Wiedergewählt mit 95,5 Prozent SPD schart sich um Beck

Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg hat am Freitag Kurt Beck mit großer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen. Es gab 6 Enthaltungen, 17 votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent.

Das Ergebnis liegt noch über dem Franz Münteferings; dieser war 2004 mit exakt 95 Prozent zum Nachfolger Gerhard Schröders gewählt worden. Als seine Stellvertreter wählten die Delegierten am Freitag Andrea Nahles (74 Prozent), Peer Steinbrück (75,4) und Frank-Walter Steinmeier (85,5). In seinem Amt bestätigt wurde auch Generalsekretär Hubertus Heil. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der bisherige Vizeparteichef Jens Bullerjahn fielen dagegen im ersten Wahlgang für den Vorstand durch.

Am Abend unterstütze der Parteitag nahezu einhellig den Vorschlag von Beck für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Der Leitantrag für „Reformen für ein soziales Deutschland“ wurde ohne Aussprache binnen weniger Minuten beschlossen.

Beck: Merkels CDU ist unzuverlässig

Zuvor hatte Beck seine Partei mit scharfen Attacken gegen den Koalitionspartner auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe eingeschworen. Er warf der Union - insbesondere der CDU - Unzuverlässigkeit vor: „Ich sehe dort ein großes Maß an Wankelmütigkeit, an Unstetigkeit“, sagte Beck mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vor den 525 Delegierten.

Im Wahljahr 2005 habe die CDU Positionen vertreten, die mit der heutigen Sozialrhetorik nicht vereinbar seien, kritisierte er. Anscheinend gebe sich die Union nur sozial, während sie in Wahrheit weiter neoliberale Ziele verfolge. Der Wahlkampf vor zwei Jahren sei „mit Marktradikalismus“ geführt worden, sagte Beck und fügte hinzu: „Das ist weiter Herzstück der Unionspolitik.“ Im Kontrast dazu stehe die Kontinuität der Regierungspolitik seiner Partei, von der rot-grünen Koalition unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder bis zur Großen Koalition.

Die CDU-Spitze grenzte sich unterdessen scharf vom Koalitionspartner ab. Angela Merkel warf der SPD bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei am Abend eine Rückbesinnung auf den Sozialismus vor. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Beck telefonisch zur Wahl gratuliert und nach Angaben eines Regierungssprechers erklärt, sie setze weiter auf eine gute Zusammenarbeit in der großen Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt Beck vor, er wärme die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach links.

Schröder stützt Beck

Gerhard Schröder hatte die SPD zuvor aufgerufen, die eigenen Erfolge selbstbewusst zu vertreten. Er warb um Unterstützung für den Parteivorsitzenden als auch für Vizekanzler Müntefering. Indirekt verteidigte Schröder auch Becks Kurs, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. „Die Agenda 2010 ist ein Instrument, nicht das Ziel, also ist sie veränderbar“, rief er aus.

Das Bessere sei der Feind des Guten, sagte Schröder mit Blick auf den Streit über eine längere Arbeitslosengeldzahlung für Ältere. „Aber eben das Bessere, nicht das Populäre“, fügte er hinzu. „Mein Eindruck ist, dass das geschieht“, sagte Schröder in seiner bisher deutlichsten Unterstützung für den Kurs Becks.

Er forderte aber auch abermals, die Grundprinzipien der Reform beizubehalten, die Balance zwischen Fördern und Fordern. Niemand dürfe aus der Pflicht entlassen werden, das ihm Mögliche zu tun. Nötig sei aber ebenso Schutz bei existenziellen Krisen. „Das hat auch mit Menschenwürde zu tun“, sagte Schröder, der von den Delegierten mit viel Beifall bedacht wurde.

CDU und CSU warf Schröder vor, früher von ihnen selbst massiv bekämpfte Initiativen der SPD jetzt als eigene Erfolge auszugeben. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, die Familienpolitik und die Integration der Ausländer. Außenpolitisch sei unter seiner Kanzlerschaft deutlich geworden, dass das Schicksal Deutschlands in Berlin und nirgendwo anders entschieden werde. Das müsse auch so bleiben.

„Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit“

Auch Beck unterstrich die Notwendigkeit für die SPD weiter zu regieren. In der Opposition wäre es viel schwieriger gewesen, „den Spannungsbogen zwischen unseren Idealen und der realen Politik hinzubekommen“, sagte er. Vorrangige Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, die Herausforderungen durch Globalisierung, den Klimawandel und die veränderte Sicherheitslage in der Welt anzunehmen. „Die Grundwerte von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit“ seien „so aktuell wie eh und je“.

Es gehe darum, „das Gestalten vor das Erdulden“ zu setzen. Die SPD müsse den Menschen „neue Perspektiven in einer Umbruchzeit“ vermitteln. Auf dieser Basis sei auch das neue Grundsatzprogramm erarbeitet worden, das am Sonntag von den Delegierten verabschiedet werden soll. Beck hob hervor, dass es das erste gesamtdeutsche Programm sei. Auch deshalb könnte der drei Tage lange Kongress in Hamburg als ein „historischer Parteitag“ gesehen werden.

„Nachjustierungen an der Agenda 2010“

Mit Blick auf seinen Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering sagte Beck, es werde „die Kultur der deutschen Sozialdemokratie bleiben“, über wichtige Sachfragen in der Sache zu streiten. Es gehe darum, sich dabei „mit offenem Visier ins Auge zu schauen“, sich am Ende zu entscheiden und diese Entscheidung dann miteinander zu tragen.

Beck warb für „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010. „Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren“, sagte er. Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an Preissteigerungen und die Intensivierung der Vermittlungsarbeit.

Dank für Münteferings „Konsequenz“

Gleichzeitig sprach sich Beck wieder für Mindestlöhne aus. Der Kampf für gute Arbeit werde das Handeln der SPD bestimmen, sagte Beck. Dazu gehöre auch eine Beibehaltung des Kündigungsschutzes. Mindestlohn sei mehr als ein sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Ansatz, „es ist eine Grundweichenstellung“.

Die SPD kämpfe dafür, dass jeder von einer vollschichtigen Arbeit auch leben könne. „Ich will Franz Müntefering ausdrücklich Danke sagen für die Konsequenz und Klugheit, mit der er diese Frage angegangen und das Thema vorangetrieben hat“, sagte Beck.

Die steigenden Steuereinnahmen müsse der Staat stärker für Zukunftsinvestitionen wie Kindergärten und Schulen nutzen. „Zwei Drittel für Schuldenabbau - ein Drittel für Zukunftsinvestitionen“ müsse die Losung in der Haushaltspolitik sein. Beck rief die Delegierten auf, Finanzminister Peer Steinbrück bei diesem Sanierungskurs zu unterstützen.

Unterstützung für Pläne Tiefensees

Am Samstag steht als heikelstes Thema die Privatisierung der Bahn auf der Tagesordnung. Beck warb hat für das parteiintern umstrittene Modell zur Bahn-Privatisierung. Wenn der Schienenverkehr eine Alternative zum Transport auf der Straße sein solle, brauche die Bahn privates Kapital.

Außenpolitisch plädierte Beck für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Deutschland solle jedoch bereit sein, Europa nach einer Legitimation durch die Europäische Union den Sitz im Sicherheitsrat zu überlassen.

Beck warb bei den Delegierten um Zustimmung für eine Neuregelung der Wehrpflicht in Deutschland. Die Verwerfungen zwischen der Zahl der Wehr- oder Zivildienstleistenden und jenen, die nicht einberufen würden, seien auf Dauer nicht hinnehmbar, sagte er; dies könne vom Verfassungsgericht beanstandet werden.