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Veröffentlicht: 19.12.2012, 17:45 Uhr

Zum Tod von Peter Struck Pragmatiker der Macht

Peter Struck hat für die deutsche Politik Formeln geprägt, die Geschichte geschrieben haben - wie jene, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Mit seiner unideologischen Art, Politik zu machen, erwarb er sich hohes Ansehen - über die Parteigrenzen hinweg.

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© Thiel, Christian Peter Struck (1943-2012)

Peter Struck gehörte in Bonn und in Berlin zu jenen eher seltenen Politikern, die sich sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive wohlfühlten. Als Bundeskanzler Schröder im Sommer 2002 und damit wenige Wochen vor der Bundestagswahl einen neuen Verteidigungsminister suchte, weil er sich von Rudolf Scharping getrennt hatte, fiel seine Wahl auf den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Der hatte sich zwar als Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht, sah seine Zukunft nach acht Jahren als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1998 an als Chef der größeren Regierungsfraktion nicht am Kabinettstisch. Er glaubte wohl auch selbst nicht daran, im Fall eines abermaligen rot-grünen Wahlsieges Verteidigungsminister zu bleiben. Doch Schröder, dessen politischer Freund Struck in den neunziger Jahren nicht eben war, beließ ihn in dem Amt. Unter den Soldaten erlangte Struck - ein Mann mit Bismarck’schen Gesichtszügen und einer Leidenschaft für das Pfeiferauchen sowie das Motorradfahren - rasch große Beliebtheit, was nicht nur Konzertauftritten als „Blues Brother“ vor der Truppe geschuldet war. Für Schröder wurde Struck in den sicherheitspolitisch bewegten Zeiten nach dem 11. September 2001 zu einer Stütze im Kabinett. Struck war ein vehementer Verteidiger des Konzeptes des „Bürgers in Uniform“. Trotz der Rufe in der SPD-Linken nach Abschaffung der Wehrpflicht verteidigte er diese auch dann noch, als er sich im Jahr 2004 an eine Strukturreform der Bundeswehr machte und die Truppenstärke auf 250.000 Mann reduzierte.

Majid Sattar Folgen:

Peter Struck hat für die deutsche Politik Formeln geprägt, die Geschichte geschrieben haben: Von dem Verteidigungsminister stammt der Satz, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt - damals rechtfertigte er die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Von dem Fraktionsvorsitzenden stammt das sogenannte „Struck’sche Gesetz“, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es die Regierung ins Parlament eingebracht habe. Damals war Struck ein zweites Mal Fraktionsvorsitzender geworden: Nunmehr bestand seine Aufgabe nicht mehr darin, handwerkliche Fehler der rot-grünen Regierung zu korrigieren, sondern unbeliebte Gesetzesprojekte der in den eigenen Reihen ebenso unbeliebten großen Koalition durchzupauken. Das „Struck‘sche Gesetz“ war ein kleines Zuckerbrot für die Abgeordneten. Die Peitsche freilich konnte er, wenn es sein musste, auch schwingen.

Er hinterlässt auch als Staatsrechtler Spuren

Ein Ideologe war Struck nie. Das erleichterte ihm in den schwarz-roten Zeiten die Zusammenarbeit mit Volker Kauder, seinem Pendant in der Unionsfraktion, mit dem er sich bald anfreundete. Beide beschrieben ihr Verhältnis zueinander nicht nur als offen und verlässlich, sondern sprachen auch davon, die „gleiche Wellenlänge“ zu haben. Das konnte von Strucks Verhältnis zu Angela Merkel nicht gesagt werden. Mit der Kanzlerin legte er sich häufiger an - mal authentisch polternd, mal mit gespielter Empörung. Von Struck stammt das dieser Tage häufig vom SPD-Kanzlerkandidatin Peer Steinbrück benutzte Bild, Frau Merkel sei eine gute Pilotin, nur wisse man nie, wo man mit ihr lande.

Struck and Muentefering of the SPD arrives for a party executive meeting in Berlin Architekt im Machtzirkel der SPD: Peter Struck 2009 mit dem damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering in Berlin © REUTERS Bilderstrecke 

Struck hinterlässt auch als Staatsrechtler Spuren: Gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger leitete er während der großen Koalition die Föderalismuskommission zur Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen. Struck wurde 1943 in Göttingen als Sohn eines Autoschlossers und einer Kioskbetreiberin geboren. In seiner Heimatstadt sowie in Hamburg studierte er Jura, mit einer Dissertation über Jugenddelinquenz und Alkohol wurde er promoviert. Als er Anfang der siebziger Jahre seine Laufbahn in der hamburgischen Verwaltung begann, war er bereits lokalpolitisch für die SPD aktiv. 1980 kandidierte Struck erstmals für den Bundestag, dem er bis 2009 angehörte. Dass er sich danach aus dem Parlament zurückzog, war seiner Gesundheit geschuldet; schon 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten.

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Ende 2010 wurde Struck zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt - gegen den Wunsch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinbrück auf diesem Posten sehen wollte. Erst am Montag war Struck für weitere zwei Jahre in dem Amt bestätigt worden. Am Mittwoch erlag der Vater von drei Kindern in Berlin einem Herzinfarkt.

Quelle: F.A.Z.

 

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