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Wolfgang Schäuble im Gespräch „Ohne Krise bewegt sich nichts“

 ·  „Europa kommt in kleinen Schritten mühsam voran“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über eine Regierung für Europa, sein mäßiges Englisch, über die Briten und die Grünen.

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© Matthias Lüdecke Vergrößern „Schlecht gesprochenes Englisch ist eine der am meisten gesprochenen Sprachen der Welt“: Wolfgang Schäuble würde bei Ratssitzungen in Brüssel gerne die Dolmetscher weglassen

Viele Menschen in Deutschland stehen der Rettung überschuldeter Staaten der Eurozone ablehnend gegenüber. Warum sind die Straßen nicht voll von Demonstranten, Herr Minister Schäuble?

Vielleicht schauen die Menschen einfach genau hin. Die Bankenkrise in Folge der Lehman-Pleite hat Deutschland fünf Prozent seiner wirtschaftlichen Jahresleistung gekostet, etwa hundert Milliarden Euro. Geld, das einfach weg war. Bei der Schuldenkrise im Euroraum geht es bisher überwiegend um Garantien, nur zum sehr viel geringeren Teil um tatsächliche Zahlungen. Das ist der große Unterschied. Außerdem wissen die Menschen, Europa tut uns wirtschaftlich wie politisch gut. Ich nehme die Zustimmung der Menschen zu den getroffenen Maßnahmen positiver wahr als Sie.

Sie haben in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ein aufsehenerregendes Papier veröffentlicht, das damals als Forderung nach einem Kerneuropa aufgefasst wurde. Die These hieß: Nicht alle Staaten Europas müssen jeden Schritt der Integration mitmachen. Gilt das heute noch?

Europa funktioniert auch heute nicht im Gleichschritt. Nicht alle sind zur gleichen Zeit zum gleichen Schritt in derselben Länge und in dieselbe Richtung bereit. Wäre ja auch noch schöner. Es gibt zwar immer wieder den Ruf nach dem einen großen Integrationsschritt, und ich erwische mich dabei, dass ich an solchen Debatten zuweilen gern teilhabe, weil sie ja oft intellektuell stimulierend sind. Aber das sind eben noch keine konkreten Entscheidungen. Die Wirklichkeit sieht so aus: Europa kommt in kleinen Schritten mühsam voran. Aber es kommt eben voran. Und wissen Sie was? Das ist besser als im Gleichschritt.

Kann eigentlich diese differenzierte Integration immer nur in eine Richtung gehen: Einige Mitglieder fangen in einer kleinen Gruppe an, andere kommen später hinzu? Oder kann es auch mal andersherum laufen: Ein oder mehrere Länder scheiden aus der Gruppe wieder aus?

Wenn ein Land bei der Integration einen Schritt zurückginge, zum Beispiel aus dem Schengenraum ausschiede, so wäre das natürlich kein Fortschritt.

In Großbritannien spielt die Politik sogar schon mit dem Gedanken, ein Referendum über eine Neuausrichtung des Verhältnisses zur EU oder sogar über den Austritt abzuhalten.

Ja. So geht es seit mittlerweile 30 Jahren. Das macht der Sinn für Tradition. Es wäre aber die falsche Entscheidung für Großbritannien, und es wäre nicht gut für Europa. Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinausdrängen. Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.

Wie gefährlich ist die Lage?

Unsere britischen Freunde sind nicht gefährlich. Aber ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen.

Sind Sie manchmal sauer auf die Engländer?

Ja, beim Fußball. Aber im Ernst: Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger.

Wenn Sie alleine bestimmen könnten: Wie sähe Ihr Ideal von Europa aus?

Mein Ideal von Europa ist, dass keiner alleine bestimmen kann. Das ist schon mal die Überschrift. Und dann wünsche ich mir, dass wir eines Tages eine europäische Regierung bekommen, die vom Parlament gewählt wird. So wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika. Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was, meine ich! Und mit einer Direktwahl wäre auch schneller eine europäische Öffentlichkeit zu erzeugen. Wir wählen seit 1979 zwar das Europäische Parlament direkt, aber das hat noch nicht dazu geführt, dass wir eine europäische Öffentlichkeit haben, wie eine deutsche, eine französische oder eine niederländische.

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Das Gespräch mit Wolfgang Schäuble führten Eckart Lohse und Markus Wehner.

Quelle: F.A.S.
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