Westerwelle kontert „Dann wählen wir eben im Juni“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat angesichts der Streitigkeiten in der großen Koalition seine Forderung nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni bekräftigt. Die Wirtschaftskrise gefährde Arbeitsplätze und den Mittelstand, während die Bundesregierung streite und sich selbst lähme, sagte Westerwelle am Montagmorgen im ZDF: „Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will oder auch nicht mehr kann, dann soll sie den Weg frei machen, und dann wählen wir eben am Tag der Europawahl im Juni auch den Deutschen Bundestag.“

Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen könne er sich „aus jetziger Sicht“ nicht vorstellen, fügte Westerwelle mit Blick auf künftige Regierungsbündnisse hinzu. Die größeren Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit CDU und CSU, auch wenn er sich über den „Linksrutsch“ der Union ärgere.

„Das war Wahlkampf“

Westerwelle irritierte die Kritik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der FDP. Er betonte unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik. Frau Merkel habe sich in der ARD am Sonntagabend im Gespräch bei „Anne Will“ schärfer mit der FDP auseinandergesetzt als mit den Sozialdemokraten, sagte Westerwelle: „Das war Wahlkampf.“

Die CDU-Vorsitzende hatte gesagt, sie halte es „für absurd“, dass die Liberalen das Banken-Enteignungsgesetz kritisieren und im Bundesrat möglicherweise blockieren wollten. Westerwelle entgegnete: „Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung, das passt wirklich nicht mehr in mein Weltbild. (...) Ich bin da einigermaßen schockiert drüber.“

Auch im Zusammenhang mit der Debatte über Rettungsmaßnahmen für den angeschlagenen Autohersteller Opel setzt sich Westerwelle deutlich von der Kanzlerin ab. Er halte es für falsch, wenn Frau Merkel sage, dass der amerikanische Mutterkonzern General Motors „quasi weiter Eigentümer von Opel“ bleiben solle. „Ich bin völlig anderer Auffassung.“ Wenn Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft haben solle, müsse das Unternehmen aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden. Westerwelle betonte dennoch, er strebe nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Union an: „Die größeren Gemeinsamkeiten gibt es immer noch mit der CDU/CSU“.

Merkel: „Scharmützel und Gewürge“

Bundeskanzlerin Merkel lehnt indes einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September ab. Sie wolle ihren Regierungsauftrag bis zum Wahltermin am 27. September erfüllen, sagte Frau Merkel am Sonntagabend in der ARD. Es sei „absurd“, angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und Konflikten in der Koalition jetzt über Neuwahlen zu spekulieren. (Siehe auch: Die Kanzlerin bei Anne Will: Angela Merkel macht den Obama

Frau Merkel forderte den SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Steinmeier, dazu auf, nicht zuviel „herumzumeckern“. Der FDP warf sie vor, sie mache sich in der Bankenkrise „einen schlanken Fuß“ und habe keine eigenen Lösungen anzubieten. Dennoch sei die FDP ihr Wunschpartner für die Zeit nach der Bundestagswahl. Aus dem Kanzleramt hatte es zuvor geheißen, Frau Merkel zeige angesichts der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik „keinen Funken Verständnis“ für „Scharmützel und Gewürge“ innerhalb der Koalition.

Müntefering: Seehofer bis zum letzten Tag quälen

Indes lehnt auch die SPD vorgezogene Wahlen ab. Diese FDP-Forderjung sei längst zu einem „erfolglosen Ritual“ geworden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Zugleich ermahnte er die Union, zu den innerhalb der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen. Die Bundeskanzlerin müsse ihre „Führungsverantwortung“ zeigen.

Zuvor hatte schon der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Wochenende einen vorzeitigen Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition strikt abgelehnt. Nach einer entsprechenden Äußerung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sagte Müntefering am Sonntag in Elmshorn auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD: „Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“ Seehofer hatte der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahegelegt.

„Es geht nicht darum, dass wir beleidigt sind, sondern dass wir Dinge entschieden haben wollen, die vereinbart sind“, sagte Müntefering unter anderem mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter. Bundeskanzlerin Merkel müsse zu diesen Vereinbarungen stehen. Er habe nicht damit gerechnet, Frau Merkel in dieser Frage trotz aller Absprachen „auf der anderen Seite“ zu sehen. „Die Union ist aus der Spur“, sagte Müntefering weiter.

Seehofer: Soll die SPD doch gehen

Seehofer hatte der SPD „Pöbelei“ in der Berliner Koalition vorgeworfen. Wenn es den Sozialdemokraten im Regierungsbündnis nicht mehr gefalle, sollten sie aussteigen, sagte Seehofer am Wochenende auf einer Delegiertenversammlung in Erlangen, die die Landesliste der CSU für die Bundestagswahl festlegte.

Als Beispiel für eine verfehlte Politik der SPD nannte er die Ablehnung einer Reform der Mehrwertsteuer und den Umgang mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach. Auch in der Debatte über die Unternehmensgruppe Schaeffler verhalte sich die SPD doppelzüngig; im Bund lehne sie staatliche Hilfen für den Automobilzulieferer ab, in Bayern trete sie dafür ein.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich dennoch für den Fortbestand der großen Koalition aus. Bis zur Bundestagswahl werde die Koalition „berechenbar, zuverlässig“ ihren Weg gehen. Er verteidigte Seehofers Attacken auf die SPD als das „Echo“ auf Müntefering und Steinmeier gewesen, weil deren „Anwürfe gegen die Kanzlerin gerichtet haben, so innerhalb einer großen Koalition nicht in Ordnung“ gewesen seien. Hinter den Kulissen werde jedoch wesentlich sachlicher und respektvoller miteinander gearbeitet, als dies nach außen hin scheine, betonte Ramsauer.

Trittin bereit für eine „Ampel“

Auch der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, rechnet nicht mit einem vorgezogenen Urnengang. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 seien die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch angesetzt worden, sagte Trittin am Montag im ZDF. Daher sei die Koalition gefordert, trotz ihrer zunehmenden Differenzen bis zum Herbst zusammenzuarbeiten: „Sie kann sich nicht aufführen wie eine Koalition der Kesselflicker.“

Trittin bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, nach der Bundestagwahl im September eine Ampel mit der SPD und den Liberalen einzugehen. Allerdings sei die FDP gegenwärtig „nicht regierungsfähig“, schränkte der Grünen-Politiker das Angebot ein. Er verwies auf die ständigen Forderungen nach Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen oder das Nein der FDP zur Rettung der Hypo Real Estate, die die Partei „aus ideologischen Gründen“ blockiere. Statt die Verantwortung wahrzunehmen, gehe es FDP-Chef Westerwelle lediglich um eigene „Wählermaximierung“.