Zukunft der Kernkraft Im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeit

Nach monatelangem Atom-Poker haben sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. Die 17 Atommeiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant - gestaffelt nach älteren und jüngeren Kraftwerken. Das teilten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Sonntagabend nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt mit. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten.

Röttgen sprach hier von einem „substanziellen Beitrag“ für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Milliarden Euro. Der im Kanzleramt ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Meiler acht Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen. Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte der 17 Atommeiler in Deutschland nach aktuellem Stand 2025 vom Netz gegangen.

Röttgen sprach von einem „großen Erfolg“ für die langfristige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Brüderle nannte die Einigung ein gutes Konzept. Es würden in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro für die Öko-Energie „generiert“. Der Umbau der Stromversorgung werde somit forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands. Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa nach eigenen Angaben.

Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro. Die Koalition geht davon aus, dass ihr Atomkonzept nicht vom Bundesrat gestoppt werden kann. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer zustimmen muss. Die Opposition hat bereits mit Verfassungsklagen gedroht. Das letzte Wort dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der Zeitung „Frankfurter Rundschau“: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist.“ Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft-Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“, erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. „Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.“

Lötzsch: „Atomlobby hat sich durchgesetzt“

Trittin begründete seine Berechnung so: „Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren.“ Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte: „Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt.“ Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: „Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen.“

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Großmann hatte sich am Sonntag bereit gezeigt, auf das Geschäft Geld gegen längere Laufzeiten einzugehen: „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, die Mehrerlöse der Laufzeitverlängerung mit der Politik zu teilen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Von jeher findet der Staat Mittel, seine fiskalischen Ziele durchzusetzen. Da fügt man sich halt.“ Großmann hatte sich für eine Laufzeit-Verlängerung um 20 Jahre ausgesprochen. Dies führe zu den volkswirtschaftlich günstigsten Ergebnissen. Eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um diese Frist bremse nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber dämpfe die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate und Strom. „Gerade für die deutsche Industrie sind diese Unterschiede existenziell“, mahnte er.

Abermals Demonstrationen in Berlin

In Berlin fanden am Sonntag derweil neue Anti-Kernkraft-Demonstrationen in Berlin statt, an denen auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi teilnahmen. Gabriel versicherte während eines Auftrittes vor dem Kanzleramt, eine von seiner Partei geführte Bundesregierung würde eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wieder rückgängig machen. Damit stünde ein erstes Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes fest. Gabriel sagte, die Energie-Unternehmen hätten sich gegenüber der rot-grünen Bundesregierung verpflichtet, bis 2020 aus der Kernenergie auszusteigen.

Nun sei es das Risiko der Konzerne, dass nach einem Regierungswechsel wieder „zu den alten Zuständen“ zurückgekehrt werde. Durch die Verlängerung der Laufzeiten werde der Ausbau von erneuerbaren Energien behindert, weil die Konzerne ihr Interesse daran verlören. „Wer Geld gegen Sicherheit tauscht, begeht einen Ablasshandel, der schon vor 500 Jahren unmoralisch war“, äußerte Gabriel.

Er wiederholte, dass sozialdemokratisch geführte Landesregierungen Klagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen würden, sollte die Bundesregierung eine Beteiligung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung zu umgehen versuchen.

Roth verspricht der Bundesregierung „einen heißen Herbst“

Frau Roth kündigte für den 18. September eine Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung in Berlin an. „Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst.“ Gysi nannte die Absichten der Koalition einen „gesellschaftspolitischen Fehler ersten Ranges“.