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Veröffentlicht: 21.12.2016, 16:40 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber Warum soviele ausreisepflichtige Flüchtlinge hier bleiben

Der nach dem Berlin-Anschlag gesuchte Tatverdächtige sollte eigentlich schon abgeschoben werden. Er blieb trotzdem, wie viele Antragsteller. Was tun? SPD und Union sind sich uneins auf der Suche nach Lösungen.

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© dpa In Deutschland halten sich derzeit rund 200.000 ausreisepflichtige Personen auf.

Normalerweise sind alle froh, wenn Verwaltungen effizient arbeiten. Der Staat spart damit Geld, die Bürger sparen Zeit. Beim Thema Asyl aber hat das zu einer paradoxen Lage geführt: Da erhöht eine gute Verwaltung den Druck auf die Politik. Weil nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) immer schneller über Asylverfahren entscheidet, steigt die Zahl der Personen, die Deutschland verlassen müssen, viel rasanter als die Zahl der Ausreisen. Die Beratungsfirma McKinsey hat für das Bamf ausgerechnet, dass sich Ende 2017 rund eine halbe Million ausreisepflichtige Personen im Land aufhalten werden, mehr als doppelt so viele wie zurzeit.

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Doch mit dem Begriff „ausreisepflichtig“ muss man vorsichtig sein. Er suggeriert, dass all diese Leute innerhalb von wenigen Tagen abgeschoben werden könnten. Doch dieser Eindruck täuscht. Viele Personen, die ausreisepflichtig sind, werden geduldet, sie können also vorübergehend nicht abgeschoben werden. Eine Duldung kann viele Gründe haben, eine schwere Krankheit etwa, eine Schwangerschaft oder auch fehlende Papiere.

Von den rund 200.000 Personen, die momentan ausreisepflichtig sind, betrifft das immerhin zwei Drittel. Nimmt man an, dass von den ausreisepflichtigen Personen im kommenden Jahr etwa die gleiche Anzahl geduldet wird, dann wären also nicht eine halbe Million, sondern nur ungefähr 120.000 Personen unmittelbar ausreisepflichtig. Schon das wäre für Bund und Länder eine immense Herausforderung.

Denn wie soll das gehen? Sozialdemokraten und Christdemokraten haben darüber unterschiedliche Vorstellungen. Einig ist man sich in zwei Punkten. Erstens sollen die freiwilligen Rückkehrprogramme ausgebaut werden. Sie funktionieren gut. Wenn ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, Deutschland verlässt, tut er das meistens im Rahmen eines solchen Programms.Für das wichtigste unter ihnen ist die Internationale Organisation für Migration zuständig. Finanziert wird es von der Bundesregierung, den Ländern und einem europäischen Fonds; es soll Rückkehrern den Neubeginn in ihrem Heimatland erleichtern. Im Schnitt bekommen die etwa 700 Euro.

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Im nächsten Jahr plant die Bundesregierung außerdem, ein eigenes Rückkehrprogramm aufzulegen, das noch mehr finanzielle Anreize zur Ausreise schafft. Je früher sich der Asylbewerber entscheidet, desto mehr Geld soll er bekommen. Verlässt er Deutschland, noch bevor über seinen Asylantrag entschieden wurde, soll er nach dem Willen des Bundesinnenministeriums 1200 Euro erhalten. Reist er danach fristgemäß aus, bekommt er etwas weniger. Für das Programm stellte der Bundestag vierzig Millionen Euro bereit. Weitere fünfzig Millionen will die Regierung ausgeben, um Rückkehrern in ihren Heimatländern zu helfen. Mit dem Geld könnten zum Beispiel Ausbildungsplätze geschaffen werden.

 
Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt. Viele Antragsteller bleiben trotzdem. Was kann die Politik tun?

SPD und Union wollen außerdem eine Zentralstelle ins Leben rufen, in der sich Bund und Länder über taktische und organisatorische Fragen bei der Abschiebung austauschen. Die Länder sollen jeweils einen Vertreter dorthin entsenden, ebenso alle an der Abschiebung beteiligten Stellen des Bundes, das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das Bamf und die Bundespolizei. Vorbild für dieses „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. Wie es konkret aussehen soll, darüber verhandelt Innenminister Thomas de Maizière noch mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die Union will noch mehr. Im Oktober stellte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vor, der deutliche Verschärfungen bei der Abschiebung vorsieht. Ein Vorschlag darin: die Ausweitung der Abschiebehaft. Nach dem Willen der Union sollen künftig auch Asylbewerber festgesetzt werden, die straffällig geworden sind, und außerdem alle, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Bisher ist die Abschiebehaft nur dann erlaubt, wenn Ausreisepflichtige zum Beispiel untertauchen, kurz bevor sie ausreisen müssen. Voraussetzung für die Haft ist auch, dass eine Abschiebung sicher möglich ist, dass also Papiere vorliegen und der Herkunftsstaat sich zur Rücknahme bereiterklärt. So will man verhindern, dass Ausreisepflichtige unverhältnismäßig lange im Gefängnis sitzen.

Gerichte überwachen Behörden bei Abschiebehaft

Manche Juristen kritisieren den Vorstoß. Sie argumentieren, dass damit womöglich der eigentliche Grund für die Abschiebehaft wegfalle: dass sie der Abschiebung dient. Die Abschiebehaft könnte so zu einer polizeilichen Präventivmaßnahme verkommen. Zum Beispiel könnte die Ausländerbehörde versucht sein, einen Straftäter nach der Untersuchungshaft gleich im Gefängnis zu behalten, und sich erst dann um alles Weitere kümmern. Und das kann lange dauern.

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Quelle: wahlrecht.de
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