http://www.faz.net/-gpf-8ykox

Einreise von Flüchtlingen : Bosbach will Ausländer ohne Pass an der Grenze zurückweisen

  • Aktualisiert am

Der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach (CDU) Bild: dpa

Wenn es nach dem CDU-Sicherheitsexperten geht, sollen künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität nachweisen können. Fingerabdrücke reichten nicht aus.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, erklärte er in der „Welt“. Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der „Welt“.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Weitere Proteste von Palästinensern gegen Trump Video-Seite öffnen

          Jerusalem-Konflikt : Weitere Proteste von Palästinensern gegen Trump

          Palästinenser protestieren weiterhin gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie versuchen, die Straßen zu besetzen, sie verbrennen Reifen, und es gibt Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          TV-Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über fragwürdige Arbeitsbedingungen.

          TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Heuchelei als Geschäftsmodell

          Abbau von Arbeitsplätzen bei Siemens, miserable Arbeitsbedingungen von Paketzustellern: Bei Frank Plasberg werden Konzerne als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Es geht aber auch um die Verantwortung der Konsumenten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.