Zum Jahrestag des Hitler-Attentats Guttenberg weist Kritik an Widerstand zurück

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich zur Wehrpflicht in der Bundeswehr bekannt. „Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden, um das wir auch international beneidet werden,“ sagte Frau Merkel am Montag während eines feierlichen Gelöbnisses von Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. „Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist eine wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften,“ sagte die Kanzlerin weiter.

Das Gelöbnis, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, legen alle Rekruten der Bundeswehr ab. Mit dem öffentlich abgehaltenen Gelöbnis von 400 Rekruten des Wachbataillons in Berlin am 20. Juli wird zugleich des gescheiterten Staatsstreiches gegen das Hitler-Regime im Jahr 1944 gedacht.

Immer wieder mangelndes Demokratiebewusstsein vorgeworfen

Zu demselben Anlass sprach Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) auf einer Feierstunde der Regierung in der Gedenkstätte Plötzensee. Dort waren einige Angehörige des Widerstands gegen Hitler hingerichtet worden. Guttenberg wandte sich in seiner Würdigung der Widerständler, zu denen er mehrere seiner Verwandten zählte, dagegen, deren Motive aus der bequemen Rückschau zu verurteilen. Immer wieder werde ihnen „mangelndes Demokratiebewusstsein“ vorgeworfen, sagte Guttenberg. „Was für ein komfortables, ja manchmal hochmütiges Urteil, sei es aus dem angeblich gefestigten Wissen unserer Zeit oder aus Gründen individueller Geschichtsbewältigung.“

Man solle den Widerstand nicht „auf ein unerreichbar hohes Podest“ stellen „und gänzlich entrückte, vielleicht seelenlose Helden schaffen“, sagte der Wirtschaftsminister. Dies fordere Demut bei der Beantwortung der Frage, ob man sich in einer vergleichbaren Situation ähnlich verhalten würde. „Tatsächliche Vorbilder für verantwortungsvolles Handeln entspringen jedoch nicht der Erkenntnis von Übermenschlichkeit, sondern im Ergebnis ist es gerade das Menschliche, was die Taten groß, auch heldenhaft erscheinen lässt. Es wäre ein Ausweis der Armseligkeit, wenn der moralisierende Maßstab des Übermenschlichen - angelegt von allzu menschlichen Vertretern - das Land seiner Vorbilder berauben würde.“

Merkel: „Sicherheit ist nicht selbstverständlich“

Die Bundeskanzlerin würdigte den Einsatz der Streitkräfte bei der Erfüllung des Auftrags, „gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten unsere Sicherheit zu schützen, wenn es sein muss, auch weit entfernt von Deutschland“. Sicherheit sei nicht selbstverständlich. Frau Merkel verwies auf Herausforderungen und Risiken wie den Terrorismus, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen oder die Folgen des Klimawandels. Dem müsse gemeinsam mit den Partnern „in Europa und der Welt“ in einem „vernetzten Ansatz“ ziviler und militärischer Mittel begegnet werden. Dabei verwies die Kanzlerin auch auf die „nationalen Interessen“ Deutschlands: „Wir müssen unsere gewachsene, globale Verantwortung und unsere nationalen Interessen gleichermaßen wahrnehmen. Heute ist sichtbarer denn je: innerstaatliche Werteordnung und außenpolitische Handlungsmaximen gehören zusammen. Der Respekt vor der Würde des Menschen bei uns und überall auf der Welt ist und bleibt für mich der Kern unserer Politik.“

Demonstranten kündigten Proteste gegen das Gelöbnis an. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber die Beschwerde einer Anti-Kriegs-Gruppe gegen das Verbot der Polizei zurück, einen Protestzug durch den Tiergarten zu veranstalten. Erlaubt wurde nur eine Kundgebung am Potsdamer Platz, der außer Sicht- und Hörweite zum Reichstag liegt. Die Berliner Grünen kritisierten, angesichts der Absperrung des Geländes handele es sich nicht um ein öffentliches Gelöbnis. Doch nahmen Bundespolitiker der Grünen ebenso wie der FDP, der SPD, der CSU und der CDU an der Veranstaltung teil. Die Linkspartei lehnte eine Teilnahme an dem als „militaristisch“ bezeichneten Gelöbnis ab. An der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli in Plötzensee nahm hingegen der Linke-Politiker und Berliner Wirtschaftssenator Wolf teil.