Zuschussrente Die Kanzlerin war im Bilde

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die ausdrückliche Unterstützung des Kanzleramtes für ihren Vorstoß, das Vorhaben einer Zuschussrente für Geringverdiener gemeinsam mit dem Gesetz für eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ins Kabinett einzubringen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) mit Bezug auf Regierungskreise. Danach sprach von der Leyen während des Sommerurlaubs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über ihre Pläne. Die Ministerin habe ihm mitgeteilt, dass sie die beiden Vorhaben gemeinsam in die Ressortabstimmung der Ministerien einbringen werde. Pofalla habe das ausdrücklich gutgeheißen.

Vereinbart worden sei, dass das Kabinett sich Ende August mit der Sache befassen solle. Von der Leyen hatte auch inhaltlich mit Merkel und Pofalla gesprochen, berichtet die F.A.S. Nachdem die Ministerin drastisch vor einer drohenden Altersarmut in Deutschland gewarnt und eine Zuschussrente für Geringverdiener als Reaktion vorgeschlagen hatte, war ihr in der vorigen Wochen harte Kritik entgegengeschlagen. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Kanzleramtsminister hatten klar gemacht, dass jetzt nicht entschieden werden könne und vor einer Festlegung erst einmal gründlich diskutiert werden müsse.

„Kein Königsweg“

Am Wochenende verteidigte Frau von der Leyen abermals ihr Konzept einer Zuschussrente, signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft. Es gebe „keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte Frau von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handel nötig, „damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte die Ministerin. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen.“

Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkte der Ministerin, die mit ihrem Vorschlag auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen war, den Rücken. „Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Alexander Krauß, der Nachrichtenagentur dpa. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt. Von der Leyen will Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel dafür sollen auch aus der Rentenkasse kommen.

Gabriel präsentiert Rentenkonzept der SPD

Die SPD stellt dem nun ein anscheinend eigenes Konzept entgegen:  Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schlägt Berichten zufolge vor, Betriebsrenten massiv auszubauen und eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte einzuführen.

Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, beinhaltet das neue SPD-Rentenkonzept, über das der Parteivorstand am Montag beraten soll, eine so genannte Betriebsrente plus. Danach solle jeder Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn, er widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Die Riester-Rente bleibe nach dem Konzept zwar bestehen, solle aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden.

Außerdem will die SPD laut „Bild“ mit einer „Solidar-Rente“ Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) heißt es, Gabriel wolle eine Mindestrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte einführen, die 40 Beitragsjahre vorweisen können. Die jährlichen Kosten würden mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt und sollten aus dem Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.

Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Dem Bericht zufolge soll auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten verbessert werden, wofür 150 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Den Übergang zur Rente mit 67 wolle die SPD mit einer neuen Teilrente schaffen, bei der ab dem 60. Lebensjahr die Arbeitszeit jährlich um zehn Prozent reduziert werden dürfe, bis hin zu 70 Prozent insgesamt.
Die SPD stellt dem nun ein eigenes Konzept entgegen: Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

Tillich: Keine Lösung für Ostdeutschland

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte unterdessen von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. „Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre.“ Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

Von der Leyen äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, „wie eng der Haushalt ist“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Altersarmut sei in Deutschland derzeit kein „Massenphänomen“. Von der Leyen habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Altersarmut steige. „Gemeinsam wollen wir dem entgegentreten.“

CSU: „Nicht der Kern des Problems“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, mit ihrem Vorschlag die eigentlich notwendige Reform versäumt zu haben. „Das Zuschussrentenmodell von Bundesministerin von der Leyen trifft nicht den Kern des Problems“, sagte Haderthauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, weil Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nahezu ausgeblendet werde. „Das muss beseitigt werden“, forderte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler und damit auch keine Rente. „Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden“, so die CSU-Politikerin.

Skeptisch äußerte sich auch der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) zu von der Leyens Vorstoß: „In der Frage, wie eine zunehmende Altersarmut verhindert werden kann, sollte es keine Schnellschüsse geben. Dass die Zuschussrente in der bisher vorliegenden Form nicht die Lösung für das Problem ist, das hat sich in der Debatte der letzten Tage gezeigt.“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte der F.A.S.: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Pläne von Frau von der Leyen so durchkommen werden. Das ist weder mit der Fraktion noch mit dem Koalitionspartner zu machen.“ Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl äußerte sich ähnlich, zeigte sich aber optimistisch, dass man eine Lösung im Rentenstreit vor der Bundestagswahl finden werde. „Ich vermute, die Koalition wird noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden. Ich denke aber, dass das Zuschussrenten-Modell von Frau von der Leyen sich nicht durchsetzen wird.“

Bilger und Brandl gehören der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, die Ende August öffentlich Kritik an den Plänen von der Leyens geübt hatte.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, die Einkommensgrenzen für die Sozialversicherungen vor allem für gut Verdienende anzuheben. Das Arbeitsministerium bestätigte, dass die Einkommensgrenzen im Herbst neu bestimmt würden.