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Komplizierte Regierungsbildung : Schäuble fordert mehr Verständnis von der Öffentlichkeit

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die gegenwärtige Situation sei eine Bewährungsprobe für Deutschland, sagt der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – und ruft die Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Ein Wort verbittet er sich allerdings.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. „Demokratie verlangt Mehrheiten“, sagte der Parlamentspräsident. „Mit der Wahl hat das Volk entschieden und damit müssen wir als Gewählte auch umgehen.“

          „Klar ist, dass regiert werden muss.“ Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben.

          „Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken“, so Schäuble. „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche.“ Einigung durch Nachgeben erfordere Mut.

          „Es ist keine Staatskrise“

          Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise“, sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Das Grundgesetz bestimme die Regeln.

          Es gebe eine geschäftsführende Regierung und ein handlungsfähiges Parlament. Der Bundespräsident fordere zu Recht Gesprächsbereitschaft untereinander ein. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land.“ Europa brauche ein handlungsfähiges Deutschland.

          Nach dem Scheitern der Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine gemeinsame Regierung ist noch vollkommen offen, wie es weitergeht. Möglich wären Neuwahlen im kommenden Jahr, aber auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition – auch wenn die SPD das bislang ablehnt.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt dazu Gespräche mit jenen Parteien, die nach Lage der Dinge für eine Regierung infrage kommen. Nach seiner Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montag will Steinmeier am Dienstagnachmittag die Spitzen von Grünen und FDP treffen. Für Mittwoch ist eine Begegnung mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.

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