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Veröffentlicht: 29.11.2016, 16:15 Uhr

Burka-Verbot Die Religionsfreiheit neu denken

Niqab im Kindergarten, Burka im Gerichtssaal – die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundwerten darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Ein Gastbeitrag

von Winfried Bausback
© dpa „Die offene Kommunikation ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Kultur“, Professor Dr. Winfried Bausback ist bayerischer Justizminister (CSU).

Deutschland ist ein Land der Freiheit. Und das muss so bleiben. Eine dieser Freiheiten rückt zunehmend in das Blickfeld der öffentlichen Aufmerksamkeit: die Religionsfreiheit. Auslöser ist ein politischer Islam, der sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus speist und einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft fordert.

Er befindet sich weltweit auf dem Vormarsch, ist längst auch bei uns angekommen und lehnt in seiner Rückwärtsgewandtheit all die Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Religionsfreiheit – jedenfalls die der anderen. Auch in Deutschland schafft sich dieser politische Islam zunehmend Freiräume. In wachsenden Parallelgesellschaften werden grundgesetzkonträre Werte und patriarchalisch-archaische Traditionen gelebt und eingefordert.

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Es tut sich zunehmend ein besonderes Spannungsfeld auf zwischen der Religionsfreiheit auf der einen und anderen Grundwerten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der anderen Seite. In die Öffentlichkeit gelangt dieses Thema vor allem dann, wenn gut ausgebildete Einzelpersonen hervortreten, die sich ohne erkennbare Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf andere Grundrechte und -werte unserer Verfassungsordnung energisch auf ihre Grundrechte berufen: die Lehrerin, die im Klassenzimmer mit Kopftuch unterrichten will, auch wenn Eltern, Kinder und Schulleitung das ablehnen; die Rechtsreferendarin, die im Gerichtssaal mit Kopftuch auftreten will, obwohl damit der fatale Eindruck einer religiös motivierten, von der Scharia beeinflussten Rechtsprechung entstünde.

Verfassungsrechtliches Verständnis der Religionsfreiheit sehr weit

Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund des politischen Islams seine bisherige Auslegung der Religionsfreiheit in Zukunft neu denken wird. Denn in den bisherigen Konfliktfällen entpuppt sich das aktuelle verfassungsrechtliche Verständnis der Religionsfreiheit als ein sehr weites. Es hat keine klaren objektiven Konturen und errichtet hohe Hürden für staatliche Beschränkungen.

Die Religionsfreiheit umfasst nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Rechtslehre nicht nur typisch religiöse Verhaltensweisen wie etwa Gebete oder Gottesdienste. Sie schützt auch Verhaltensweisen, die – wie etwa die Bekleidung – erst und entscheidend durch das subjektive Verständnis der einzelnen Betroffenen zur Religionsausübung werden.

43572198 © dpa Vergrößern Aqilah Sandhu klagte gegen das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und bekam vom Verwaltungsgericht Augsburg Recht.

Werfen wir nur einmal einen Blick auf die Vollverschleierung: Auch wenn sie aus vorislamischer Zeit herrührt und man aus dem Koran kein klares Gebot entnehmen kann, erklären betroffene Frauen im Einzelfall, dies sei für sie Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung und geschehe freiwillig – also nicht auf Druck ihres Mannes oder ihrer Familie. Ist die Bekleidung erst einmal zur Religionsausübung erklärt, sind die Hürden für staatliche Beschränkungen hoch und nur zum Schutz überwiegender Grundwerte mit Verfassungsrang zulässig: Weil die Frau aber freiwillig ihre religiöse Pflicht erfülle, könne man für ein Verbot nicht die Menschenwürde anführen, nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht die negative Religionsfreiheit anderer, die mit einer solchen Glaubensbekundung nicht konfrontiert werden wollen.

 
#Religionsfreiheit neu denken, das fordert der bayerische Justizminister @WBausback

Im Zweifel für die selbstbestimmte, emanzipierte Burkaträgerin also? Da erinnert man sich doch, dass Frauen sich mancherorts erst voll verschleierten, nachdem IS-Kämpfer ihr Dorf besetzt hatten. Dass Frauen in vielen muslimischen Ländern noch vor 50 Jahren kaum Kopftuch oder Schleier trugen und selbstverständlich auch studieren durften.

Muss es da nicht ein legitimes Ziel sein, unsere offene Kommunikation zu schützen? Sie ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Kultur. Echtes Zusammenleben ist für uns nur möglich, wenn wir unserem Gegenüber ins Gesicht sehen können. Warum soll es schützenswert sein, dass jemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, sich ausgrenzt und entindividualisiert?

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