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CSU-Chef unter Druck : Zieht Seehofer sich zurück?

Wie lang steht Horst Seehofer noch an der Spitze der CSU? Bild: dpa

Die CSU rüstet sich für eine weitere Etappe auf dem langen Marsch zu einer neuer Partei- und Regierungsspitze. Das Problem: Horst Seehofer hat seine Absichten bislang verschwiegen. Doch die Hinweise mehren sich.

          In Bayern rüstet sich die CSU für eine weitere Etappe auf dem langen Marsch zu einer neuen Partei- und Regierungsspitze. Am Montag wird zu einer ungewohnt frühen Stunde, um 8.30 Uhr, die Landtagsfraktion zusammentreten. Erwartet wird, dass der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer sich äußert, ob er sich aus seinen Ämtern zurückzieht und wann das der Fall sein könnte. Um elf Uhr tagt dann der Parteivorstand mit der gleichen Tagesordnung. Welches Ergebnis am Ende der beiden Sitzungen stehen wird, ist offen: Weder hat Seehofer bislang seine Absichten erkennen lassen, noch gibt es öffentliche Bewerbungen um seine Nachfolge. Am Sonntag will sich Seehofer noch mit den Bezirksvorsitzenden und weiteren Spitzenpolitikern seiner Partei beraten.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          Die kleinste gemeinsame Lösung, auf die sich Seehofer und die Fraktion, in der einige Verärgerung über das Taktieren des Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen herrscht, verständigen könnten, wäre sein Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres. Das genaue Datum der Wahl steht noch nicht fest. Mit einer abermaligen Bewerbung Seehofers für eine weitere Legislaturperiode wird seit dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl ohnehin nicht gerechnet; er wird bei der nächsten Landtagswahl 69 Jahre alt sein. Weder Finanzminister Markus Söder noch Innenminister Joachim Herrmann, die für die Spitzenkandidatur im Gespräch sind, haben sich offiziell festgelegt; sie wollen erst die Erklärung Seehofers abwarten. Auch andere Bewerbungen gibt es bislang nicht.

          Größere Unterschiede im öffentlichen Auftreten

          Bei Söder zweifelt niemand, dass er die Spitzenkandidatur anstrebt. Der 50 Jahre alte Jurist aus Franken hat in den vergangenen Jahren nicht verborgen, dass sein Karriereziel die Staatskanzlei ist, und sich auch nicht irritieren lassen, dass ihm Seehofer einen übergroßen Ehrgeiz und „Schmutzeleien“ vorwarf. Aus Franken stammt auch der 61 Jahre alte Herrmann, der ebenfalls Jurist ist; er hat schon bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat gedient, aber kein Mandat im Bundestag errungen, da kein CSU-Bewerber über die Liste in das Parlament einzog. Sollte es zu einer Bewerbung beider Politiker um die Spitzenkandidatur kommen, gilt Söder in der Fraktion als Favorit. Herrmann, der vor seiner Zeit als Innenminister Fraktionsvorsitzender war, hat allerdings auch Rückhalt unter den Abgeordneten.

          Beide Politiker unterscheiden sich kaum in ihren politischen Positionen; beide stehen für eine konservative Strömung in der CSU. Größere Unterschiede gibt es nur im öffentlichen Auftreten: Während Söder, der früher CSU-Generalsekretär war, oft zugespitzte Formulierungen gebraucht, äußert sich Herrmann meist verbindlich. Am Montag geht es auch darum, ob mit der Spitzenkandidatur schon vor der Landtagswahl ein Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten verbunden sein soll. Spätestens hier kommt die Berliner Regierungsbildung ins Spiel; in der CSU wird befürchtet, dass die Partei geschwächt wäre, wenn Seehofer bei Koalitionsgesprächen nur noch als Parteivorsitzender agieren könnte.

          Ein Ausgleich für einen Verlust des Münchner Regierungsamts durch einen Eintritt in ein viertes Kabinett Merkel wäre erst später möglich – es wird in der Partei allerdings nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass Seehofer eine solchen Wechsel angesichts seines Alters auf sich nehmen will. Das letzte Wort über das Münchner Regierungsamt kann am Montag auch noch nicht gesprochen werden; eine endgültige Festlegung kann erst der Parteitag am 15./16. Dezember in Nürnberg treffen. Auf dem Parteitag wird auch der Parteivorsitz neu bestimmt; angesichts der Berliner Regierungsbildung wird damit gerechnet, dass Seehofer sich nochmals um den Vorsitz bewirbt, möglicherweise mit der Ankündigung, nicht die volle zweijährige Wahlperiode auszuschöpfen.

          Als Nachfolger im Parteivorsitz sind Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, im Gespräch. Für wenig wahrscheinlich wird gehalten, dass Herrmann, sollte Söder Ministerpräsident werden, beim Parteivorsitz zum Zuge kommt, da beide aus Franken stammen und in der CSU auf eine regionale Ausgewogenheit bei der Ämterverteilung geachtet wird.

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          Quelle: F.A.Z.

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