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Zu Besuch in Deutschland Samaras und Kenny werben um Unterstützung

Der griechische Ministerpräsident Samaras sagte bei seinem Besuch in Berlin, sein Land unternehme enorme Anstrengungen, um auf den richtigen Pfad zurückzukommen. Der irische Regierungschef Kenny sagte, die Lage seines Landes „bleibe fragil“.

© dpa Vergrößern Alles nicht so einfach: Samaras und Merkel in Berlin

Bei Besuchen in Deutschland haben die Ministerpräsidenten der Euro-Krisenländer Griechenland und Irland um Unterstützung für die Reformen in ihren Ländern geworben. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sein Land unternehme enorme Anstrengungen, um auf den richtigen Pfad zurückzukommen. „Wir versuchen, die Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen - Glaubwürdigkeit auf Seiten der Völker Europas und Glaubwürdigkeit auf Seiten der Märkte.“ Der irische Ministerpräsident Enda Kenny sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Irland hat Fortschritte gemacht, aber unsere wirtschaftliche Lage bleibt fragil.“

Aus den Mitteilungen der Bundesregierung und auch aus den öffentlichen Erklärungen von Samaras und Frau Merkel ging hervor, dass bei der Unterredung am Dienstag im Bundeskanzleramt keine neuen festen Vereinbarungen getroffen wurden. In dem Gespräch sei „über Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Reformprogramms wie etwa die anstehende Steuerreform“ gesprochen worden. Samaras habe die Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung erläutert, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Es seien „weitere Möglichkeiten einer intensiven deutsch-griechischen Zusammenarbeit“ erörtert worden. Frau Merkel sagte vor Beginn des etwa eine Stunde langen Treffens: „Auch wir müssen alles daransetzen, Wirtschaftswachstum und damit Sicherheit für Arbeitsplätze zu garantieren.“ Bis Juni müsse innerhalb der Europäischen Union „eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung“ verabredet werden. „Dabei liegt noch etliche Arbeit vor uns.“

Kenny zu Gast bei der CSU

Kenny warb in Wildbad Kreuth um weitere Unterstützung für den Reformprozess in seinem Land. Kenny, der als Gast an der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten teilnahm, äußerte, trotz der Fortschritte in seinem Land bedürfe es noch der europäischen Solidarität. Im Gespräch mit den Abgeordneten, das nicht öffentlich war, nannte Kenny nach Teilnehmerangaben als wichtigen Punkt die Rekapitalisierung der irischen Banken; auch Erleichterungen bei den Rückzahlungen der Rettungskredite seien notwendig. Irland hatte sich 2010 als erster Staat unter den Euro-Rettungsschirm begeben.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, würdigte die Erfolge Irlands unter dem Euro-Rettungsschirm. Die irischen Exporte nähmen zu, und die Wirtschaft des Landes wachse. Das Beispiel Irlands sei Anlass für Zuversicht auch für andere Krisenstaaten in Europa. Die Linie der CSU, dass bei der Stabilisierung des Euro Solidarität und Solidität Hand in Hand gehen müssten, sei der richtige Weg. Irland stehe für eine gute Krisenbewältigung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin hatte zuvor Irland und auch Zypern kritisiert. Beide dürften nur Finanzhilfen erhalten, wenn sie zu grundlegenden Reformen ihrer Steuer- und Bankensysteme bereit seien. „In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands“, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“. Er fügte an: „Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche sind Kern des Geschäftsmodells Zyperns.“ Die Steuerpraxis in Irland kritisierte er wegen zu niedriger Sätze. Das sei mit weiteren Finanzhilfen nicht zu vereinbaren. „Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passen nicht zusammen“, sagte Trittin.

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten berieten nach Kennys Besuch über ein europapolitisches Positionspapier, in dem gefordert wurde, die EU-Institutionen auf ihre wesentlichen Aufgaben zu beschränken. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern soll nach den Vorstellungen der CSU nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Die EU-Ausgaben will die CSU maximal auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU begrenzen.

Quelle: F.A.Z.

 
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