Westerwelle sucht die Offensive „Werde weiter Türen öffnen“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist in der Debatte über die Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen in die Offensive gegangen. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika griff der Außenminister Opposition und Medien scharf an.

Die Attacken auf seine Person, seien Teil des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs. „Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht“, sagte er am Sonntag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Deshalb rechne er bis zur Wahl am 9. Mai mit weiteren Angriffen. „Das wird so weitergehen bis zur Wahl“, sagte er. In Richtung der Medien rief Westerwelle unter dem lauten Beifall der Delegierten: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“.

Zur Zusammensetzung seiner Delegationen auf Auslandsreisen sagte Westerwelle: „Ich werde auch in Zukunft der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen.“ Westerwelle wurde von den Parteitagsdelegierten minutenlang mit Ovationen gefeiert.

Rückendeckung von Kubicki

Rückendeckung bekommt Westerwelle von dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der die Vorwürfe gegen den Bundesaußenminister, er verquicke sein Amt mit Geschäftsinteressen von Freunden und Bekannten, entschieden zurückweist. „Ich bin empört und entsetzt darüber, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird“, sagte Kubicki der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Es sei eine Kampagne gegen Westerwelle im Gange, die allmählich existenzvernichtende Qualität bekomme. „Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, sondern auch persönlich vernichtet werden“, sagte Kubicki der F.A.S.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte Westerwelle gegen den von Oppositionspolitikern erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft. SPD, Grüne und Linke inszenierten „ein durchsichtiges innenpolitisches Spektakel, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen“, sagte Homburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in ihrer ersten Stellungnahme zu den seit Tagen erhobenen Vorwürfen.

Frau Homburger bescheinigte Westerwelle eine starke Position in seinen beiden Ämtern. Er mache „als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender“. Mit ihren Attacken gegen Westerwelle und seine Begleiter nehme die Opposition die dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur billigend in Kauf. „Die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt.“

„Das ist eine durchsichtige Kampagne“

Nach tagelanger Kritik an Westerwelle hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter am Freitag ebenfalls in Schutz genommen. Sie gab dem FDP-Vorsitzenden über eine Sprecherin in einer knappen Erklärung Rückendeckung. Westerwelle wertete die Oppositionskritik als Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird. „Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam.“

Der „Welt am Sonntag“ sagte Westerwelle, es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen. „Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie.“

Westerwelle wird unter anderem vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager Mronz, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.

Mronz hat bei nächster Auslandsreise „andere Termine“

Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz nicht dabei sein. Der Sportveranstaltungs-Manager kündigte an, er wolle auf die Mitreise nach Südafrika im April verzichten. Er habe „andere Termine“. Mronz wies den Vorwurf zurück, in Südamerika berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei „nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele“ ausgerichtet. Er fügte hinzu: „Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle.“

Nach Ansicht des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich hinterlässt die Reise einen „faden Beigeschmack“. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Westerwelle es nicht geschafft hat, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt.“ Er fügte hinzu: „Das ist ja keine Kaffeefahrt gewesen.“

Westerwelle geht davon aus, dass die Kritik sich auch daran entzündet, dass er sich als Außenminister für deutsche Unternehmen einsetzt. In anderen Ländern sei es ganz selbstverständlich, dass sich der Außenminister für die heimische Wirtschaft engagiere, in Deutschland müsse man sich erst daran gewöhnen, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist“, sagte Westerwelle.