetzes und der Gesetzesmaterie.“
In der nordrhein-westfälischen Landesregierung hieß es, derzeit sei noch unklar, was auf die Krankenhäuser im Lande, zumal die kleineren, an zusätzlichen Kosten zukommen werde. Vor dem nächtlichen Koalitionsgespräch mit der SPD hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) telefoniert. Am Freitag hieß es in der Landesregierung, es gebe noch einige „Fragezeichen“. Erst wenn Gesetzesformulierungen vorlägen, könne entschieden werden. In diesem Sinne hatte sich der Landessozialminister Laumann (CDU) geäußert. Die nordrhein-westfälische FDP, die mit der CDU koaliert, kündigte durch ihren Generalsekretär Lindner an, sie könne dem Kompromiß nicht zustimmen; damit werde sich das Land im Bundesrat enthalten.
„Interessiert“, aber „leidenschaftslos“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) äußerte in einer Pressemitteilung, nun sei die Gesundheitsreform „auf gutem Weg“. Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) forderte, nun sei in der Union „Geschlossenheit“ erforderlich. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte voraus, die Debatte werde „nicht zu Ende“ sein. Der Kompromiß mache „niemanden glücklich“, sei aber „erträglich“. Es gebe dann mehrere Jahre Zeit, über die „grundsätzliche Ausrichtung“ der Gesundheitspolitik zu entscheiden. „Am Ende ist das auch eine Frage, die abhängig sein wird davon, welche Mehrheit es nach der nächsten Bundestagswahl gibt.“ Andere CDU-Landesregierungschefs - von Beust (Hamburg), Carstensen (Schleswig-Holstein) und Milbradt (Sachsen) - gaben keine Stellungnahmen ab.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Freitag, es sei selbstverständlich, daß die Landesregierungen sich erst nach Prüfung von Gesetzentwürfen entschieden. Die Bundesregierung will - angesichts des überwiegend negativen Echos bei Verbänden und Gewerkschaften - bei ihren weiteren Arbeiten an der Gesundheitsreform „sachdienliche Hinweise“ berücksichtigen. Sie nehme die Stellungnahmen „interessiert und aufmerksam“, aber auch „leidenschaftslos“ zur Kenntnis. Doch wandte der Sprecher sich gegen die „rituelle Kritik“ einzelner Reaktionen. In beiden Koalitionsfraktionen gaben Abgeordnete kritische und ablehnende Erklärungen zu dem Kompromiß der Führung ab.
Gesundheitsreform ad acta...
Hayri Ergun (DrErgun)
- 06.10.2006, 19:43 Uhr
Steigende Versicherungsbeiträge
Jürgen H. Lietz (kritiker3)
- 06.10.2006, 21:26 Uhr
Gibt es einen Vorschlag zur Gesundheitsreform?
Hermann Trouvain (liwiz)
- 07.10.2006, 01:17 Uhr
Hallo Herr Lietz!
Peter Luther (HAHOHE)
- 07.10.2006, 13:05 Uhr
