19.03.2007 · Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lobt die Treue zur großen Koalition - und hat anderweitige Berichte als „Unsinn“ abgetan: „Die SPD steht zur verabredeten Zusammenarbeit.“ Gleichwohl gebe es Widerstand in der Partei gegen den Regierungskurs.
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Beck: Die SPD will „diese Regierung bis 2009 fortsetzen”
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Treue der Sozialdemokraten zur großen Koalition mit der Union betont. „Die SPD steht zur verabredeten Zusammenarbeit und dazu, diese Koalition bis 2009 fortzusetzen“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Zu entsprechenden Befürchtungen in der Union sagte Beck: „Das ist Unsinn!“
Damit reagierte er auf einen Bericht der F.A.Z. über Zweifel in der Union am Fortbestand der großen Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode. (Siehe auch: Zweifel am Bestand der großen Koalition) Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Vermutungen als „Humbug“ abgetan, die SPD wolle die Koalition vorzeitig verlassen. (Siehe auch: SPD beteuert Koalitionstreue und wirft Union Ablenkung vor)
Widerstand gegen den Regierungskurs
Beck gestand allerdings ein, es gebe in seiner Partei Widerstand gegen den Regierungskurs. „Aber die entscheidende Frage bei diesen Streitpunkten ist doch: Wie kriegen wir es hin, dass Unternehmen in Deutschland wirklich Steuern zahlen? Wie machen wir die Rente zukunftssicher? Und was tun wir, damit die Menschen in Afghanistan wieder eine Lebensperspektive bekommen?“ Diese Fragen müsse die SPD beantworten, so Beck.
Zur Diskussion über den Klimawandel sagte der SPD-Vorsitzende, er sei offen für ein Tempolimit, wenn es in ein Gesamtkonzept eingebetet sei. Dazu gehöre „vor allem ein niedrigerer Spritverbrauch“. Vom Ausstieg aus der Kernenergie werde seine Partei nicht abrücken. Die Zukunft liege in „moderner Kraftwerkstechnik“ und in erneuerbaren Energien.
Den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung führte Beck auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück: „Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung. Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.“
Jaja, das 'Hickhack' geht weiter...
Tara King (raraking)
- 19.03.2007, 13:34 Uhr
Frau Merkel ist eine Straftäterin
stephan halbeisen (drhalbeisen)
- 20.03.2007, 12:35 Uhr
