Winfried Kretschmann: Das Leben geht weiter

Winfried Kretschmann Das Leben geht weiter

11.05.2012 · Seit genau einem Jahr regiert Winfried Kretschmann in Stuttgart - als eine Art Bürgerpräsident. „Teufel light“ hat die Opposition ihn jüngst genannt, und das ist gar nicht so falsch. Für ein zukünftiges Modell Schwarz-Grün steht er aber nicht, auch wenn mancher das gerne hätte.

Der eigentliche Schock für die früheren Regierungsparteien in Baden-Württemberg kam mit einem Jahr Verspätung. Pünktlich zum Jahrestag der grün-roten Regierungsübernahme verkündeten die Meinungsforscher Erstaunliches: Die Grünen erreichen in Baden-Württemberg - trotz eines gegenläufigen Bundestrends - weiterhin fast dreißig Prozent. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte seine Popularitätswerte noch steigern. Und die SPD rutscht noch ein paar Prozente tiefer in den Keller.

Für die frühere Dauerregierungspartei CDU und ihren Koalitionspartner heißt das: Badener und Schwaben können sich auch mit einem Leben ohne CDU-Ministerpräsidenten anfreunden, das Leben geht einfach weiter. Welchen Grund zur Unzufriedenheit sollten die Leute auch haben? Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 21 Jahren; die Wirtschaft floriert. Und sicher werden die meisten Bürger registriert haben, dass dem grünen Ministerpräsidenten ein im Großen und Ganzen unfallfreier Start gelungen ist.

Klassisches rot-grünes Programm

Die Koalition hat den Dauerstreit über Stuttgart 21 hinter sich gelassen und geradezu ehrpusselig - ohne größeres Aufsehen zu erregen - damit begonnen, das klassische rot-grüne Programm abzuarbeiten. Der Politikwechsel war versprochen, die Koalition hat geliefert: Für Baden-Württemberg gibt es nun einen Armutsbericht und mehr Radwege. Aber auch die ernsthafteren Projekte brachte die Regierung auf den Weg: Es wird Gemeinschaftsschulen geben. Es sollen mehr Windräder und weniger Straßen gebaut werden. Die Studiengebühren sind abgeschafft. Das neunjährige Gymnasium ist wieder im Angebot. Die Polizei steht vor der größten Reform seit zwei Jahrzehnten. Kretschmann sprach beinahe wöchentlich auf „Bürgerempfängen“, so dass sogar CDU-Politiker Mitleid empfinden, wenn es mal wieder um irgendeine Umgehungsstraße geht. Wie man Politik inszeniert, haben Kretschmann und die Seinen schnell gelernt: An einem „Bürger-Dialog“ durften kürzlich nur solche Bürger teilnehmen, denen zuvor eine Art Persilschein ausgestellt worden war.

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Vom ersten Tag an hat Kretschmann es verstanden, sein Amt mit Würde und mit Demutsgesten auszuüben. Er sei ein „Teufel light“ hat die Opposition jüngst festgestellt. Dieses Prädikat ist gar nicht so falsch: Zum 60. Landesjubiläum gaben der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Kretschmann zum Ärger einiger CDU-Funktionäre sogar ein Doppelinterview. Kretschmanns Amtsverständnis folgt zumindest dem Titel des Buches von Teufel „Gewissen für das Ganze“. So versucht der katholische, in einigen Fragen wertkonservative, bei anderen Themen aber grün-ideologische Ministerpräsident, über den Wassern zu schweben und Landesvater zu sein. Je mehr ihm das gefällt, desto stärker findet er auch Gefallen an der Machtpolitik. Die Bürger haben sich nach einem präsidial agierenden Ministerpräsidenten gesehnt. Kretschmann braucht derzeit noch nicht einmal eine Volkspartei im Rücken. Er ist für diese Koalition alles, ohne ihn ist alles nichts. Seine Autorität begeistert die Wähler, diszipliniert die grüne Fraktion und marginalisiert den Koalitionspartner SPD. Die Grünen werden Kretschmann treu zur Seite stehen; die SPD fühlt sich noch stärker gedemütigt als in einer großen Koalition - aber ein Wechsel zur CDU verspricht auch kein Entkommen aus dem Zwanzig-Prozent-Keller.

Mag sein, dass irgendwann eine Entzauberung einsetzt

Mag sein, dass sich das Charisma des Bürgerkönigs Kretschmann irgendwann verbraucht und eine Entzauberung einsetzt. Aber der Unruheherd dieser Koalition ist die Sozialdemokratie. Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident und „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen, ist in seiner Partei - anders als Kretschmann bei den Grünen - keine unumstrittene Führungsfigur. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeichnet seine Aufgabe vor: Er muss bis 2020 den Haushalt konsolidieren. Trotz sensationeller Steuereinnahmen ist der Sparwillen von Grün-Rot aber klitzeklein, so es ihn überhaupt gibt. So konnte sich die Regierung nicht dazu durchringen, die wegen des Schülerrückgangs überflüssig werdenden Lehrerstellen zu streichen, stattdessen sollen in großem Umfang neue Schulden aufgenommen werden.

Eine konsequente Sparpolitik hat noch nie so richtig zu den sozialdemokratischen Grundüberzeugungen gepasst, selbst wenn SPD-Politiker immer wieder eine solche Politik tapfer durchgekämpft haben. Schmid dagegen ist bislang als politisches Leichtgewicht aufgefallen. Im Südwesten kommt erschwerend hinzu, dass SPD und Grüne nach langer Oppositionszeit ihr Gestaltungsbedürfnis ausleben wollen. Wie soll Schmid aber ein populärer Sozialdemokrat und ein hart sparender Finanzminister zugleich sein? Auch mit der Schulpolitik dürfte die SPD nicht glücklich werden, in dieser Frage ist die Bevölkerung gespalten. Der über allem stehende Ministerpräsident wird das von sich fern halten.

Kretschmann bleibt ein Sonderphänomen. Er steht heute weder für ein zukünftiges Modell Schwarz-Grün noch für eine programmatische Weiterentwicklung seiner Partei. Aber wie das Charisma des Ministerpräsidenten, der ja Regierungschef und „Staatsoberhaupt“ in einer Person ist, einer kleinen Partei dauerhaft zum Höhenflug verhilft, sollte den alten Volksparteien zu denken geben.

Quelle: F.A.Z.
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