17.07.2012 · Der Länderfinanzausgleich ist ein Auslaufmodell. Doch bislang ist noch jeder Versuch einer durchgreifenden Reform der Finanzverfassung gescheitert. Wer der Gewinner einer neuerlichen Umstrukturierung sein könnte, ist längst nicht so klar, wie Bayern tut.
Von Jasper von AltenbockumRichtlinien für Lesermeinungen
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Bayern zahlt heute in einem Jahr mehr als es in 28 Jahren bekommen hat. Bayern zahlt inzwischen die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Fazit: Bayrische Politik beobachten, daraus lernen und nachmachen (= gesunder Menschenverstand). Aber Bayern-bashing ist natürlich viieel cooler. Ausser für Bayern.
Bayern reagiert z.Zt. ehr emotional, für Seehofer wohl mehr Wählerstimmen halten. Juristisch gesehen hat Bayern kein Grund zu klagen, emotional wie "Otto Normalverbraucher" Gerechtigkeit versteht und empfindet ist es verständlich. Ähnlich wie es für DE-Bürger unverständlich ist Griechenland u.a. zu helfen bzw. mithaften für deren Schulden. Eins muss man Bayern zugestehen dass dort Gesetze auch konsequenter umgesetzt werden, während in anderen Bundesländern ehr eine milde bis überzogene humane Auslegung praktiziert wird. Wie Griechenland usw. haben div. DE-Bundesländer ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht. CD Ankauf von schweizer Banken über DE-Steuersünder und daraus resultierende mehr Str.-Einnahmen stopfen nur kleine Schuldenlöcher, beseitigen jedoch keine grundlegende Probleme im Finanzhaushalt der jeweiligen Bundesländer.
Auch für die Nehmerländer ist der Länderfinanzausgleich nicht zwingend ein Segen
Denn der Mensch ist nun einmal von der Veranlagung her eher dem Bequemen
zugeneigt und zeigt sich wenig motiviert, aus eigener Kraft
unschöne Zustände zu beseitigen, wenn es entweder auch so
weiterlaufen kann oder aber noch viel besser, wenn andere dafür bezahlen.
Der Faden lässt sich ohne weiteres soweit spinnen, dass man
durchaus behaupten kann: durch den Länderfinanzausgleich werden
Reformbemühungen wirkungsvoll verhindert, zu denen man andernfalls
gezwungen gewesen wäre. Ist doch bequem, wenn die anderen
Bundesländer die Folgen wirtschaftlichen Dauerversagens tragen.
Zuerst erwarte ich von der Regierung eine klare Definition von
"Solidarität"! Nach meinem Verständnis bedeutet
Solidarität soviel wie Hilfe zum Überleben, nicht Hilfe ohne
jede Gegenleistung um auf meinen Lebensstandard zu kommen.
Entweder der Ausgleich wird mit Auflagen versehen oder aber Bayern senkt
die Beträge oder erhöht seine Kosten, etwa indem es auf die
Studiengebühren verzichtet. Viele Wege führen nach Rom.
Für Bayern und die Zahler im Länderfinanzausgleich gibt es doch nur eine vernünftige Alternative: das Steueraufkommen genauso ausgeben, wie es die Länder und speziell Berlin und Herr Woworeit vormachen. Keine Gebühren für Kita und Hochschulen, hohe Kulturetats, offene Arme (und Taschen) für zukünftige Bürger, gepflegte öffentliche Einrichtungen, hoher Beamtenstand für den Service der Bürgerinnen und Bürger, hohe soziale Leistungen usw. usw. Damit lassen sich auch Wählerschichten und Wahlen gewinnen.
allein die überbordenden verwaltungsausgaben führen doch schon zu einem groß- teil der schwäche in den länder-finanzhaushalten. wenn wir statt der klein- staaterei mit 16 sehr unterschiedlich großen nur 5 oder 6 fast gleichgroße länder hätten, wäre schon viel gewonnen. aber wie soll denn europa zusammenwachsen, wovon ein großteil unserer politiker träumt, wenn wir das noch nicht mal in "D" mit einer sprache schaffen, und hier schon das hauen und stechen beginnt, weil es eben auch hier mit dem ausgeben nicht so genau genommen wird, besonders bei den nehmerländern. ist es doch bequem, sich auf dem rücken anderer beliebt zu machen, genau wie in den olivenländern. bevor wir europa mit nicht vorhandenem geld über- fluten, sollten wir erst mal ordnung in unseren eigenen laden bringen!
Ich halte nichts von einer Klage Bayerns. Wir haben doch Volksvertreter gewählt die entscheiden sollen! Wenn man etwas will setze ich vorraus das diese Gewählten solange verhandeln bis der Pott zum Deckel passt. Horst Seehofer beschäftigt mit seiner Klage doch nur die ohnehin überlaststen Verfassungsrichter wegen der Bayernwahl. Sonst sehe ich keinen Sinn in dieser Klage, da das Grundgesetz enge Maßstäbe im Länerfinanzausgleich setzt. Einzig in Berlin, da muss ich Bayern Recht geben, hier sollten aber alle Länder Druck auf Wowereit ausüben seine Ausgaben zu drosseln!
Die heutige Finanzstruktur in Deutschland ist äußerst
ineffizient. Zunächst sollte genau festgelegt, welche Aufgaben die
verschiedenen Ebenen haben. Auf Basis dieser Aufgaben muss dann das
Einnahmevolumen bestimmt werden und zwar so, dass wohlhabene Regionen
mit ihren Einnahmen, ihre Ausgabenverpflichtungen erfüllen
können. Insbesondere die Konsumausgaben und die von ihnen
geforderten Investiionen. Überschüsse sollten nur bei
höheren Einheiten entstehen, die dann schwächere Regionen
unterstützen aber im wesentlichen bei Investitionen und speziellen Aufgaben.
Das heutige Gießkannenprinzip der Umverteilung kann so nicht
bestehen bleiben. Es führt nicht zum sparen. Es kann nicht sein,
dass Nehmerländer sich auf dn Ausgleich verlassen und keine
Sparanstrengungen machen.
Bitte etwas mehr Ehrlichkeit, statt Wahlkampfgetöse
Bayern hat 28 Jahre lang Geld aus dem Länderfinanzausgleich
bekommen, auch aus NRW, um eine Industrie aufzubauen. 28 Jahre lang
hatten die anderen Bundesländer Geduld mit den Bayern, die
Strukturschwächen abzubauen. Und nun, wo es in Bayern gut
läuft, z.B. NRW aber in Schwierigkeiten steckt, nichts
zurückzahlen zu wollen, ist mehr als unanständig.
Die Hessen zahlen pro Kopf am meisten ein und BaWü hat auch schon
immer nur hineinbezahlt. Wenn also jemand berechtigt wäre, sich zu
beschweren oder gar zu klagen, dann diese beiden Bundesländer.
Die Bayern haben nicht viel mehr eingezahlt als bekommen, denn die
Zahlungen sind jeweils umzurechnen, zur Inflationsbereinigung und in
Bezug auf das jeweilige Brutto-Sozialprodukt.
Den Bayern ist zu gratulieren, dass sie es mitilfe der Gelder aus den
anderen Bundesländern
geschafft haben, aus schwieriger Lage herauszukommen. Wenn die Klage
Bayerns zur finanziellen Gesundung der (z.T. ewigen) Nehmerländer
führt - dann ist dies zu begrüßen.
herr schaffer
vielleicht gibt es in münchen nur einen bruchteil der migranten,
weil keiner von denen da hin will, da es einfach zu teuer ist ohne
festen job. ich kenn viele ausländer in münchen, aber die
kamen alle wegen überragenden jobangeboten nach münchen, aber
ohne job hat man da auch als deutscher nichts verloren bei den kosten.
und nunja, die von ihnen angesprochenene ausgrenzung und selektion
passiert einfach und überall, weil unterschiedliche interessen und
verschiedene finanzielle möglichkeiten aufeinander treffen. oder
können sie ihr kind auf eine privatschule schicken? oder
können sie ihrem kind vielleicht keine mitgliedschaft im
sportverein zahlen? da gibt es viele möglichkeiten!
aber ich erkenne da nur neid, denn überall gibt es arme und reiche
und superreiche. das als rein münchener problem darzustellen ist
einfach lächerlich! meiner meinung nach ist die diskrepanz zwischen
arm und reich in berlin höher!
lieber herr schaffer, auch sie haben "vergessen", dass die CH pro kopf der bevölkerung viel
mehr asylsuchende und flüchtlinge hat als BRD, trotz banken. schweden und sogar liechtenstein haben noch mehr! - ironie des themas: kennen wir doch vom EWU, wie lösen nun die deutschen rechthaber ihr innerdeutsches problem?
naja
dann rechnet ihr taschenrechner wohl anders als meiner. in meiner rechnung komme ich auf ein verhältnis von ein- zu auszahlungen von 10:1....
Was auch vergessen wird
in Bayern resp. München sieht man kaum Migranten. In Berlin stapeln
sich mittlerweile auch Langzeittouristen aus den
Euro-Krisenländern. Sie wählen bei ihrer Einreise lieber ein
tolerantes Land statt z.B. das hochglanzfrisierte Vorzeigemünchen,
wo sich der Geldadel gegenseitig beim Käffchen beglotzt. Dass
Reichtum auch immer mit Selektion und Ausgrenzung zu tun hat, sieht man
auch bei den hochgelobten Schweizern, die ähnliche Attitüden
pflegen und eine strenge Einwanderungspolitik fahren. Berlin
schlägt sich mit vielen identitätslosen Einwanderern rum,
Bayern pflegt am liebsten seine Trachten.
Die Toleranzschreier aus Bayern wollen nach wie vor unter sich bleiben
bei traditionellen Festen wie das Oktoberbesäufnis, und
brüsten sich der Wirtschaftskraft, die maßgeblich durch das
Kriegsende und die darauf folgenden Entwicklungen erhöht wurde.
Dem unsnnigen LFA zum Trotz muss man sagen, wie bezeichnend es ist,
hunderte von Milliarden ins Ausland zu verschleudern und hier laut zu
werden.
Es ist schon ein Treppenwitz, was Seehofer da lostritt. Als
Bundespolitiker hat er dem LFA noch zugestimmt. Jetzt, ganz
plötzlich, im Wahlkampf, eingekesselt zwischen einer gewachsenen,
städtischen, CSU-fernen Wählerklientel auf der linken Seite
und den Freien Wählern auf der rechten, macht Crazy Horst ein Fass
auf, auf dem bis 2019 schon rein juristisch der Deckel drauf ist. So
langsam kann man den Mann nicht mehr ernst nehmen.
Im übrigen: am LFA ist vieles zu kritisieren, aber Deutschland ist
immer noch ein Bundesstaat mit einer gewählten Zentralregierung und
kein Staatenverbund wie die EU bzw. Eurozone. Insofern sehe ich da schon
einen gewaltigen Unterschied zwischen dem deutschen Föderalismus
und der Eurozone.
Ach ja, von 1950 bis 1986 war Bayern Nettoempfänger und
größter Nutznießer des LFA, nur so am Rande.
München hat Siemens und Eliteunis, Berlin hat die Armen
Die schwache Wirtschafts- und Sozialstruktur Berlins ist, ebenso wie die kraftstrotzende von München, eine Spätfolge des 2. Weltkriegs. Viele der Kraftzentren Bayerns, von Siemens bis zur Max-Planck-Gesellschaft, haben sich hier angesiedelt, nachdem der Osten Deutschlands verloren ging oder russisch besetzt bzw. eingeschlossen wurde. Die über Jahrzehnte geteilte Stadt Berlin verlor ihre Zentralfunktion. Die ehrgeizigeren Einwohner wanderten ab. Wettbewerbsunfähige verlängerte Werkbänke und ein übergroßer öffentlicher Dienst wurden hineinsubventioniert, um Bevölkerung zu halten. Dennoch füllten sich viele billige Wohnungen mit Zuwanderern in die Sozialsysteme. Berlin trägt damit immer noch überproportional die Last des von ganz Deutschland geführten und verlorenen Krieges. Daher sind die historischen Gewinner innerhalb Deutschlands moralisch im Obligo, Berlin entweder zu unterstützen oder die alten Zentralen zurückzugeben oder aber regional differenzierte Sozialhilfe einzuführen.
Bayern hat als einziges Land den Finanzausgleich nicht mißbraucht.
Bayern hat was draus gemacht. In Bayern haben sich die Hilfen gelohnt.
Für die anderen Empfängerländer war der Finanzausgleich
unnütz, wahrscheinlich sogar schädlich. Sei wurden zu Schmarotzern.
Deutschland ist eben so wie EURO Europa heute wird. Griechenland ist in
Deutschland fast überall.
Bibel: Geben ist seliger als nehmen
Jemand zitierte erst neulich diesen Vers aus der Apostelgeschichte, um die Bayern unter Druck zu setzen, dass sie - verdammt noch mal - gefälligst geben und zahlen sollten. Ich aber meine, die Nehmerländer sollten sich diesen Vers mal genauer anschauen und beherzigen: Nehmt nicht immer nur von den anderen, sondern fangt selbst mal an zu geben! Tut euer Bestes und schafft, was ihr könnt, damit ihr euch selbst versorgt und übrig habt, um anderen zu geben. Das ist schon viel eher der Wille Gottes als immer von den Bayern abzusahnen.
Vielleicht lohnt sich mal ein Blick in die USA, wo die Einzelstaaten sehr viel stärker
verantwortlich sind und weder der Bund noch die anderen Staaten für katastrophale Politik der Einzelstaaten haften - durch klare Aufgaben- und Kompetenztrennung. Auch dort wird das immer wieder von Politikern angegriffen, aber der hiesige Wahnsinn von Länderfinanzausgleich, der ja jetzt auf ganz Europa übertragen werden soll - um nichts anderes geht es bei der angeblichen Euro-Rettung - kann einfach nicht so weiter gehen. Im Notfall müssen vielleicht auch die Paragraphen 106 und 107 geändert werden. Wir brauchen ja sowieso eine Verfassung, nach dem vorläufigen Grundgesetz, oder??
Immer das Gleiche, ob in Europa oder Deutschland:
die, die sparen, werden von denen die das Geld mit vollen Händen ausgeben, ausgenommen!
S.g. Faz, ich finde die Grafik sehr innovativ. Vor allem erfreut mich,
dass ich die Daten selbst ins Excel kopieren kann, um ggf. eigene
Berechnungen durchzuführen. Bitte mehr davon! Das beste wäre
natürlich, wenn man bei Studien auch das Datenmaterial mitliefern würde!
Zum LFA nur soviel: Bitte Abschaffen, sonst lernt es Berlin nie zu haushalten!
es ist schlicht unfassbar, wie das alles abläuft
hier in berlin , das ist die mülltonne der republik. alle deppen und looser kommen hierher. viele mutieren hier zu künstlern. die dürfen natürlich nicht arbeiten, weil sie sind ja künstler. klar generierst du aus solchem publikum keine steuereinnahmen. und prompt heisst es: die reichen bayern wollen die armen berliner verhungern lassen. na da sage ich : schaut auf diese stadt! in berlin geht es nicht ums arbeiten,, sonder ums vergnügen. kein problem, aber dann ohne geld aus bayern.
Ein Schelm, der Übles dabei denkt.
Ein herrliches Beispiel wie das, was für Europa natürlich alternativlos in Form von Rettungsschirm, ESM ...... eine Diziplinierung der Schuldnerländer herbeiführen soll, selbst hier in Deutschland nicht funktioniert. Wir haben hier die gleichen Schuldenbarone in Berlin, NRW und Rheinland-Pfalz sitzen, wie in Griechenland, Spanien, Italien .......die sich ihre Traumtänzer Bälle leisten, als wären sie im Schlaraffenland. Die Verfassungsrichter werden aus den bestehenden Erfahrungen des Länderfinanzausgleichs schließen können, wie die Umsetzung auf Europa funktionieren wird. Sie werden kaum die Richter von Schilda sein wollen, denn das was die Abgeordneten in Berlin verabschiedeten war ein unausgegorener Schildbürgerstreich.
Ewiger Bezieher im Länderfinanzausgleich. Hier regiert König Kurt (Beck), seit 20 Jahren. Er wird nicht müde die Leistung und die Stärke von Rheinland-Pfalz unter seiner Regierungsperiode hervorzuheben. Rheinland-Pflaz hat ca. 20 Mrd. Euro Schulden, also ca. 1. Mrd. pro Amtsjahr von König Kurt. Rheinland-Pfalz bezieht 230 Mil. Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Gestern ist der Nürburgring in die Insolvenz gegangen, eine Investment von 330 Mil. Euro des Landes. Sehenden Auges und trotz Warnung von Experten hat das Land auf Dekret von König Kurt hier Geld in die Vulkan-Eifel vergraben. Wenn alle Bezieherländer so vorgehen, dann kann ich, muss ich, was ich nicht gerne tue, für Herrn Seehofer Verständnis aufbringen.
Für die Bürger der Nettozahlerstaaten ist die Umverteilung aus Sozialversicherungen und Steuern
zugunsten der Nettoempfängerstaaten noch viel gravierender, als ihr
Beitrag am Länderfinanzausgleich.
Erklärt sich Bayern für unabhängig, müßten die
Leistungen für die Berliner aus allen staatlichen
Sozialversicherungen dramatisch gesenkt werden. Gleichzeitig würde
man die Steuern anheben, da ein Nettozahler für den Gesamtstaat
weggefallen ist.
In der EU ist Bayern Deutschland, NRW Frankreich und Berlin
Griechenland. Griechenland alleine ist sofort weg, ohne Frankreich
muß Deutschland alles alleine schultern, weshalb es so gerne
austreten will, wie die Bayern.
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