14.03.2010 · Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Westerwelle Opposition und Medien scharf angegriffen. Ziel der Attacken auf seine Person sei es, in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis zu schmieden, sagte der FDP-Vorsitzende auf dem Landesparteitag in Siegen.
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Die geistig-moralische Wende zeigt ihre realen Folgen
Dass Kohl und Genscher mit der Proklamation der geistig-moralsichen Wende von 1982 nichts anderes angekündigt hatten, als die fundamentale Zerschlagung und grundlegende Zerstörung der auf mehrwertschöpfenden Produktionswirtschaft in Deutschland ist eine Tatsache.
Dass seit 2008 bekannt ist, wohin diese "Wende" geführt hat, ist noch wenig publiziert, weil den Entscheidungsträgern in Presse und Politik doch recht unbequem: STATISTISCHES JAHRBUCH 2008
"Weniger als 15% aller Privathaushalte verfügen über mehr als 85% aller Privatvermögen in Deutschland."
Hier zeigt sich auch, wie hoch das Wählerpotential der FDP und des Unternehmerflügels von CDU und CSU ist.
Dass die heute existierende Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft als Kernbestandteil des wirtschaftlich-politischen Lobbyistenkomplexes fungiert, ist ja inzwischen auch von der Gruppe Schröder sehr plastisch offenbart worden.
So gesehen ist der Herr Westerwelle nicht als konquent, denn er ist der Nachfolger von Genscher & Lambsdorf (Göttinger Gruppe Anlagenfondbankrott) und von Möllemann (Parteispendenbetrug).
Sitzt, passt, wackelt und hat noch Luft.
@Heidepaul - H. Westerweller hat gschwiegen
In Berlin direkt haben sie eben gezeigt, dass der lieber Steinmeier auch Freunde mitgenommen hat, die der SPD 40.000 EUR gespendet haben. Und H. Westerwelle hat als Oppositionspolitiker deshalb nicht versucht, den H. Steinmeier persönlich zu diffamieren.
Das ist eben der Unterschied zwischen anständigen Menschen und Linken.
@ Paul Banaschak (paul.banaschak)
Ich gebe Ihnen Recht. Das hat "das" BGH auch nicht gesagt, sondern das Bundesverfassungsgericht. Lassen Sie doch die dummen Wortklaubereien. Es hat gesagt: Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig! Basta! Noch irgendwelche Fragen, Sie Spezialist? Lachtest bestanden? @ Herr Seilkberger? Ihr seid Strategen! Ein wenig Sachkenntnis und Sachlichkeit könnte Ihnen nicht schaden! Und das nehmen Sie alles für den Guido in Kauf? Ich bin übrigens weder rechts noch links und auch nicht aus der Mitte. Ich bin parteilos! Wahrscheinlich habe ich gerade deswegen die bessere Draufsicht!
dieser Mann ist ein abslotue Fehbesetzung. Der Strozt dermaßen vor Arroganz, dass er offenkundig nicht mehr klar denken kann.
Und wenn er dann immer so hysterisch schreit ins einen Reden, dann erinnert der mich immer enorm an einen gewissen Mann in dunkloer Zeit. Wenn man so alte Filme ansieht, fidnen sich Parallellen.
Westerwelle fehlt jeder Anstand.
@Banaschak Westerwelle ist an der Regierung, nicht Schröder oder Fischer....
Herr Banaschak, was ein G.Schröder oder ein J.Fischer alles falsch gemacht haben interessiert bestenfalls noch Historiker. Die Herren sind nicht mehr im politischen Geschäft.
Im Moment in Westerwelle (noch...) Außenminister, er wird sich nicht darauf rausreden können, daß andere auch Anzeichen von Korruption gezeigt haben. Mag sein, daß dem so gewesen ist, dann hätte er das eben früher sagen sollen, er hätte vielleicht den Wahlkampf gegen Schröder nicht verloren....
JETZT interessiert nur was WESTERWELLE macht !
Westerwelles Schindluder mit dem Insitut der 'Familie'
weist ihn als unprofessionell aus, denn als Jurist muesste er wissen, dass nur eingetragene Lebensgemeinschaften dem gleichgestellt werden. Die Position des 'Lebensgefaehrten' ist rechtlich hingegen nicht geschuetzt. Dessen Begleitung bei offiziellen Auslandsaufenthalten des Aussenministers macht Deutschland laecherlich; hier haben wir es mit einem besonders anruechigen Fall von Vetternwirtschaft zu tuen - unabhaengig davon, ob der Begleiter seine Naehe zur Politik fuer bevorzugte geschaeftliche Kontakte nutzt oder nicht. Westerwelle fehlt der Ordnungssinn; er ist das, was man einst ueber Moellemann gesagt haben soll: ein 'Moechtemann'.
Demokratieverständnis von Leuten wie Tobias F. Annacker
Da schreibt doch tatsächlich ein "Tobias F. Annacker" Westerwelle sei kein Demokrat, weil er "nicht akzeptiere, dass er mit aktuell 10% keine Mehrheiten im Lande vertritt und die Mehrheiten der CDU/CSU nicht seine sind." Schon mal was von Wahlen statt Umfragen und Amtsperioden statt tagesaktueller Wankelpolitik gehört? Das gute ist, dass solche Leute ihre scheindemokratische Einstellung selbst am besten offenbaren.
Diese Frage stellt sich mir nach und nach immer drängender. Wenn man die Kommentare hier liest und wenn man die Kommentare bei anderen Wochenmagazinen liest, dann kann einem nur schlecht werden. Ja Herr Westerwelle ist unbequem, ja er hat Fehler gemacht und ja, auch ich habe eine Zeit lang bereut ihn gewählt zu haben. Aber mit seiner Rede hat er Recht. Er will sich nicht verbiegen und er will klar und offen Dinge ansprechen die längst auf die Tagesordnung gehören. Das sind die Eigenschaften für die ich ihn gewählt habe und ich freue mich, dass er dorthin wieder zurückkehrt. Wenn eine Steuersenkung nicht möglich ist, dann ist sie nicht möglich. Das wäre okay, solange man ehrlich damit umgeht. Viel wichtiger sind die Reformen bei Hartz und unserem Gesundheitssystem. Da die SPD sich immer noch zu fein ist, um ehrlich an den Hartz IV Reformen grundlegend etwas zu verändern, brauchen wir eine starke FDP. Und wir brauchen mehr Westerwelles in diesem Land die mal offen auf den Tisch hauen, als diese feigen und unzufriedenen (weil nicht wichtigen) Hinterbänkler die aus zweiter Reihe schießen. Der Weg geht in die richtige Richtung und ich hoffe, dass er noch dreieinhalb Jahre weitergeht, gerade weil die Alternativen nicht besser sind.
@Frank Muschalle und seine "Verdachtsmomente"
Auf die angeblichen sog. "Verdachtsmomente" ist Her Westerwelle nicht eingegangen und das ist auch gut so. Auf etwas, was es nicht gibt, kann man auch nicht eingehen. Was werfen Sie ihm denn eigentlich vor und welcher Art ist Ihr Verdacht?
Klar, der Stasi hätten Ihre "Verdachtsmomente" für den zentralen Vorwurf "Bourgeoisie" gereicht.
Aber ein Politiker ist gut beraten, nicht auf jeden Dreck, den man nach ihm wirft, zu reagieren. Don't wrestle with a pig.
@Klaus Seilberger was ist schon fair im Leben?
Der von ihnen erwähnte Altkanzler ist ganz und gar nicht mit mir. Er hatte auch so seine Probleme mit seinen Reisebegleitern und ausser das er uns vor dem Irakkrieg
bewahrt hat, ist nicht nichts Positives bei mir geblieben. Westerwelle ist aber ein
ganz anderer Darsteller. Von der Mehrheit des Volkes ist er so weit weg, wie der Nord- vom Südpol.
Möchte hier auch keine Links auf andere Zeitungen und Magazine geben, aber wenn das nur im Ansatz stimmt, ist er nicht mehr tragbar für die Koalition mit CDU/CSU. Sie können die Vorwürfe überall im Detail mit Namen und Verbandelungen nachlesen.
Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Lichtmann.
Die Art und Weise, wie über Westerwelle hergezogen wird, hat das Sandkastenniveau erreicht. Wenn ein dt. Minister auf Auslandsreise geht und eine Delegation mitnimmt, nimmt er sie sicherlich nicht zum Händchen-Halten mit, sondern um der dt. Wirtschaft zu Kontakten und Aufträgen zu verhelfen.
Erstaunlicherweise hat die Opposition bislang weder den Rücktritt von Westerwelle gefordert noch mit einem Untersuchungsausschuß gedroht. D.h. entweder ist an den Vorwürfen wirklich nichts dran und es wird versucht, die FDP und Westerwelle durch Diffamierungen fertig zu machen. Oder aber im Falle eines Untersuchungsausschusses würden noch viel pikantere Details über die SPD-Minister in der großen Koalition aufgearbeitet werden.
Für mich klingt das alles nach einer Wahlkampf-Schaumschlägerei von Rot/Grün mit ziemlich schmutzigen Mitteln
Am 9. Mai muss abgerechnet werden
Er dient nicht, sondern bedient sich und weil er es tut, geschieht es Westerwelle recht, wenn am 9. Mai abgerechnet wird, zwar nicht mit ihm aber mit seiner Partei. Gerade weil es Westerwelle um die Bedienung seiner Klientel geht, vergisst er, dass alles seine Grenzen hat. Im Prinzip leidet Westerwelle ja schon seit Kohl's Zeiten. Gegen Norbert Blüm wurde er ins Rennen geschickt, weil Blüm die Bürger noch gern bediente, mit sicherer Rente und mit etlichen anderen Wohltaten. Da bereits zeichnete sich ab, dass Westerwelle entweder nie an die Macht würde kommen dürfen, oder aber zumindest daran gehindert werden muss, die Gesellschaft völlig aufzumischen. Bis heute profitiert Westerwelle davon, dass die SPD dem Recht auf Arbeit Nachdruck verleihen wollte und all die frühverrenteten oder arbeitslosen auf jeden Fall aber vollverkabelten Bürger zurück in die Verantwortung zu holen hoffte, gegen entsprechende Förderung. Derzeit steht z.B. die Förderung der Kurzarbeit an erster Stelle. Doch statt Kurzarbeit für alle einzuführen, soll sich ja Leistung lohnen. Den Bürgern sollte das damit verbundene Dilemma nun langsam klar sein. Wer dennoch Zwangsarbeit will, verlässt unsere Rechtsordnung und darf als Rechter bezeichnet werden.
Seit wann begleiten Schweizer Briefkastenfirmen den deutschen Aussenminister?
Den Anspruch er vertrete die deutschen Wirtschaftsinteressen stellt er wohl mit der Auswahl seiner Begleiter in ein seltsames Licht. Wesshalb sind denn da Schweizer Vorstände von Briefkastenfirmen auf der Liste der Begleiter. Gibt es nicht genügend deutsch Firmen (die hier Arbeitsplätze unterhalten und Steuern zahlen) die man doch auf so eine Reise mitnehmen sollte!
Westerwelle hat den Bezug zur Realität und die Bodenhaftung verloren. Er ist rechthaberisch, stur und nicht zu Kompromissen bereit. Seine Tage sind gezählt, das Wahlvolk will ihn nicht mehr und die Abrechnung kommt bei der nächsten Wahl
Als "Beobachter" im Ausland wirkt es für mich kleingeistig und lächerlich, wie mit dem dt. Außenminister umgegangen wird. Es scheint, als warten Medien und große Teile der Bevölkerung nur auf eine Spur von Skandälchen, um mit unglaublicher Häme und Mißgunst zu reagieren.... Schade, was für ein Niveau mittlerweile erreicht ist.
Selbst wenn Herr Westerwelle in der Lage wäre, einen ernsten internationalen Konflikt zu lösen und dabei einer seiner Mitreisenden einen Werbekuli im Ausland liegen lässt,würde er wahrscheinlich zum Rücktritt aufgefordert... .
Aber es gibt ja immer mindestens 2 Gründe, einen der gut aussieht und einen wirklichen. Wahlkampf ist sicherlich ein Thema. Vielleicht sind auch einige einfach nur neidisch, dass Herr Westerwelle mit Partner in Südamerika war, während der Neider wieder einmal im Schneechaos auf der Autobahn feststeckte.. Wird natürlich niemand zugeben...
die gesamte Politik ist schlecht und korrupt, bei jeder Partei, jeder! Das ist allerdings für mich kein Grund das zu akzeptieren. Die Demokratie kommt an Ihre Grenzen. Nur wenn jeder für sich entscheidet, das nicht mehr länger zu dulden und sein Leben ändert werden wir hier etwas verändern. Wenn man allerdings diesen tagtäglichen Betrug sieht, braucht man sich über Terrorismus im Inneren oder Äuseren nicht wundern.
SPD "Außenexperte" Rolf Mützenich
Bei mir hinterläßt der Kommentar von dem sog. Außenexperten der SPD einen überaus faden Beigeschmack. Ich habe den Eindruck, dass Herr Mützenich es nicht schafft, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, wenn er sich zu derart wahlkampftaktischen Äußerungen hinreißen läßt.
Aber die Wähler in NRW - und dazu zähle ich - sind zu klug um auf soche durchsichtigen Manöver hereinzufallen.
Frau Naumann: das ist nicht fair!
Sie schreiben: "Wenn solche Seilschaften dann Reisebegleiter, Profiteure von
Deutscher Wirtschaftspolitik und Steuergeldern werden und sie sich aus Parteispendern, persönlichen Freunden und ausländischen Interessenvertretern
(Schweizer Firmen- und Bankvertretern) zusammensetzen, dann wirft das logischerweise Fragen auf. Diese gilt es zu beantworten."
Ist das fair, frage ich, dass Sie auf diese Weise unseren hochverehrten Altkanzler Gerhard Schröder ins Visier nehmen? Zugegeben, der hat flugzeugladungsweise die "Frogs" (Friends of Gerd) mit zu Staatsbesuchen geschleppt und denen hochlukrative Deals vermittelt. Ja, zugegeben, Schröder selbst hat im letzten Moment seiner Amtszeit im Bundeskabinett noch einen deal durchgewinkt, bei dessen (ausländischem) Hauptprofiteur Gazprom er 5 Minuten nach Amtsabgabe als Lobbyist unterschrieb. Und, zugegeben, die Medien haben sich darüber nur ganz außerordentlich verhalten echauffiert.
Aber, andererseits, der Gerd ist doch einer von uns! Da kann man doch auch mal die 5 grade sein lassen!
mehr Transparenz finde ich richtig
Die SPD und Grünen sollten mal die Teilnehmer ihrer Auslandsreisen offenlegen mit dazugehören Spenden der jeweiligen Unterehmen.
Sind sie da meiner Meinung? Oder verstehen sie unter Transparenz was anderes?
Wer wird jemals noch mit WW verreisen?
Die Delegationen waren nur 3. und 4. klassig besetzt. Welche DAX Vorstand wird es sich antun mit WW jemals in einem Flugzeug zu sitzten? Keiner der Bosse wird sich auf so ein Nivau begeben und seinen Konzen in dermaßen negative Schlagzeilen bringen oder wer will neben den Chef eine Schweizer Briefkastenfirma abgebildet werden? Erstaunlich ist wie Frau Merkel zuschaut wie IHRE Regierung in eine Misskredit gebracht wird. Oder gefällt es Ihr einfach wie sich ihr Koalitionspartner blamiert und die Wähler wieder zurückwandern?
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