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Veröffentlicht: 02.07.2013, 13:09 Uhr

Wiederaufnahme ungewiss Prozess gegen Pfarrer König ausgesetzt

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist ausgesetzt. Das Amtsgericht Dresden entschied, das Verfahren neu aufzurollen. Grund sind neue Bild- und Tonaufnahmen einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch.

von , Dresden
© dpa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König (rechts) am Montag auf einer Pressekonferenz.

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist am Dienstag, dem 7. Verhandlungstag, ausgesetzt worden. Das Verfahren muss zu gegebener Zeit „gänzlich neu aufgenommen“ werden. Das kann in einem halben Jahr sein, später oder auch gar nicht, falls es zu einer außergerichtlichen Einstellung kommt. Anlass für die Aussetzung war die Aufnahme von etwa 200 Stunden Videomaterial in den Prozess. Das Videomaterial hatte die Polizei am 19. Februar 2011 während der Demonstration gegen einen Aufmarsch von fast 2000 Rechtsextremisten aufgenommen. Aus diesem Material stammen die Sequenzen, die die Anklage gegen König stützen sollten.

Die Verteidigung fand aber auch Aufnahmen, die den Angeklagten entlasteten und der Anklageschrift widersprachen. Weil noch mehr entlastende Aufnahmen enthalten sein könnten, muss nun das ganze Material gesichtet werden. Da dies dauern kann, befürwortete auch die Vertreterin der Anklage die Aussetzung des Verfahrens. Der 58 Jahre alte König ist des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Er soll Demonstranten aufgefordert haben, gegen Polizisten vorzugehen, sowie Demonstranten, die von der Polizei verfolgt wurden, in seinen Lautsprecherwagen aufgenommen haben. König hatte mit seinem Lautsprecherwagen die Demonstranten begleitet, „wie es sich“, so sagt er selbst, „für einen Pfarrer gehört“.

Demonstration verlief nicht gewaltfrei

Schon in den ersten Prozesstagen zeigten sich in der Beweisaufnahme Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen und den Videoaufnahmen, die entweder von der Polizei stammten oder von den Demonstranten. Zeit- und Ortsangaben stimmten nicht überein. Die Verteidigung sah dadurch einen Teil der Anschuldigungen widerlegt. Unbestritten ist, dass die Demonstration nicht gewaltfrei verlief, dass Steine flogen und dass der Satz „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ gefallen ist. Doch dieser Aufruf konnte nicht eindeutig König zugeschrieben werden, wie überhaupt Königs Tatanteil nicht bemessen werden konnte. Im Demonstrationszug, so zeigen die jüngsten Aufnahmen, gab es mehrere Megaphone, über die Anweisungen erteilt wurden. Immer wieder hielt die Verteidigung der Staatsanwaltschaft Schlampigkeit und Unvermögen vor. Tatsächlich tauchten mehrmals Unterlagen auf, die nicht in die Prozessakte eingeführt waren.

In dem Verfahren vor dem Dresdner Amtsgericht ging es darum, die persönliche Schuld Königs zu ermitteln. Der Prozess führte jedoch auch zu einer Debatte über das Demonstrationsrecht und über das Verhalten gegenüber Rechtsextremisten. Zu jedem Prozesstag kamen etwa zwanzig bis dreißig Freunde und Unterstützer Königs aus Jena, die vor dem Gericht eine Demonstration anmeldeten und mit Musik auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In Dresden und Berlin gibt es Unterstützerkreise, die den Jugendpfarrer beraten und für die Prozesskosten sammeln. Am Montag war Bundestagsvizepräsident Thierse nach Dresden gekommen. In „Solidarität mit König“ fragte er, ob „einer, der Jugendliche begleitet, dann für diese wichtige Aufgabe bestraft oder unterstützt wird“. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus bedürfe es „eines Zeichens der Ermutigung“. Mit dem gleichen Ziel war am Dienstag die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zu einer Podiumsdiskussion über Bürgerrechte nach Dresden gekommen. Um halb vier Uhr nachmittags hatte sie dem Prozess beiwohnen wollen. Doch da war schon die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gefallen.

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Quelle: wahlrecht.de
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