Home
http://www.faz.net/-gpf-75lmr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Zu Besuch in Deutschland Samaras und Kenny werben um Unterstützung

Der griechische Ministerpräsident Samaras sagte bei seinem Besuch in Berlin, sein Land unternehme enorme Anstrengungen, um auf den richtigen Pfad zurückzukommen. Der irische Regierungschef Kenny sagte, die Lage seines Landes „bleibe fragil“.

© dpa Alles nicht so einfach: Samaras und Merkel in Berlin

Bei Besuchen in Deutschland haben die Ministerpräsidenten der Euro-Krisenländer Griechenland und Irland um Unterstützung für die Reformen in ihren Ländern geworben. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sein Land unternehme enorme Anstrengungen, um auf den richtigen Pfad zurückzukommen. „Wir versuchen, die Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen - Glaubwürdigkeit auf Seiten der Völker Europas und Glaubwürdigkeit auf Seiten der Märkte.“ Der irische Ministerpräsident Enda Kenny sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Irland hat Fortschritte gemacht, aber unsere wirtschaftliche Lage bleibt fragil.“

Günter Bannas Folgen: Albert Schäffer Folgen:

Aus den Mitteilungen der Bundesregierung und auch aus den öffentlichen Erklärungen von Samaras und Frau Merkel ging hervor, dass bei der Unterredung am Dienstag im Bundeskanzleramt keine neuen festen Vereinbarungen getroffen wurden. In dem Gespräch sei „über Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Reformprogramms wie etwa die anstehende Steuerreform“ gesprochen worden. Samaras habe die Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung erläutert, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Es seien „weitere Möglichkeiten einer intensiven deutsch-griechischen Zusammenarbeit“ erörtert worden. Frau Merkel sagte vor Beginn des etwa eine Stunde langen Treffens: „Auch wir müssen alles daransetzen, Wirtschaftswachstum und damit Sicherheit für Arbeitsplätze zu garantieren.“ Bis Juni müsse innerhalb der Europäischen Union „eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung“ verabredet werden. „Dabei liegt noch etliche Arbeit vor uns.“

Kenny zu Gast bei der CSU

Kenny warb in Wildbad Kreuth um weitere Unterstützung für den Reformprozess in seinem Land. Kenny, der als Gast an der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten teilnahm, äußerte, trotz der Fortschritte in seinem Land bedürfe es noch der europäischen Solidarität. Im Gespräch mit den Abgeordneten, das nicht öffentlich war, nannte Kenny nach Teilnehmerangaben als wichtigen Punkt die Rekapitalisierung der irischen Banken; auch Erleichterungen bei den Rückzahlungen der Rettungskredite seien notwendig. Irland hatte sich 2010 als erster Staat unter den Euro-Rettungsschirm begeben.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, würdigte die Erfolge Irlands unter dem Euro-Rettungsschirm. Die irischen Exporte nähmen zu, und die Wirtschaft des Landes wachse. Das Beispiel Irlands sei Anlass für Zuversicht auch für andere Krisenstaaten in Europa. Die Linie der CSU, dass bei der Stabilisierung des Euro Solidarität und Solidität Hand in Hand gehen müssten, sei der richtige Weg. Irland stehe für eine gute Krisenbewältigung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin hatte zuvor Irland und auch Zypern kritisiert. Beide dürften nur Finanzhilfen erhalten, wenn sie zu grundlegenden Reformen ihrer Steuer- und Bankensysteme bereit seien. „In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands“, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“. Er fügte an: „Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche sind Kern des Geschäftsmodells Zyperns.“ Die Steuerpraxis in Irland kritisierte er wegen zu niedriger Sätze. Das sei mit weiteren Finanzhilfen nicht zu vereinbaren. „Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passen nicht zusammen“, sagte Trittin.

Mehr zum Thema

Die CSU-Bundestagsabgeordneten berieten nach Kennys Besuch über ein europapolitisches Positionspapier, in dem gefordert wurde, die EU-Institutionen auf ihre wesentlichen Aufgaben zu beschränken. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern soll nach den Vorstellungen der CSU nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Die EU-Ausgaben will die CSU maximal auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU begrenzen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Griechenland kündigt neue Vorschläge für Krisengipfel an

Bewegt sich Griechenland doch noch auf die Gläubiger zu? Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an, sagt ein Minister mit Blick auf den Krisengipfel am Montag. Mehr

20.06.2015, 14:06 Uhr | Wirtschaft
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
Schuldenstreit Merkel erklärt Samstag zum Tag der Entscheidung

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Gezerre um Griechenlands Zukunft in der Eurozone beenden. Kanzlerin Merkel bezeichnet das am Samstag anstehende Krisentreffen als entscheidend. Auch Ratspräsident Tusk will nun einen Schlussstrich ziehen. Mehr

26.06.2015, 07:33 Uhr | Wirtschaft
Besuch von Tsipras Merkel-Sprecher dämpft Erwartungen

Es gibt verschiedene Aussichten vor dem ersten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin. Die Menschen sind vor dem Besuch aufgeregt. Ein Sprecher von Kanzlerin Merkel dämpfte jetzt die Ewartungen um eventuelle Ergebnisse. Mehr

23.03.2015, 16:49 Uhr | Politik
Griechenlands Schuldenkrise Tsipras spricht wieder mit Merkel und Hollande

Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlung im Schuldenstreit trifft Griechenlands Regierungschef Tsipras noch einmal Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Die Zeit drängt. Mehr

26.06.2015, 11:56 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.01.2013, 20:21 Uhr

Hilfe für Tunesien

Von Nikolas Busse

Nach dem Terror in Tunesien steht weit mehr auf dem Spiel als der Tourismus. Das kleine Land ist einer der letzten Versuche, Demokratie in der arabischen Welt zu etablieren. Es kann gar nicht genug Unterstützung aus Europa bekommen. Mehr 24