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Wolfgang Schäuble im Gespräch : „Ohne Krise bewegt sich nichts“

  • Aktualisiert am

Ein direkt gewählter europäischer Präsident hätte allein durch die Wahl enorme Autorität.

Zur Zeit haben wir zwei Präsidenten. Den Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten. Ganz dominant sind in Brüssel weiterhin die Mitgliedstaaten. Aber das kann auf Dauer nicht der Weg sein. Wenn man einen Präsidenten der Europäischen Union direkt wählen würde, dann hätte dieser Mensch natürlich eine starke demokratische Legitimation. Und natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten. Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.

Die Bürger Europas könnten den Präsidenten doch nicht mal alle verstehen.

Solider Punkt. Aber Sie vergessen: Man kann einander verstehen, ohne die Sprache des anderen perfekt zu sprechen. Das habe ich in meinem Leben mehrfach erfahren, und es war immer ein eindringliches Erlebnis. Außerdem verstehen die meisten jüngeren Menschen in Europa Englisch. Und in global agierenden Unternehmen wird auch nur noch Englisch gesprochen. Also, das schaffen wir schon. Außerdem: Wer versteht schon meinen alemannischen Dialekt?

Wie verständigen Sie sich in Brüssel untereinander?

Mit den anderen Ministern der EU-Staaten spreche ich meist Englisch. Um ehrlich zu sein: Mir tut jeder leid, der mein Englisch ertragen muss. Aber schlecht gesprochenes Englisch ist schließlich eine der am meisten gesprochenen Sprachen der Welt. Als Nicolas Sarkozy und ich noch Innenminister waren, hatte ich ihm mal vorgeschlagen, in den Ratssitzungen in Brüssel die Dolmetscher wegzulassen. Er hatte die Sorge, dass die Engländer dann einen großen Vorteil hätten. Ich habe ihm entgegnet, dass sie vielmehr einen großen Nachteil hätten, weil wir ihre Sprache zerstören würden.

Bringt die Krise in der Eurozone die EU in Gefahr?

Meine These ist, dass wir die Kehrseite von Krisen nicht genug beachten: Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.

In Ihrer Partei, der CDU, gibt es einige, die die Rettungspolitik von Merkel und Schäuble ablehnen. Haben Sie Sorge, dass diese Ablehnung in der Europapartei CDU zunimmt?

Vor zwei Jahren bin ich gefragt worden, ob ich die Sorge hätte, dass ich der letzte romantische Europäer in der CDU sei. Da habe ich gesagt: Wartet mal ab, wenn die CDU über Europa diskutiert, dann werdet ihr sehen, dass die große Mehrheit der Partei im Kern proeuropäisch ist.

Von den Grünen geht, anders als es in der Union ist, bei den europapolitischen Entscheidungen fast nie jemand von der Fahne. Sind nicht die Grünen heute die eigentliche proeuropäische Partei?

Ich freue mich darüber, dass die europäische Haltung wachsende Zustimmung findet, egal wo. Seit Beginn der Euro-Krise war ich immer wieder in der Fraktion der Grünen eingeladen, um über die Entscheidungen der Eurogruppe zu informieren. Letztlich haben die Grünen in der Europapolitik das übernommen, was in der Bundesrepublik Deutschland die originäre Leistung der Christlich-Demokratischen Union ist.

Dann wären die Grünen in der Europapolitik doch ein besserer Regierungspartner für die Union als die FDP.

Auch die FDP ist von Anfang an eine proeuropäische Partei gewesen. Sie hat sich um Europa große Verdienste erworben. Wir haben mit dieser Koalition aus Union und FDP viel erreicht. Jetzt müssen wir noch besser, als es uns bisher gelungen ist, zeigen, dass wir diese Erfolge gemeinsam erzielt haben. Die Grünen haben im Übrigen erklärt, dass sie eine Regierung mit der SPD anstreben. CDU, CSU und FDP werden dafür sorgen, dass daraus nichts wird. Dann können SPD und Grüne weiter miteinander Opposition machen und trotzdem die gute Politik der von Union und FDP geführten Regierung unterstützen.

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