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Zukunft der EU : Union debattiert über Volksabstimmungen 

  • Aktualisiert am

Springt Schäuble zur Seite: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bild: dapd

Nach Finanzminister Schäuble hat sich auch der CSU-Vorsitzende Seehofer überzeugt gezeigt, dass es bald zu einer Volksabstimmung über die Weitergabe von Hoheitsrechten an die EU kommen wird. In der Union sehen das aber längst nicht alle so.

          Die Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), möglicherweise werde es schneller als gedacht in Deutschland zu einer Volksabstimmung über die Übertragung von Hoheitsrechten nach „Brüssel“ kommen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Schäuble hatte sogar auf den EU-Gipfel in dieser Woche verwiesen, auf dem es auch um eine „vertiefte Integration“ gehe. „Danach werden wir sehen“, sagte er. Während die Führung der CDU/CSU-Fraktion die Bemerkungen Schäubles mit Skepsis bedachte, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, er sei sich sicher, dass er sich mit seiner Forderung nach Volksentscheiden über grundlegende Europafragen in absehbarer Zukunft durchsetzen werde. „Es werden auf Dauer die grundlegenden Entscheidungen dem Volk vorzulegen sein.“ Als Beispiele nannte er die Übertragung von Souveränitätsrechten an Brüssel, die Erweiterungen der EU und Entscheidungen über Rettungsschirme.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wies hingegen darauf hin, derzeit gebe es keine Vorschläge zur weiteren Übertragung von Hoheitsrechten nach Brüssel, die ein solches Vorgehen erforderlich machten. Zudem würde die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene stets auch eine Grundgesetzänderung implizieren. Weder über den Inhalt noch über einen Zeitpunkt einer solchen Maßnahme sei bisher gesprochen worden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, über eine Volksabstimmung nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben.“

          Singhammer: „Ich halte Souveränitätsübertragung für völlig falsch“

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte FAZ.NET: „In dieser Situation eine Souveränitätsübertragung nach Europa in Richtung eines Bundesstaates anzustreben, halte ich für völlig falsch. Ergebnis wäre mit größter Wahrscheinlichkeit, dass sich in der Frage des Finanzgebarens eine Haltung durchsetzen würde, die südeuropäisch geprägt ist. Das würde bei weitem nicht die Hoffnung erfüllen, die mit einem Souveränitätstransfer verbunden wird.“ Singhammer verwies auf einen erst acht Monate alten Parteitagsbeschluss der CSU, in dem ein europäischer Bundesstaat ausdrücklich abgelehnt wird. Singhammer kündigte an: „Dagegen wird es entschiedenen Widerstand geben.“

          Gegen Volksabstimmung über EU-Kompetenzen: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer

          Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, bei Kompetenzverlagerungen „sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt“. In der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ fügte er an: „Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung.“

          Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) distanzierte sich von dem Vorstoß Schäubles. „Wir brauchen sicher Veränderungen innerhalb der EU, aber ich rate dringend dazu, sie Schritt für Schritt zu machen.“ Schulz kritisierte, dass in Deutschland eine „verfassungspolitische Baustelle“ in einer Zeit aufgemacht werde, in der es drängendere Probleme zu lösen gebe. Schulz’ Reaktion auf Schäubles Vorstoß gleicht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich ebenfalls zurückhaltend geäußert hatte. Schulz ging damit auf Distanz zu seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der den Finanzminister am Montag gelobt und darauf hingewiesen hatte, die SPD sei auch im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts schon lange der Auffassung, dass es am Ende eine Volksabstimmung geben müsse.

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, es handele sich nicht um einen Vorstoß von Seiten der Politik, vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen, über die Grenzen des Grundgesetzes bei der EU-Vertiefung nachzudenken. Daher gehe es auch nicht um die Frage, ob man für oder gegen eine Volksabstimmung sei, sondern darum, zunächst Vorschläge für eine weitere Integration abzuwarten und dann zu prüfen, ob diese auf dem Wege von verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten zu beschließen seien oder - falls die Ewigkeitsklausel der Verfassung berührt sein sollte - der Artikel 146 bemüht werden müsse.

          Die Fraktionen von Union und FDP kündigten unterdessen an, in den bevorstehenden Bundestagsdebatten über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM auch sogenannte Abweichler als Redner zu nominieren. Wahrscheinlich werden es die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) sein. Gauweiler kündigte eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM-Rettungsschirm an.

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