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AfD Baden-Württemberg : Eine Krähe der anderen

Rechtfertigungsgebäude: Gedeon am Mittwoch im Stuttgarter Landtag Bild: dpa

Wegen antisemitischer Thesen soll Wolfgang Gedeon aus der AfD ausgeschlossen werden. Aber auch von einem der zuständigen Richter sind rechtsradikale Äußerungen bekannt.

          Als Wolfgang Gedeon am Rednerpult des baden-württembergischen Landtags seine Rede beendet hat, applaudieren ihm vier Abgeordnete der ursprünglichen AfD-Fraktion. Gedeon ist fraktionsloser Abgeordneter, er darf zu jedem Thema zwei Minuten reden. Der Mann, der die Spaltung der baden-württembergischen AfD-Fraktion und vielleicht auch der Landespartei mit seinen antisemitischen Thesen provoziert hat, entschuldigt sich mit keinem Wort. Stattdessen baut er neue Rechtfertigungsgebäude für seine antisemitischen Publikationen auf.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Sein Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheit“ hat er dieses Mal in der Taschenbuchausgabe dabei. Wenn seine Thesen „sekundärer Antisemitismus“ seien, so Gedeon, dann seien Ralf Dahrendorf und Günter Grass auch Antisemiten. Seine Gegner machten aus dem Antisemitismus einen „Universalvorwurf“, der keine inhaltliche Substanz habe.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, der über Dahrendorfs Vorlesungen zum Liberalismus gefunden hat, ist entsetzt: „Dieses Parlament und auch die Öffentlichkeit sind mit dem Auftritt von Herrn Gedeon am heutigen Tag wahrscheinlich Zeugen des Unterirdischsten geworden, was es in diesem Parlament in den vergangenen siebzig Jahren gegeben hat“, sagt Rülke.

          Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die AfD disqualifiziert habe, dann sei es doch die Tatsache, dass diese Partei einen Mann wie Gedeon ins Parlament gebracht habe. Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart: Das „Projekt AfD“ sei politisch und moralisch gescheitert, vielen AfD-Mitgliedern, so Reinhart, falle es schwer, den demokratischen Minimalkonsens zu akzeptieren.

          „Bizarrer Selbstfindungstrip“

          „Tatsächlich hätten Sie, wenn Sie einmal überlegen, wie man das hätte verhindern können, Herrn Gedeon gar nicht erst in die Partei aufnehmen und schon gar nicht zur Wahl aufstellen dürfen. Da liegt im Grunde genommen der Kern“, sagt Reinhart und macht damit den AfD-Landesvorstand unter dem Landesvorsitzenden Jörg Meuthen für den Fall Gedeon verantwortlich. Weil die AfD in dieser Hinsicht unfähig sei, führe sie nun im Landtag auf Kosten der Steuerzahler einen „bizarren Selbstfindungstrip“ nach dem Motto „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele“ auf.

          Mittlerweile soll Gedeon nach dem Willen des AfD-Landesvorstandes auch aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag an das Landesschiedsgericht wurde am Mittwoch beschlossen. Ob das Gericht im Sinne des Landesvorstandes entscheidet, ist aber fraglich. Der Präsident des Landesschiedsgerichts, der Rastatter Anwalt Alois Degler, sagte dieser Zeitung, er kenne keinen einzigen Antisemiten in der AfD.

          Ein weiterer Schiedsrichter der baden-württembergischen AfD ist der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Seine Gesinnung gilt vielen in der AfD als mindestens so fragwürdig wie die Gedeons – einige seiner Äußerungen lassen auf eine rechtsradikale Gesinnung schließen. Schon im März 2014 hatte Mandic in einer internen Facebook-Gruppe der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) geschrieben: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

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