Wirtschaftspolitischer Rat Vom Krisentreffen zur konzertierten Aktion

Die Erwartungen, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt, wenn Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken an einem Strang ziehen, sind hoch – trotz ernüchternder Erfahrung der Vergangenheit.

Zu Zeiten von Wirtschaftsminister Karl Schiller gab es die „Konzertierte Aktion“. Der Kreis der Teilnehmer wurde immer größer, die Ergebnisse aber immer kleiner. Gerhard Schröder hatte sein „Bündnis für Arbeit“. Doch den Durchbruch für seine Arbeitsmarktreform lieferte mit Peter Hartz ein anderer. Und Angela Merkel hatte ihren „Energiegipfel“. Der Streit um die richtige Klimapolitik ist damit aber nicht beseitigt. Trotz dieser Erfahrungen forderte Bundespräsident Horst Köhler jüngst eine neue „konzertierte Aktion“ zur Bekämpfung der Krise.

„Ideelle konzertierte Aktion“

Der Blick zurück auf dem Weg nach vorn ist gewollt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt an diesem Sonntag von einer „ideellen konzertierten Aktion“. Es sei zwar nicht beabsichtigt, die Runde zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen, aber denkbar, dass das Treffen wiederholt werde. Auf jeden Fall steckt hinter der Einladung die Absicht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für das erwogene zweite Konjunkturpaket zu erzielen (lesen Sie die Namen auf Merkels Gästeliste).

So viele Möglichkeiten hat die Regierung nicht, um die Wirtschaft zu stützen. Sie kann selber mehr investieren oder private Investitionen erleichtern, oder sie kann die Bürger entlasten, damit diese mehr konsumieren. Eine Senkung der Abgabenlast hat den Vorteil, dass sie dem Bürger mehr von dem lassen, was er erwirtschaftet hat; sie hat aber den Nachteil, dass unklar ist, wie viel die Bürger ausgegeben und wie viel sie sparen. Direkte staatliche Investitionen hätten den Vorteil, dass sie nicht nur Beschäftigung sichern, sondern auch die Bedingungen für künftiges Wachstum verbessern.

Was wurde bisher getan?

Das Energie- und Klimaprogramm enthält bereits staatliche Zuschüsse und neue Vorschriften für Gebäudesanierung und Öko-Wärme in Neubauten, was in den nächsten Jahren private Investitionen in zweistelliger Milliarden-Höhe anstoßen wird.

Im ersten Konjunkturpaket wurden die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Gebäudesanierung um jeweils eine Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre aufgestockt. Hinzu kommt jeweils eine Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Was wird gefordert?

Die Wunschliste aus der Wirtschaft summiert sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Während die Bauindustrie vorerst keine weiteren Projekte fordert, schlägt das Baugewerbe ein Sondervermögen vor, dass in den beiden nächsten Jahren jeweils 10 Milliarden Euro bereitstellt, um die kommunale Infrastruktur zu verbessern. Damit könnten, so versichert der Zentralverband des Deutschen as Baugewerbe, etwa 100 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.

Die große Frage ist indes, ob solche Mittel wegen der erforderlichen Genehmigungsprozeduren schnell wirken und ob es überhaupt genügend baureife Projekte gibt. Schon Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte Mühe, diese Vorbehalte gegen sein erstes Konjunkturpaket zu entkräften. Er musste einräumen, dass einige der Projekte für Straße und Schiene nicht schon 2009, sondern wohl erst 2010 starten könnten.

Sorgen um den privaten Konsum

Der Konsum gehört derzeit zu den Stützen der Konjunktur, wenn man den Sonderfall der Autonachfrage ausklammert. Mit ihrem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung gleichwohl versucht, Mehrausgaben anzuregen. Sie hat die Kraftfahrzeugsteuer für Neuwagen eine Zeitlang ausgesetzt. Mit Handwerkerrechnungen kann man stärker Steuern sparen. Auch sorgen das höhere Kindergeld, der höhere Kinderfreibetrag und von 2010 an auch die bessere steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge für mehr Geld im Portemonnaie. Und zum Jahreswechsel wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Das Wiederaufleben der Pendlerpauschale kommt aktuell hinzu.

Mehr Geld für die Bürger?

Unabhängig von den schon bestehenden Konjunkturimpulsen tobt eine Debatte, was zusätzlich zu tun ist. Stichworte sind: Steuerentlastungen, Konsumgutscheine, Sozialabgabensenkung. Einen Nachteil haben sie alle, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung: Die Bürger haben dann mehr Geld, aber ob sie es ausgeben, ist fraglich. Wenn die Zukunftsaussichten sich eintrüben, der Arbeitsplatz unsicher ist, die Entlastung nicht als dauerhaft angesehen wird, sparen die Deutschen mehr. Da jede dieser drei Maßnahmen riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen würde, sind künftige Mehrbelastungen absehbar.

Michael Glos, der CSU-Wirtschaftsminister, feuert ganze Salven an Vorschlägen ab, wie man die Konjunktur beleben sollte. Mal schlägt er vor, den Krankenkassen zusätzlich 10 Milliarden Euro zukommen zu lassen, damit der Beitragssatz nicht so stark steigen muss; mal will er die Steuern um 25 Milliarden Euro senken. Der Vorschlag von Glos, die Kassen künstlich zu päppeln, hat nicht einmal seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer überzeugen können.

Der neue starke Mann der CSU will lieber die Steuern senken. Die Sozialdemokraten lehnten das bisher ab. Sie argumentierten, dass nur die Hälfte der Haushalte überhaupt noch Steuern zahlt. Die Leute mit den größten Konsumbedürfnissen würden damit nicht entlastet.

Denkbarer Kompromiss: Die Steuerprogression wird für untere und mittlere Einkommensbezieher abgeschwächt. Das könnte die Union als Erfolg verkaufen. Und eine Konzentration auf den unteren Tarifbereich wäre nichts, wofür sich Sozialdemokraten schämen müssten. Wenn dann noch diejenigen, die nichts verdienen und daher keine Steuern zahlen, einen Scheck vom Staat bekämen, wäre auch ihr Gegenargument beiseite geräumt. Eine Konzentration auf Hartz-IV-Empfänger hätte auch einen Vorteil: Es ist billiger als eine Massensendung. In dem Fall wäre es auch ziemlich sicher, dass die Begünstigten das Geld ausgeben – wenn auch nicht unbedingt für Autos.

Hilfen für die Autoindustrie?

Die Kraftfahrzeugsteuer für alle neu zugelassenen Autos ist bereits für ein Jahr erlassen worden. Für Fahrzeuge, die der Umweltnormen Euro-5- und Euro-6-Norm genügen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.

Die Autoindustrie möchte – und wird dabei von der IG Metall unterstützt – eine Abwrackprämie von 3000 Euro. Diese soll für einen Neuwagen gezahlt werden, wenn ein mehr als zehn Jahre altes Fahrzeug verschrottet wird. Die Hersteller erwägen offenbar, dem Käufer zusätzlich einen Rabatt von 1500 Euro zu gewähren. Man schätzt, dass die staatliche Prämie für etwa 700 000 Käufe von Neuwagen gewährt werden und somit etwa 2,1 Milliarden Euro kosten könnte. Die Autoindustrie hofft auf Erlöse von etwa 13,5 Milliarden Euro.

Die Lage der Banken bleibt kritisch

Die Finanzkrise hat die Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Um noch Schlimmeres zu verhindern, wurde erst einzelne Banken gerettet und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sicherungsschirm über die Finanzinstitute gespannt. Doch die erhoffte Wirkungen sind noch nicht eingetreten. Die Hoffnung, allein das Aufspannen des Schirms könne reichen, hat getrogen. Der Geldmarkt, also das Ausleihen von Geld unter Banken, ist noch nicht wieder in Gang gekommen. Die Finanzinstitute horten Liquidität. Das trifft Unternehmen, die investieren oder auch nur ihre Kreditlinie verlängern wollen.

Eine ergänzende Maßnahme, die derzeit diskutiert wird, ist die Einrichtung einer Clearingstelle etwa bei der Bundesbank. In dem Fall würde diese Stelle das Kredit-Ausfallrisiko übernehmen. Doch wäre sie dann nicht mehr allein der Wahrung der Geldwertstabilität verpflichtet, sondern würde vom Tun und Lassen der Geschäftsbanken abhängig. Deswegen wird auch diskutiert, ob ein neuer Einlagensicherungsfonds denkbar ist. Er würde die Interbankgeschäfte absichern. Die teilnehmenden Institute müssten alle zusammen mögliche Ausfälle abdecken.