Westerwelle fordert Generaldebatte Streit um Hartz IV soll ins Parlament

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die heftige Diskussion über Hartz-IV-Leistungen ins Parlament bringen. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“, sagte der Außenminister der „Bild“-Zeitung. Sie versuchten mit Beleidigungen zu verbergen, dass ihnen die Argumente fehlten. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Birgit Homburger, verteidigte Westerwelle im SWR mit den Worten, man müsse „ sagen dürfen, dass Wohlstand nicht nur verteilt werden“ könne, sondern dass er zunächst von den Steuerzahlern hart zu erarbeiten sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für die von Westerwelle geforderte „Generaldebatte“ über den Sozialstaat. In der Woche vom 15. März sei im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundestages ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.

Westerwelle bekräftigte in dem Interview, schärfer gegen Hartz-IV-Betrüger vorgehen zu wollen. „Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.“ 45 Prozent des Bundeshaushaltes würden für Soziales ausgegeben, zusammen mit Zinsen für Schulden sogar 60 Prozent. Wenn die Politik so weitergehe, werde bald der normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Kritik an seinem Stil wies der Außenminister zurück. „Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit“, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung.

Die Sache mit dem Esel

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) auf, Westerwelle in der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV gegen Attacken aus der CDU zu verteidigen. „Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel“, sagte Hahn. Die Bundeskanzlerin müsse „ihren Stellvertreter vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen“. Eine derartige Beschimpfungen sei etwa die Äußerung von Heiner Geißler. Der hatte Westerwelles Wort von „spätrömischer Dekadenz“ mit einem Verweis auf den spätrömischen Kaiser Caligula beantwortet, der seinerzeit einen Esel zum Konsul ernannt hatte: „Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Derweil hat sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisch über Westerwelle geäußert: Fordern und Fördern gehöre zwar immer zusammen. Doch gehöre Solidarität zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist in keinster Weise sozialistisch“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Als Bundesminister muss man sich immer bewusst sein, dass man alle Deutschen vertritt und nicht nur bestimmte Gruppen“, betonte er.

Koalitionssorgen, Oppositionsspott

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wies die Äußerungen Westerwelles zurück. Dass diese Debatte sozialistische Züge trage, sei nicht nachvollziehbar. Zugleich machte er deutlich, dass er keinen Bedarf für höhere Hartz-IV-Regelsätze bei Erwachsenen sehe.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte zu mehr Besonnenheit: „Ich mache mir schon Sorgen über das Erscheinungsbild der Koalition - gerade in den letzten Tagen nicht nur wegen der umstrittenen Äußerungen von Guido Westerwelle“. Die Menschen dürften nicht das Gefühl bekommen, dass sich die Regierungsparteien mehr mit sich selbst beschäftigen, mit Strategie und Taktik, als mit ihren Sorgen und den Problemen des Landes.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte unterdessen zu den Überlegungen des Außenministers: „Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben.“