Wolfgang Kubicki: Geredet, als zu schweigen war

Kubicki fordert keinen Ruecktritt von Parteichef Roesler

Wolfgang Kubicki: Für welche FDP spricht er?

Vor der Sommerpause waren in Berlin Wetten darüber abgeschlossen worden, wozu es nach den Ferien eher kommen würde: zu einem Wiederaufflammen der Debatte über eine Ablösung des FDP-Vorsitzenden oder zu einer Neuauflage der Debatte über einen SPD-Kanzlerkandidaten, der endlich her müsse. Erstere hätte den Sozialdemokraten ein wenig Zeit verschafft, letztere Philipp Rösler. Meist ist es nämlich so, dass die Konjunktur eines Themas die Rezession eines anderen bedeutet. Jedenfalls dann, wenn Wolfgang Kubicki seine Finger nicht im Spiel hat. Dem Freien Demokraten aus dem Norden ist es nämlich jetzt in seiner teils genialen, teils verrückten Art gelungen, beide Themen miteinander zu verquicken und so sowohl im Thomas-Dehler-Haus als auch im Willy-Brandt-Haus ordentlich zu zündeln.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, dem seine Partei im Frühjahr eine vorerst lebensverlängernde Trendumkehr verdankte, machte sich im Interview mit der Zeitschrift „Stern“ nach einem Ausflug mit seiner Motoryacht auf der Kieler Förde nämlich nicht nur Gedanken über einen neuen Bundesvorsitzenden, sondern auch über eine „neue politische Ausrichtung“ seiner Partei: die Fixierung auf die CDU sei ein „dramatischer Fehler“, für die Zeit nach 2013 müsse man „über andere Konstellationen“ nachdenken. Konkret: Unter Peer Steinbrück könne er sich ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen „sofort vorstellen“, auch Frank-Walter Steinmeier hielte er „für akzeptabel“, nur mit Sigmar Gabriel hätte er „echte Probleme“. Was die Grünen betreffe, zumindest deren Realo-Flügel, wäre eine Verständigung in Sachfragen schnell möglich. Da Sachfragen beim Sinnieren über ein Ampelbündnis gerne ausgeblendet werden, ist der Hinweis Kubickis, Kernaufgabe eines rot-grün-gelben Bündnisses wären „die Regulierung der Finanzmärkte“ und die „Entwicklung einer neuen europäischen Idee“ durchaus bemerkenswert.

Was immer man in der FDP und der Union über Kubicki im Allgemeinen und dessen sommerliche Spritztour im Besonderen denken mag - die Vorstellung, dass SPD und Grüne die Lockrufe aus dem hohen Norden (Kubickis Verbündeter im Westen, Christian Lindner, schweigt vorerst) geschmeichelt zur Kenntnis nehmen, greift zu kurz. Und zwar nicht nur, weil Kubicki die Deutschen daran erinnert hat, dass die SPD gut ein Jahr vor der Bundestagswahl immer noch keinen Gegenkandidaten zu Angela Merkel aufzubieten hat. Der FDP-Politiker hat zudem gegen eine unausgesprochene Vereinbarung der potentiellen Partner verstoßen. Diese heißt: Über Ampelbündnisse redet man nicht - man macht sie am Ende einfach.

An der Basis ist eine Ampel höchst unpopulär

Zwar wissen SPD und Grüne, dass sie gemeinsam wohl nur mit der FDP eine realistische Machtoption besitzen, doch sprechen zwei Gründe dagegen, mehr als nur hier und da mal ein dezentes Ampelsignal zu setzen: Erstens ist an der Basis aller drei Parteien ein solches Bündnis höchst unpopulär. Gequatsche über eine Ampel würde also potentielle Wähler demobilisieren oder aber in die Arme anderer Parteien - Union und Linkspartei - treiben. Zweitens glauben SPD und Grüne derzeit noch, dass sie trotz der Umfragen mit dem Koalitionsziel Rot-Grün in den Wahlkampf ziehen können, da die Demoskopie das Bündnis anders als 2009 zumindest nicht gänzlich illusorisch erscheinen lässt. Also galt auch nach dem Coup Gabriels, Röslers und auch Jürgen Trittins, Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt zu haben, die Devise: Man unterhält Kontakte, in der ersten Reihe ebenso wie in der zweiten und dritten, verzichtet aber vorerst auf gemeinsame Restaurantbesuche an der Spree, von denen man erwarten darf, dass über diese zwei Tage später berichtet wird.

Vor drei Jahren hatte der damalige Kanzlerkandidat Steinmeier die Erfahrung gemacht, dass es schwer ist, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, warum ein Bündnis des bisherigen Regierungspartners, der Union, mit den „Neoliberalen“ Eiseskälte in Deutschland verbreiten würde, die FDP an der Seite von Rot-Grün indes wohlige Wärme ausstrahlen werde. Am Ende musste der damalige Vizekanzler gar hinnehmen, dass ihm der umworbene seinerzeitige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Stalking vorwarf und kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage zugunsten Angela Merkels traf. Dass Westerwelle und wohl auch Rösler an einem Ampelbündnis 2013 nicht beteiligt wären, sondern die potentiellen Protagonisten neben Kubicki und Lindner Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hießen, könnte die Basis von SPD und Grünen ein wenig besänftigen.

Kubicki für Regulierung der Finanzmärkte

Doch geht es nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte. Vor der Sommerpause, während der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt, nahm die SPD mit Sorge zur Kenntnis, dass vor allem die FDP Probleme machte, nicht nur beim Thema Finanzmarkttransaktionssteuer, sondern auch - bei den Verhandlungen mit den Bundesländern - in der Frage der sogenannten Deutschlandsbonds. Schon da wurde sichtbar, dass die FDP-Führung Schwierigkeiten hatte, ihre Fraktion hinter sich zu versammeln. Was wäre dann erst in der Frage einer Ampelkoalition los? Wenn Kubicki, der in der Frage der Finanzmarktbesteuerung schon frühzeitig eingelenkt hatte, nun die Regulierung der Finanzmärkte Kernaufgabe einer Ampelkoalition nennt - für welche FDP spricht er dann? Gabriels Thesen zur Bändigung der Banken, die der SPD-Vorsitzende in seiner sommerlichen Kurzelternzeit wohl zwischen Windelwechseln und Breianrühren für Mariechen entwickelt hat, dürften die Freien Demokraten nicht gerade verzücken. Und wenn sich im kommenden Jahr rechtzeitig zum Vorwahlkampf die konjunkturelle Perspektive verdunkelt, dürften sich die rot-grünen Rezepte von denen der FDP diametral unterscheiden.

Wirklich wahrscheinlich ist ein Ampelbündnis also nicht. Als Option, über die eher geflüstert als gesprochen wird, ist sie aber für manchen zweckmäßig: für die FDP, um zu erklären, warum die Partei machtpolitisch überhaupt noch relevant ist. Und für die SPD, weil sie von der demobilisierenden Perspektive einer großen Koalition ablenkt. Einem Kanzlerkandidaten Steinmeier würde ohnehin unterstellt, eine Neuauflage von Schwarz-Rot zähneknirschend zu bevorzugen. Und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück, der ausgeschlossen hat, abermals einem Kabinett Merkel beizutreten, könnten rot-grün-gelbe Sondierungsgespräche nach der Wahl mit der - sicherlich kühnen - Hoffnung verbunden sein, die Union werde, ähnlich der SPD 2005 im Falle Gerhard Schröders, die geschäftsführende Kanzlerin opfern, um doch noch weiterregieren zu können.

Wolfgang Kubicki Geredet, als zu schweigen war

An der Basis ist eine Ampel höchst unpopulär

Kubicki für Regulierung der Finanzmärkte