Wirtschaftskrise Merkel und Seehofer streiten über Mehrwertsteuer

In der Bundesregierung wird mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über die Höhe der Mehrwertsteuer gerechnet. Es sei nicht zu erwarten, dass die CSU von ihren Forderungen ablasse, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf weitere Branchen zu erstrecken, hieß es in Berlin unter Hinweis auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU), im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden.

Hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen, die Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen vor der Bundestagswahl zu senken. Nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München sagte sie, sie werde nicht abermals einen neuen Bundeshaushalt vorlegen, „deshalb wird sich hier nichts ändern“. In der Bundesregierung ist unterdessen schon davon die Rede, zwischen CDU und CSU werde es zu einer Neuauflage des unionsinternen Streites über die Pendlerpauschale kommen.

Vorstoß von CSU und Handwerk gescheitert

Mit ihrer jüngsten Äußerungen erteilte die CDU-Vorsitzende den Forderungen von Seehofer und Handwerkspräsident Otto Kentzler eine klare Absage, die Mehrwertsteuer auf Friseur-, Restaurant- und Handwerkerrechnungen nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu senken. Frau Merkel sagte, eine Reform könne in die Wahlprogramme aufgenommen werden und nach der Bundestagswahl in einem Gesamtpaket geprüft werden. Es werde aber „kein punktuelles Herangehen auf die Schnelle geben“, stellte die Kanzlerin klar.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßten das und stellten sich damit gegen ihren Handwerkskollegen. Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, Umsatz- und Einkommensteuern notwendig. „Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen“, sagte Keitel.

Schon in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch war die Position Frau Merkels deutlich geworden. Zunächst hatte Finanzminister Steinbrück (SPD) den Brüsseler EU-Beschluss über die Ausweitung der Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten vorgetragen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Er selber habe die Erklärung abgegeben, Deutschland werde davon keinen Gebrauch machen. Er warnte vor den Kosten und bezweifelte konjunkturfördernde Wirkungen. Frau Merkel sagte, sie bekräftige die Position Steinbrücks. Weitere Kabinettsmitglieder äußerten sich nicht dazu. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), der „Sympathie“ für dementsprechende Überlegungen bekundet hatte, war nicht anwesend. Ein Sprecher sagte, die Position der Bundesregierung sei nicht bloß zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium, sondern auch persönlich zwischen Frau Merkel und Steinbrück abgestimmt worden.

Skepsis bei Opel-Hilfen

Skeptisch äußerte sich Merkel in München auch über mögliche Staatshilfen für Opel und andere Industriekonzerne und wurde dafür von den Wirtschaftsverbänden einmütig gelobt. Die Insolvenz einer großen Bank könnte katastrophale Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, bei einem Industrieunternehmen gelte das nicht so, sagte die Kanzlerin.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werde am Wochenende in den Vereinigten Staaten die Entflechtung von Opel aus dem GM-Konzern prüfen. Bei Hilfen müssten aber für alle Unternehmen die gleichen Maßstäbe gelten. Wettbewerbsverzerrende Beihilfen könne es nicht geben, betonte Frau Merkel.

Die Spitzenverbände von Industrie, Handwerk, Handel und Arbeitgebern forderten in einer gemeinsamen Erklärung äußerste Zurückhaltung bei Staatshilfen. Allenfalls in ganz besonderen Ausnahmefällen und nur mit befristeten Bürgschaften dürfe der Staat helfen, und auch nur dann, wenn das Unternehmen an sich gesund sei und ein tragfähiges Zukunftskonzept habe, mahnten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Vor der Bundestagswahl dürfe es nicht „zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung kommen“. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen lehnten die Wirtschaftsverbände entschieden ab. „Wir schließen das aus!“ sagte Keitel.

Für die Bundeskanzlerin und die deutsche Wirtschaft ist indes kein baldiges Ende der Wirtschaftskrise in Sicht. „Die Krise wird noch dieses Jahr und darüber hinaus anhalten“, sagte Frau Merkel. Deutschland sei aber im europäischen Vergleich der Länder mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den beiden Konjunkturpaketen gut gerüstet.

„Kein drittes drittes Konjunkturpaket“

Zusätzlichen Konjunkturhilfen erteilte sie eine Absage. Ausweichend reagierte Frau Merkel auf die Forderung nach Entlastungen bei der Unternehmensteuer. „Wir benötigen ein Lösen aller Bremsklötze“, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. Mindestbesteuerung, Steuern auf Mietzahlungen oder die Vorauszahlung der Umsatzsteuer im Handwerk verschärften die Krise und müssten gestrichen werden, forderten die Wirtschaftsverbände.

Frau Merkel sagte, das sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert, aber sie werde das wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Koalition werde „noch einmal kurzfristig nachdenken“. Ein drittes Konjunkturpaket lehnte die Kanzlerin mit Hinweis auf den wachsenden Schuldenberg ab. Die beiden ersten Pakete müssten jetzt erst einmal wirken, „wir werden jetzt keine neuen Pakete ins Auge fassen“, sagte sie. „Es macht keinen Sinn, zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen, die erst 2013, 2014 oder 2015 ihre Wirkung entfalten“, sagte die Kanzlerin. Sie sei sich darin mit der deutschen Wirtschaft einig.

Keitel begrüßte das im Namen der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH: „Wir sollten keine neuen Konjunkturprogramme machen, wir unterstützen also die Regierung.“ Den Banken warfen die vier Verbände vor, Leitzins-Senkungen der Europäischen Zentralbank nicht an die Unternehmen weiterzugeben und Kredite zu erschweren. Die Banken dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

„Über Ausweg aus Staatsverschuldung nachdenken“

Die Bundesregierung hatte im Januar das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik im Volumen von rund 50 Milliarden Euro aufgelegt. Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), hatte in einem Zeitungsinterview weitere Hilfen für die Wirtschaft gefordert. „Für den Winter und 2010 brauchen wir das dritte Konjunkturprogramm.“ Der Tiefpunkt der Krise werde auf Deutschland erst im kommenden Jahr zukommen. „Wir werden frühestens im Winter 2010 da sein, wo die USA im letzten Herbst waren - die Arbeitslosigkeit wird dramatisch steigen.“

Die neue amerikanische Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Japan und China denken bereits laut über abermalige Konjunkturspritzen nach.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnte unterdessen, angesichts der stark gestiegenen Haushaltsdefizite und des Schuldenstandes rund um den Globus sei die Grenze dessen erreicht, was Staaten gegen die Krise tun könnten. Stark sagte in einem Interview mit dem Hörfunksender SWR 2, es bestehe die Gefahr, dass „die Wirksamkeit der Maßnahmen mit der Vergrößerung des Volumens abnehme“. Zudem könne das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Solidität der öffentlichen Haushalte“ leiden. Die Regierungen müssten deshalb „bereits jetzt darüber nachdenken, wie sie sich den Ausweg aus der höheren Staatsverschuldung vorstellen“.