03.11.2008 · Mit den Bahn-Boni hat sich Wolfgang Tiefensee selbst in eine ausweglose Lage gebracht. Der Mittwoch könnte sein Schicksalstag werden: Dann muss er vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Auskunft geben.
Von Reiner Burger, Dresden
© ddp
Keine Zukunft in Berlin? Wolfgang Tiefensee
Um kurz nach zehn Uhr am Montagmorgen verschickte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine auf den ersten Blick unspektakuläre Mitteilung. Leider könne das Pressegespräch mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Thema „Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen beim Aufbau Ost“ nicht stattfinden. Zwar sei der Dresdner Termin schon seit langem geplant, doch müsse der Bundesminister seinen Verpflichtungen in Berlin nachkommen.
In Berlin aber ließ Tiefensee am Montag ebenfalls einen Termin absagen. Dort hätte es mit dem Minister eine Pressekonferenz zum Thema „Kommunen erzählen Geschichte“ geben sollen. Doch wegen der geringen Zahl der Anmeldungen – so die offizielle Begründung – müsse die Veranstaltung ausfallen. Dabei hätte Wolfgang Tiefensee bei beiden Gelegenheiten mit Heerscharen von Journalisten rechnen können, die freilich vornehmlich an Antworten auf die Fragen interessiert gewesen wären, seit wann er denn nun tatsächlich über die geplanten Bonuszahlungen für die Bahnvorstände gewusst habe und wie lange er noch im Amt zu bleiben gedenke.
„Dauerhafte Fehlleistungen“
Wolfgang Tiefensee ist in der schwersten Krise seiner politischen Karriere. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass irgendjemand anders als er selbst daran Schuld trägt. Populistisch wie panisch versuchte er sich unter dem Eindruck der Bankenkrise und der allgemeinen Erregung über Bonuszahlungen zum obersten Gegner von Boni für den Bahn-Vorstand zu stilisieren. Vergangene Woche entließ Tiefensee dann seinen Staatssekretär: Matthias von Randow habe Ende Juni im Aufsichtsrat der Bahn Boni für die Vorstände nach dem Börsengang des Unternehmens zugestimmt, seinen Minister aber angeblich nicht darüber informiert.
Erst Mitte Oktober will Tiefensee von den Sonderzahlungen erfahren haben. Doch als dann herauskam, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn sich im September öffentlich zum Thema eingelassen hatte, ließ Tiefensee durch seinen Sprecher mitteilen, er wisse doch schon länger von den Börsen-Boni. Seitdem fordern vor allem Oppositionspolitiker den Rücktritt des Verkehrsministers. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach am Montag von „dauerhaften Fehlleistungen“ Tiefensees, die Linke forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, ihren Verkehrsminister zu entlassen. Doch die Kanzlerin scheint (zunächst) an ihm festzuhalten. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, über den Wechsel an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums hinaus seien keine Veränderungen im Kabinett geplant.
Zum Schicksalstag Tiefensees könnte der Mittwoch werden. Dann wird der Minister vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema Bahn-Privatisierung Rede und Antwort stehen müssen. Im Anschluss daran ist (jedenfalls nach bisheriger Planung) eine Pressekonferenz in Tiefensees Behörde angesetzt. Auf beiden Veranstaltungen wird Tiefensee auch zu den Bahn-Boni befragt werden. Tiefensee dürfte es schwerfallen, sich aus der Affäre zu ziehen. Der Bundestagsabgeordnete und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht den Minister in einer unauflösbaren Situation. „Entweder Tiefensee hat gelogen, weil er schon viel länger von den Bonus-Zahlungen wusste, oder er hat sein Ministerium nicht im Griff.“
Großprojekt Bahnreform längst gründlich gescheitert
Tiefensee wird schon manches Mal bereut haben, nicht in Leipzig geblieben zu sein. Im April 2005 konnte der damals 50 Jahre alte Politiker dort seinen größten politischen Triumph feiern, als er mit 67,1 Prozent der Stimmen im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt wurde. In Tiefensees Amtszeit war es Leipzig im Schulterschluss mit dem Freistaat gelungen, sowohl die Automobilhersteller Porsche und BMW als auch das Logistikunternehmen DHL in die Messestadt zu locken. Über Sachsen hinaus wurde Tiefensee durch die Olympia-Bewerbung Leipzigs bekannt. Bei der Präsentation trat er virtuos mit seinem Cello auf. Leipzig konnte sich gegen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart durchsetzten. Allerdings sortierte das Internationale Olympische Komitee die Stadt dann schon in der ersten internationalen Runde aus. In der Zeit der Bewerbung wurde erstmals offenbar, dass der Oberbürgermeister seine Dezernenten nicht ausreichend im Griff hatte.
Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Tiefensee 2002 schon einmal zum Verkehrsminister machen wollte, kam es zu einer für Tiefensees Selbsteinschätzung bezeichnenden Szene: Der damalige Oberbürgermeister fuhr nach Berlin – um abzusagen. Seit Tiefensee das Amt Ende 2005 übernommen hat, agiert er ohne Glanz und Glück. Sein Großprojekt Bahnreform ist längst gründlich gescheitert. Auf ihrem Hamburger Parteitag im Herbst 2007 erlebten die Genossen einen überforderten Minister. Eine Zeitlang sah es aus, als könnte Tiefensee davon profitieren, dass der Börsengang der Bahn unter dem Eindruck der Finanzkrise abermals verschoben werden musste. Doch mit der Behandlung der Bahn-Boni hat er sich nun selbst eine Falle gestellt. Auch bei seinem zweiten großen Thema, dem Aufbau Ost, mit dem er sich eigentlich am Montag profilieren wollte, ist Tiefensee nicht vorangekommen.
Selbst Genossen meinen, Tiefensee hätte lieber in der Landespolitik Karriere machen sollen. Viele Parteifreunde hätten ihn 2004 gern als Ministerpräsidenten-Kandidat gewonnen. Damals zitterte die sächsische CDU vor Tiefensee. Heute lästert man in der Union nur noch über ihn – und kann längst einen eigenen Tiefensee vorweisen: Vergangene Woche hat der CDU-Kreisverband Nordsachsen Tiefensees Bruder Volker als Direktkandidaten für die Landtagswahl Ende August 2009 aufgestellt.
nicht vergessen
Gerhard Finsterbusch (bahlsen)
- 03.11.2008, 20:53 Uhr
von böcken und gärtnern
Dirk Häßner (Cobalt60)
- 04.11.2008, 00:22 Uhr
Wieso werden im Verkehrsministerium immer die Politkrücken eingesetzt???
Stefan Schaller (hnosteve)
- 04.11.2008, 00:35 Uhr
Richtige Schlussfolgerung gesucht
Thomas Spaniel (Echnaton1970)
- 04.11.2008, 01:09 Uhr
