Wirtschaftskrise Müntefering: „Die Welle kommt noch“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat wegen der aufziehenden Konjunkturkrise vor Schönfärberei gewarnt. „Machen wir uns keine Illusionen. Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht“, sagte Müntefering am Samstag beim Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt in Berlin.

Gleichwohl sei sowohl der Schutzschirm für die Banken als auch jener für die Arbeitsplätze richtig, sagte Müntefering. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung „einigermaßen stabil“ halten könne. Deshalb sei es wichtig, nun „das Nötige zu tun“. Der SPD-Vorsitzende forderte eine bessere staatliche Kontrolle für Geldanlagen zum Schutz der „kleinen Leute“. „Wir müssen dafür sorgen, dass es für das Geld einen ordentlichen TÜV gibt.“ Das müsse notfalls erzwungen werden. Wer Geld anlege, müsse wissen, „mit welchen Risiken das verbunden ist“.

„Kein Respekt vor der Demokratie“

Müntefering sagte, er habe vor Jahren vor den Finanz-„Heuschrecken“ aus Sorge um die Demokratie gewarnt: „Weil die, die mit dem großen Geld unterwegs sind, die haben keinen Respekt vor Demokratie. Für die ist Demokratie Bürokratie.“

Müntefering griff zudem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an, der sich im Zusammenhang mit der Bankenkrise über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt hatte. Damit habe Glos „in unglaublicher Weise“ der Kanzlerin „seine Solidarität und seine Mitarbeit ... vor die Füße geworfen“, sagte Müntefering. Er warf der Union vor, derzeit zu einem gemeinsamen Handeln in der Koalition nicht fähig zu sein. Was zurzeit politisch geschehe, trage die Handschrift der Sozialdemokraten.

Glos dringt wieder auf Steuererleichterungen

Genau davor warnte wiederum Glos und suchte damit, Kanzlerin Merkel unter Druck zu setzen. „Trotz des Zwangs zu Kompromissen darf nicht der Eindruck entstehen, dass (SPD-Finanzminister) Steinbrück noch zu allem Überfluss die Haltung der Union bestimmt.“

Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Magazin „Der Spiegel“ als nicht ausreichend und forderte abermals schnelle Steuersenkungen, für die sich CSU-Politiker schon seit geraumer Zeit einsetzen. Er sei „der Meinung, dass wir entschiedener vorgehen müssen“, sagte Glos. „Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken.“

Auch Bundesfinanzminister Steinbrück stimmte die Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten ein. „Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne niemand sagen.

„Länger anhaltende Abwärtsspirale“

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ähnlich geäußert. „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. (Siehe auch: Merkel erwartet „ein Jahr schlechter Nachrichten“)

Pessimismus herrscht anscheinend auch im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben“, zitierte die Zeitschrift „Der Spiegel“ aus einer internen Lageanalyse. „Gerade für Deutschland als einer der offensten Industrienationen ist wahrscheinlich, dass sich der Nachfrageeinbruch von außen zu einer länger anhaltenden Abwärtsspirale im Innern ausweitet“, schreiben demnach die Fachleute von Ressortchef Michael Glos (CSU).

Trotz allem Pessimismus rechnet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten noch immer damit, dass es in wenigen Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung geben werde. „Ja, daran halte ich für die Mitte des nächsten Jahrzehnts fest“, sagte Scholz im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (Siehe auch: )