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Veröffentlicht: 01.07.2016, 11:55 Uhr

Wut auf den Staat Wie „Reichsbürger“ deutsche Gerichte stören

Sogenannte Reichsbürger stören zunehmend den Ablauf an deutschen Gerichten. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und akzeptieren keine Vollstreckungstitel.

von , Stuttgart
© dpa Sehnsucht nach den Grenzen von 1937: Ein „Reichsbürger“ posiert mit einem Phantasieausweis in Rheinfelden in Baden-Württemberg

Sie nennen sich „Germaniten“ oder „Reichsbürger“, und sie bringen die deutsche Justiz ins Schwitzen. Justiznomaden, die von spektakulärer Verhandlung zu spektakulärer Verhandlung pilgern, kennt jeder Richter und Staatsanwalt. Seit etwa drei Jahren macht sich aber ein neues Phänomen in deutschen Gerichten breit: Gruppierungen, die sich weigern, die staatliche Existenz der Bundesrepublik anzuerkennen, und die Gerichtsprozesse systematisch stören.

Rüdiger Soldt Folgen:

In der Praxis läuft das so ab: Bei einem trivialen Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit kommen etwa 25 Personen in den Gerichtssaal, ein Provokateur steht gleich zu Beginn der Verhandlung auf und fragt, ob die Vorsitzende Richterin denn überhaupt über die Voraussetzungen verfüge, als gesetzliche Richterin die Verhandlung zu führen. Daraus ergeben sich dann meistens Konflikte.

„Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten“, sagt Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

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Der OLG-Präsident ist im badischen Teil des Südweststaats Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, er beaufsichtigt neun Landgerichte und das Oberlandesgericht Karlsruhe selbst. Das Phänomen erfüllt Riedel zunehmend mit Sorge: „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“

Immer mehr extremistische Störer

Weil diese Klientel den Staat nicht anerkennt, akzeptiert sie auch keine Vollstreckungstitel. Versucht die Justiz gegen die Reichsbürger vorzugehen, rächen diese sich mit Bedrohungen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsvorwürfen oder wirren Schreiben. Am Amtsgericht Bruchsal musste eine Richterin zum Beispiel kürzlich erfahren, dass die extremistischen Störer Steckbriefe mit ihrem Porträt verbreitet hatten.

Meistens, so der Präsident des Oberlandesgerichts, seien die größeren Gerichte in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg stärker betroffen als die kleinen Amtsgerichte. Einen weiteren, typischen Fall eines querulatorischen „Reichsbürgers“ schildert Riedel so: Ein Mann weigerte sich, seine Rundfunkgebühren zu zahlen, er bekam einen Mahnbescheid und dann einen Vollstreckungstitel. Schließlich wird ein Gerichtsvollzieher eingesetzt, der „Reichsbürger“ weigert sich aber zu zahlen, es kommt zur Hauptverhandlung, die soll mit diesem Vorgehen geradezu herbeigezwungen werden.

Phantasieausweise als Legitimation

Findet die Hauptverhandlung statt, stellen die „Reichsbürger“ den Richter zur Rede, fragen ihn, ob er im Namen des Volkes spreche. Wenn sie sich ausweisen sollen, legen sie Phantasieausweise vor. Die Arbeit des Gerichts ist gestört. „Es ist nicht zielgerichtet, es geht vor allem ums Stören. Unter diesen Leuten sind nicht nur Spinner, es gibt auch Apotheker und Sägewerksbesitzer darunter, es ist eine schwierige Melange“, sagt Riedel.

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Quelle: wahlrecht.de
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