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F.A.Z. exklusiv : FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook beschäftigt Tausende Mitarbeiter, die zweifelhafte Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bild: AP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.

          „Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

          Das Ziel: Karlsruhe

          Mit der Klage, die der F.A.Z. vorliegt, wollen sie erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“ Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

          Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall eines gelöschten Inhalts. Doch sei es den Klägern nicht zuzumuten, rechtswidrige, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten – um dann hiergegen gerichtlich vorzugehen.

          Im Übrigen fehle dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt nach Ansicht der Kläger wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung, einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Ländern obliegt. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gelte nichts Anderes. Auch sie unterfielen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

          Ein verfassungswidriges Gesetz?

          Die Kläger halten das NetzDG auch materiell für verfassungswidrig. Zwar enthalte es im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verstößt das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke.

          So werden der Anbieter sozialer Netzwerke geneigt sein, Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel zu löschen. Eine Löschung ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung halten die Kläger aber für mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begründet diese Gefahr nachgerade.

          Der Gesetzgeber berücksichtige zwar, dass die Entscheidung des Anbieters sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehle jedoch. Damit sei die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, hätte es einer Ausnahme von der Sieben-Tage-Regelung nicht nur bei tatsächlich, sondern auch bei rechtlich schwierigen Fällen bedurft.

          Der Kläger Jimmy Schulz sagte der F.A.Z.: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein „essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“

          Schulz sagte weiter: „Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen.“

          Warum klagen Facebook und Co. nicht selbst?

          Nicht unproblematisch ist freilich die Klagebefugnis der beiden FDP-Politiker. Denn Adressat des NetzDG sind die Anbieter sozialer Netzwerke. Sie unterliegen den Verpflichtungen des Gesetzes; sie müssen gegebenenfalls rechtswidrige Inhalte der Nutzer löschen. Doch behaupten die Kläger, sie würden mittelbar in ihrer Meinungsfreiheit beeinträchtigt: Die bußgeldbewehrten Löschungspflichten griffen auf unverhältnismäßige Weise in die Rechte von Facebook und Co. ein – und somit sei auch eine Verletzung der Rechte der Nutzer zumindest möglich.

          Und warum klagen die großen sozialen Netzwerke nicht selbst? Das hat dem Vernehmen nach politisch-taktische Gründe. Man will in der Öffentlichkeit nicht als Buhmann dastehen, der das NetzDG nicht akzeptiert. Die Klage der beiden FDP-Politiker dürfte aber auf Zustimmung der Konzerne stoßen. 

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