Westerwelle gibt sich gelassen „So systematisch, so diffamierend“

Außenminister Guido Westerwelle hat die Kritik an seiner Begleitung bei Auslandsreisen abermals als diffamierend zurückgewiesen. Hinter den Angriffen der Opposition stehe die Absicht, eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Düsseldorfer Landtag vorzubereiten.

Der FDP-Vorsitzende rechtfertigte ausdrücklich die Rolle seines Lebensgefährten, des Geschäftsmanns Michael Mronz, der den Außenminister während dessen Südamerikareise begleitet hatte. „Mein Lebenspartner ist auf dieser Reise dabei gewesen, aber er hat nicht ein einziges Mal an einem politischen Gespräch teilgenommen“, sagte Westerwelle. Vielmehr habe Mronz soziale Projekte in Armutsvierteln und in Chiles Erdbebengebiet besucht. (Siehe auch:Ohne laute Sprüche: Sportmanager Michael Mronz sowie Westerwelles Partner: Das Begleitprogramm des Herrn Mronz

„Bemerkenswerter Vorgang“

Angesichts der Kritik aus der Opposition äußerte Westerwelle daher Zweifel, „ob das in anderen Konstellationen auch so kommentiert worden wäre“. Wenn der Außenminister Interessen im Ausland vertrete, müsse es bei der Kritik Grenzen geben, fügte Westerwelle hinzu.

Die Angriffe der Oppositionsparteien „über eine solche Ausdauer, so systematisch, so diffamierend“, bezeichnete er als „bemerkenswerten Vorgang“, den er in diese Weise noch nicht gekannt habe. Westerwelle verteidigte auch die weitere Auswahl seiner Reisedelegation, bei der ihm vorgeworfen wurde, FDP-freundliche Unternehmer bevorzugt behandelt zu haben. Die Wirtschaftsdelegation werde nach rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt, betonte der Vizekanzler.

Gabriel: „Ein rechthaberischer Schreihals“

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritsierte, Westerwelle verhalte sich wie ein „rechthaberischer Schreihals“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Es sei keine „Majestätsbeleidigung“, wenn die Begleitung des Außenministers durch mit ihm befreundete Geschäftsleute öffentlich diskutiert werde.

Wenn sich Westerwelle gegen eine solche Debatte verwahre, zeuge dies von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, meinte Gabriel. Bestimmte Geschäftsleute aus der Schweiz, die Westerwelle mit ins Ausland nehme, gehörten zur „Lumpenelite“, fügte Gabriel hinzu. Sie seien keinesfalls die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft.

„Durchsichtige Kampagne der Opposition“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich am Montag abermals gegen Vorwürfe zu Wehr gesetzt, die im Zusammenhang mit der Begleitung durch Wirtschaftsvertreter auf seinen Dienstreisen als Außenminister gegen ihn erhoben werden.

Man habe, sagte Westerwelle, „in einer sehr diffamierenden Weise“ eine „eingespielte Praxis bei der Wirtschaftsdelegation“ kritisiert. Es habe dabei „keine Regelverletzung gegeben“, sondern nur eine „durchsichtige Kampagne der Opposition“. Die Opposition, sagte Westerwelle, „erweckt erst durch ihre Verdächtigungen einen Anschein und sagt dann, den Anschein hättest du, Westerwelle, nicht erwecken dürfen“. Es habe aber „die Bevölkerung“ ganz genau erkannt, „dass das eine Kampagne ist, ohne einen ernsten Kern der Vorwurfs“.

Zu den Einzelheiten, etwa der Rolle des Unternehmers Marohn oder der als Künstlerin zur Mitreise in die Türkei eingeladenen Nurten Shlinkert wollte sich Westerwelle unter Hinweis auf existierende, detaillierte Angaben der vergangenen Tage nicht äußern.

„Mein Lebenspartner hat soziale Termine wahrgenommen“

Lediglich zu der Reisebegleitung durch seinen Lebensgefährten Mronz, der ihn in diesem Jahr auf drei längeren Auslandsreisen (Türkei/Arabien, Asien und Südamerika) begleitet hatte, sagte Westerwelle: „Mein Lebenspartner hat nicht an einem einzigen politischen Gespräch teilgenommen. In Südamerika hat er vier soziale Termine wahrgenommen.“

Unter anderem habe Mronz Spenden für hilfsbedürftige Kinder übergeben. „Das in einen Zweifel zu ziehen ist in meinen Augen erstmalig der Fall.“ Er frage sich „gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition“, ergänzte Westerwelle in Anspielung auf seine sexuelle Orientierung.

Auf die Frage, ob die teilweise unsachliche Kritik an ihm eine Gefährdung der Demokratie bedeute, wie es der FDP-Generalsekretär Lindner formuliert hatte, entgegnete Westerwelle, er sehe diese Äußerung „mehr unter dem Gesichtspunkt der politischen Kultur und der demokratischen Kultur“.

„Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“

Er selbst sei, wie die Journalisten wüssten, „sehr wohl in der Lage, Kritik einzustecken. Das muss man abkönnen, und das kann ich auch ab.“ Aber es gebe doch „ein paar Grenzen“, beispielsweise dann, wenn ein Minister auf Auslandsreise sei und sich nicht zur Wehr setzen könne. Mit Blick auf die Auswahl von Wirtschaftsdelegationen bei seinem Vorgänger Steinmeier (SPD) sagte Westerwelle: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, und das wird mit einer Absicht getan: Diffamierung.“

Der SPD-Vorsitzende Gabriel verschärfte die Kritik der Sozialdemokraten am Montag abermals im Ton und sagte, nicht die Kritiker Westerwelles seien undemokratisch, sondern das „merkwürdige Amtsverständnis“ des Außenministers. Westerwelle fehle die „politische Qualifikation“ für sein Amt. Er verhalte sich wie ein „rechthaberischer Schreihals“ und könne seine Tätigkeiten als Minister, Parteispendensammler und FDP-Vorsitzender offenbar nicht voneinander unterscheiden, sagte der SPD-Vorsitzende.

Es sei keine „Majestätsbeleidigung“, wenn die Begleitung des Außenministers durch befreundete Geschäftsleute, die zur „Lumpenelite“ gehörten, öffentlich debattiert werde, sagte Gabriel. Der Geschäftsführer der Linkspartei Bartsch sagte, den von Westerwelle beklagten „Tiefpunkt der politischen Kultur“ habe dieser selbst herbeigeführt. „Wer so austeilt wie er, muss Kritik einstecken können.“ Westerwelle solle „nicht so eine Weichwurst sein“.

Das FDP-Präsidium hat nach Angaben Westerwelles über die Vorwürfe der Opposition am Montag „nur am Rande“ gesprochen. Das Gremium beschloss ein Papier mit dem Titel „Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat“, das unter Berücksichtigung von Ergebnissen einer ganztägigen Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche für eine Neuordnung der sozialen Grundsicherung eintritt. Die FDP-Führung bekräftigt darin die Absicht, Empfängern von Sozialleistungen höhere Verdienstmöglichkeiten bei gelegentlichen Beschäftigungen zu gestatten.

Das solle auch dazu beitragen, „Menschen zu befähigen zur Rückkehr in die Arbeitswelt“, sagte Westerwelle. Der Sozialstaat müsse einer sein, „der den Bedürftigen hilft und nicht den Findigen“. Mit dem Grundsatzpapier, das unter Federführung des Generalsekretärs, Christian Lindner, erstellt wurde, will die FDP die Diskussion versachlichen, die der FDP-Vorsitzende im Februar angestoßen hatte. Westerwelle sagte, die Tatsache, dass sich inzwischen auch die SPD mit eigenen Vorschlägen daran beteilige, zeige, dass eine solche Diskussion „augenscheinlich notwendig“ sei.