04.11.2008 · Besser ein Ende mit Schrecken: Die SPD-Führung bemüht sich nach dem Debakel in Hessen, der Situation politisch etwas Gutes abzugewinnen. Müntefering dürfte sich in den nächsten Tagen mit Ypsilanti treffen: „Wir geben da Rat, aber wenn, dann intern.“
Von Günter Bannas, Berlin
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Müntefering ist ob des plötzlichen Sinneswandels der drei hessischen Abgeordneten immer noch verwundert
Die Berliner SPD-Führung bemüht sich um Interpretationen, die dem abermaligen Scheitern Andrea Ypsilantis politisch etwas Gutes abgewinnen. Ein Stichwort lautet, besser sei ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dahinter steht die Analyse, dass, wenn Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt worden wäre, die SPD ständig mit dem Vorwurf des „Wortbruchs“ hätte leben müssen. „Rot-Grün“ wäre politisch diskreditiert worden.
Zudem gibt es Vermutungen, womöglich hätte die rot-grüne, von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung nicht einmal bis zum Sommer nächsten Jahres gehalten – wäre also unmittelbar vor dem Bundestagswahlkampf gescheitert. Es wäre ein „Negativ-Beispiel“ für Koalitionen mit der Linkspartei geschaffen worden.
„Wir geben da Rat, aber wenn, dann intern“
Nun aber sei auch klargemacht worden, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Bundesländern erstens vor der Wahl nicht ausgeschlossen werden dürfe und zweitens auf einem ordentlichen Koalitionsvertrag fußen müsse. In diesem Sinne argumentierte der SPD-Vorsitzende Müntefering in verschiedenen öffentlichen Auftritten und Interviews. Er äußerte sich auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Abermals zeigte er sich verwundert, dass drei hessische SPD-Landtagsabgeordnete ihr „Gewissen“ erst einen Tag vor der Entscheidung entdeckt hätten.
Müntefering dürfte sich in den nächsten Tagen mit Frau Ypsilanti treffen. Er sagte, dann werde man „miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen“. Die hessische SPD müsse sagen, dass sie mit dem Versuch gescheitert sei, die Regierung zu bilden. Er fügte an: „Wir geben da Rat, aber wenn, dann intern.“ Als Voraussetzung des Neuaufbaus muss nach Auffassung der Berliner SPD-Führung die innerparteiliche Lage in Hessen erst einmal beruhigt werden. Dafür sei es hilfreich, dass die vier Abweichler nicht aus der Fraktion ausgeschlossen worden seien. Frau Ypsilanti müsse den Übergang organisieren.
Jusos stehen hinter Ypsilanti
In der Sitzung der SPD-Fraktion sprachen vor allem hessische Bundestagsabgeordnete. Der Sprecher der hessischen Landesgruppe Bartol sagte, zuletzt sei es in Hessen nicht mehr um eine Rechts-Links-Auseinandersetzung gegangen. Der ebenfalls aus Hessen stammende und zur Parteilinken gehörende Abgeordnete Veit äußerte, künftig müsse eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei an klare Konditionen geknüpft werden. Auf Bundesebene komme eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aber aus außenpolitischen und sozialpolitischen Gründen nicht in Betracht. Der Abgeordnete Raabe sagte, er habe wegen des Wortbruchvorwurfs zunächst Schwierigkeiten mit Frau Ypsilantis Kurs gehabt; zuletzt habe er ihn aber unterstützt. Die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt sagte, die Wahl eines Ministerpräsidenten dürfe in keinem Fall zur Gewissensfrage erklärt werden, um abweichendes Verhalten zu entschuldigen.
Vertreter der SPD-Linken übten heftige Kritik an den Abweichlern. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Rossmann, und der der Parteilinken, Böhning, nannten in einer Erklärung das Verhalten der drei neuen Abweichler „inakzeptabel und moralisch ungeheuerlich“. Ihr Verhalten entspreche nicht den Maßstäben von „innerparteilicher Solidarität“ und „fairem Umgang“. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel kündigte an, die Jungsozialisten stünden „weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti“. Die Sprecher des „Seeheimer Kreises“ und des „Netzwerkes“ gaben keine Erklärungen ab.
kein Demokratieverständnis in der SPD
Dietmar Nieder (DUWN01)
- 05.11.2008, 11:12 Uhr
