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Wulff und die Staatsanwaltschaft „Nicht der Hauch einer Weisung“

Hat ein Staatsanwalt über das Schicksal des Bundespräsidenten entschieden? Der niedersächsische Justizminister Busemann will keinesfalls eine Weisung in der Causa Wulff erteilt haben.

© Reuters Vergrößern Kein „übertriebener Jageifer“ in der Causa Wulff

Hat also ein Staatsanwalt über das Schicksal des Bundespräsidenten entschieden? Seit wann befinden Beamte über Staatsoberhäupter? Staatsanwälte sind weisungsabhängig, gehören zur Exekutive. Deshalb sah sich - schon als die Staatsanwaltschaft in Hannover noch mitgeteilt hatte, sie sehe keinen Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff - der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) Vorwürfen ausgesetzt.

Die Busemann Mitte Januar entschieden „mit Nachdruck“ zurückwies: „Das niedersächsische Justizministerium hat hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff einzuleiten, weder Weisungen erteilt noch auf andere Weise Einfluss genommen“, teilte er mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Sachverhalt anhand der vorliegenden Fakten und entscheide gemäß der Rechtslage unabhängig von Amt und Person. Schließlich müsse nach der Strafprozessordnung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, „sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfolgbare Straftaten vorliegen. Sind diese nicht erkennbar, darf nach dem sogenannten Legalitätsprinzip kein Verfahren eingeleitet werden.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann © dpa Vergrößern Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann

So weit, so richtig. Im Gerichtsverfassungsgesetz findet sich freilich auch die Bestimmung: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Das Weisungsrecht des Justizministers wird als externes bezeichnet. Weisungen an Staatsanwälte können durchaus auch einen Einzelfall betreffen. So hatte einst die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft es abgelehnt, gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann und andere im Fall Mannesmann zu ermitteln. Das geschah erst auf Weisung des Generalstaatsanwalts.

Auch der Justizminister ist an das Legalitätsprinzip gebunden

In ihrer Mitteilung vom vergangenen Freitag nun hat die Staatsanwaltschaft Hannover ausdrücklich hervorgehoben, sie habe ihre Entscheidung, sie sehe einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme durch den Bundespräsidenten, „unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.“ Justizminister Busemann bekräftigte am Montag im Gespräch mit der F.A.Z., es habe „nicht den Hauch einer Weisung“ gegeben.

Ohnehin ist natürlich auch der Justizminister an das Legalitätsprinzip gebunden, er darf keine rechtswidrigen, keine justizfremden Weisungen erteilen. Gerade die Anwendungen des Legalitätsprinzips, ob also ein Anfangsverdacht vorliegt, ob ermittelt, ob angeklagt wird, das ist im Einzelfall höchst auslegungsfähig.

Nun wird sich kein Justizminister die Blöße geben, eine offensichtlich politisch motivierte Weisung zu erteilen. In der Praxis agiert die Staatsanwaltschaft weitgehend unabhängig. Es gibt Staatsanwälte mit Erfahrung als Richter, die sagen, sie seien nie so unabhängig gewesen wie als Staatsanwalt. Das ist freilich auch eine Frage des Ethos des einzelnen wie seiner Vorgesetzten. Viele Staatsanwälte (und natürlich Justizminister) sagen auch, das Weisungsrecht spiele in der Praxis überhaupt keine Rolle. Doch darf man andererseits nicht verkennen, dass auch angedeutete oder vermutete Wünsche ihren Zweck erfüllen können und dass - wie jeder andere hierarchisch Eingebundene - auch Staatsanwälte befördert werden wollen und unter Umständen vorauseilenden Gehorsam üben wollen.

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