http://www.faz.net/-gpf-976v8

Wolfgang Ischinger : „Hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten“

  • Aktualisiert am

Ein russisches Militärflugzeug vom Typ Tu-22M fliegt anlässlich einer Militärparade im Mai 2016 über Moskau. Bild: AP

Das Misstrauen zwischen Moskau und Washington ist groß, warnt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz – und damit sei die Gefahr neuer Kriege so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

          Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat kurz vor Beginn des internationalen Spitzentreffens ein düsteres Bild von der aktuellen weltpolitischen Gefährdungslage gezeichnet. „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt“, sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk.

          Das Misstrauen zwischen den Militärführungen in Moskau und Washington sei abgrundtief. „Es könnte gar nicht schlimmer sein.“ Damit einher gehe die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, die zu ungewollten militärischen Auseinandersetzungen führen könnten. Diese sei größer, als er sie in den letzten 30 Jahren in Erinnerung habe.

          Was die amerikanische Politik unter Präsident Donald Trump angeht, sieht Ischinger Hoffnungszeichen. Vor einem Jahr noch seien bei der Sicherheitskonferenz die Befürchtungen groß gewesen. Inzwischen gebe es einige Anzeichen, dass sich die Dinge etwas beruhigt und in den Vereinigten Staaten die Kräfte die Oberhand gewonnen hätten, die auf Kontinuität setzten. Insgesamt aber mache sich bemerkbar, dass mit dem weltpolitischen Rückzug der Vereinigten Staaten eine Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, fehle.

          In München diskutieren auf der Sicherheitskonferenz ab Freitag Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister über aktuelle Krisenherde. Während Terror in der öffentlichen Wahrnehmung als sicherheitspolitisches Hauptproblem gilt, fürchten die Fachleute längst wieder ganz andere Gefahren. Entsprechend zentral wird das Thema Aufrüstung auf der Sicherheitskonferenz behandelt.

          Ins Leben gerufen wurde das Treffen 1963 von dem Verleger Ewald von Kleist. Er lud 1963 zur ersten „internationalen Wehrkundebegegnung“. Ziel von Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den Vereinigten Staaten und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Inzwischen heißt das Forum „Münchner Sicherheitskonferenz“.

          Die Münchner Innenstadt wird dabei wie jedes Jahr wieder zur Hochsicherheitszone. Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten soll die Konferenz schützen. Der Bereich um den Veranstaltungsort wird weiträumig gesichert. So werden mehrere Straßenzüge gesperrt. Die Polizei rechnet mit mehr als 20 Versammlungen, so hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Samstag zu einer Kundgebung mit rund 4000 Aktivisten aufgerufen.

          Die wichtigsten Themen der Münchner Sicherheitskonferenz

          NORDKOREA NUR DAS SICHTBARSTE PROBLEM

          Das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas ist nur das sichtbarste Problem – nicht zuletzt wegen des verbal eskalierten Konflikts zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Was Politiker und Fachleuten die Schweißperlen auf die Stirn treibt, ist aber der inzwischen generell zu beobachtende Trend zu Aufrüstung in Zeiten, in denen die Konflikte zwischen den Großmächten zunehmen.

          ATOMMÄCHTE MODERNISIEREN IHRE ARSENALE

          Erst vor rund zwei Wochen verkündeten die Vereinigten Staaten, ihr Arsenal an Atomwaffen zu modernisieren und kleinere Sprengköpfe zu entwickeln, um das eigene Abschreckungspotenzial gegenüber Russland zu vergrößern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Es gebe Hinweise, dass Russland sowie auch China neue Atomwaffen bauten, erklärte er. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten zeige, dass die Aufrüstungsspirale „bereits in Gang gesetzt ist“.

          Schon im vergangenen Sommer veröffentlichte das schwedische Konfliktforschungsinstitut Sipri einen Bericht, demzufolge alle Atommächte inzwischen die Weiterentwicklung ihrer Arsenale vorantreiben. Die Vereinigten Staaten und Russland hätten „weitreichende und teure“ Modernisierungsprogramme. Auch China, Indien und Pakistan bauten ihre Fähigkeiten aus.

          Kurz vor der Verkündung der amerikanischen Nukleardoktrin stellte die renommierte Organisation Bulletin of the Atomic Scientists ihre berüchtigte „Weltuntergangsuhr“, die das Risiko einer Atomkatastrophe anzeigen soll, bereits auf zwei Minuten vor 12 Uhr. Dieselbe Alarmstufe erreichte sie zuvor erst einmal – 1953 in eisigen Hochphasen des Kalten Kriegs.

          ANGST VOR KRIEG AUS VERSEHEN

          Die Experten von Bulletin of the Atomic Scientists verweisen auf diverse mögliche Ausgangspunkte für Eskalationen: Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, Konflikte wegen chinesischer Ansprüche im Südchinesischen Meer, die sich verschärfende Rhetorik zwischen Pakistan und Indien und das Risiko, dass provokante Aktionen im Konflikt um Nordkorea „aus Versehen oder durch Fehleinschätzung“ den Schlagabtausch auslösen könnten. Die Welt erlebe derzeit einen Moment „außerordentlicher Gefahr“, erklärten sie.

          MITTELSTRECKENWAFFEN ALS BESONDERE GEFAHR

          Besonders alarmiert Beobachter auch, dass Russland und die Vereinigten Staaten den Vertrag über atomwaffenfähige Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) von 1987 in Frage stellen, der Entwicklung und den Besitz von Raketensystemen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Beide Seiten werfen sich vor, diesen zu unterlaufen. Wie es weitergeht, ist unklar.

          Ein Scheitern des Vertrags wäre mehr als Symbolik, es würde die Gefahr nuklearer Eskalationen weiter erhöhen: Die davon erfassten Mittelstreckenraketen fliegen tief und extrem schnell, ihre Ziele erreichen sie teils unter zwei Minuten. Sie eignen sich daher bestens für Erstschläge auf Schlüsselziele. Die kurze Warnzeit könnte bei Fehlalarm zudem zu verhängnisvollen Kettenreaktionen führen, da die vermeintlich Angegriffenen unter extremem Zeitdruck stehen.

          FORDERUNGEN NACH ABRÜSTUNGSINITIATIVEN

          Gabriel, der als amtierender Außenminister zu der Konferenz ranghoher Fachleute nach München reist, machte sich bereits für neue Abrüstungsinitiativen stark. Wie im Kalten Krieg sei Europa besonders gefährdet. Bestehende Verträge im Nuklearbereich müssten „unbedingt eingehalten werden“.

          Mit den Organisatoren um Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß er sich dabei einig. In ihrem vorab veröffentlichten Bericht warnen sie, dass „ein zweites Nuklearzeitalter mit mehr Akteuren und weniger Stabilität Gestalt annimmt“. Die Welt brauche dringend „diplomatische Schadensbegrenzung und Deeskalation“. Angesichts der Gefahr, dass ein Atomkrieg durch Fehleinschätzung ausgelöst werden könne, „erscheint es nicht als gute Strategie, darauf zu vertrauen, dass die Menschheit weiterhin eine Glückssträhne hat“, schrieben sie.

          Weitere Themen

          Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote Video-Seite öffnen

          Kabul : Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote

          Der Attentäter griff einen Festsaal an, in dem sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mindestens 50 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben.

          „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?

          Topmeldungen

          Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.n.r.), hier auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein, wollen Angela Merkel an der Parteispitze beerben.

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?

          Saudi-Arabien : Ein Kronprinz in der Defensive

          Meist geht die Welt nach der Tötung eines Regimekritikers schnell zur Tagesordnung über. Im Fall Khashoggi ist das anders – und das liegt vor allem an Muhammad Bin Salman. Ein Kommentar.
          Darf vorerst bleiben: Carlos Ghosn

          Renault : Ghnosn darf nach Finanzaffäre bleiben – vorerst

          Die Nummer Zwei rückt auf: Thierry Bolloré soll künftig die operativen Geschäfte von Renault führen. Der im Zuge einer Finanzaffäre verhaftete Carlos Ghosn bleibt aber vorerst ebenfalls Unternehmenschef.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.