09.01.2012 · Verbände kritisieren die Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als „weitestgehend verfehlt“. Die Beamten-Interessenvertretung VBB hält die Pläne sogar für verfassungswidrig.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
© dapd
Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf Truppenbesuch in Afghanistan
Die Reformpläne von Verteidigungsminister de Maizière (CDU) stoßen auf Kritik bei den Interessenverbänden in der Bundeswehr, dem Bundeswehrverband und dem Verband der Beamten in der Bundeswehr (VBB). Der Bundeswehrverband beurteilte das sogenannte Reformbegleitgesetz, mit dem de Maizière die Verkleinerung und den Umbau des Personalkörpers gestalten will, als „weitestgehend verfehlt“ und fordert eine „grundlegende Überarbeitung“. Nach Auffassung des Beamten-Verbandes sind die Pläne des Ministeriums sogar verfassungswidrig. Dabei geht es um die Auslagerung des Personalwesens zu dem die Besoldung und Versorgung gehören. „Die Aufgaben des Personalwesens sind nach dem Grundgesetz ausschließlich durch die Bundeswehrverwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau wahrzunehmen,“ sagte der VBB-Vorsitzende, Kamm, dieser Zeitung. Er kritisierte zudem, dass de Maizière künftig Stellen, die bislang nur von zivilen Angehörigen der Wehrverwaltung besetzt worden waren, auch für Soldaten öffnen will.
Der Bundeswehrverband hat zu einem Referentenentwurf des Verteidigungsministerium Stellung genommen; auch der rund hundert Seiten umfassende Gesetzentwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist, liegt dieser Zeitung vor. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Reformpläne zügig und mit einem umfassenden Artikelgesetz geregelt würden, heißt es in der Stellungnahme. „Die Art und Weise der Umsetzung dieses an sich positiven Ansatzes bewegt sich in Teilen zwischen enttäuschend minimalistisch und schlicht indiskutabel und muss somit als weitestgehend verfehlt bewertet werden.“ Dabei geht es unter anderem um die Abfindungsregelungen, die vor allem für Soldaten zwischen 40 und 50 nicht attraktiv seien. Kritisiert wird zudem, dass an den Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig ausscheidende Soldaten festgehalten wird. Das sei „ein Anachronismus und steht dem Wechselwillen vieler Soldaten entgegen“. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst offenbarten sich „erhebliche strategische Lücken bei dem Versuch einer attraktiven Zukunftsausrichtung“.
Die Beamten-Interessenvertretung VBB wendet sich zum einen gegen das Ausmaß, in dem die zivile Wehrverwaltung verkleinert werden soll (von derzeit 76.000 auf 55.000 Dienstposten). Staatssekretär Beemelmans will zudem die Aufgaben der Personalabrechnung (Besoldung, Versorgung, Entlohnung, Beihilfe sowie Reise- und Umzugskosten) abgeben. Das Personal, das bislang diese Aufgaben wahrnimmt, soll demnach „der Aufgabe folgen“. Ziel sei mehr Professionalität und Wirtschaftlichkeit. Dabei geht es nach Angaben des VBB um insgesamt rund 2500 Posten. Innerhalb der Bundesverwaltung ist dieses Konzept nicht einmalig: Das dem Innenministerium unterstehende Bundesverwaltungsamt nimmt nach eigener Darstellung im Internet mehr als hundert Fach- oder Querschnittsaufgaben verschiedener Bundesministerien wahr. Die Behörden könnten sich dadurch auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren.
Nach einem vom VBB beauftragten Gutachten des Staatsrechtlers Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) ist das aber wegen der Vorschrift von Artikel 87b des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr „in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau“ verwaltet werden soll, nicht möglich. Darin ist das Personalwesen als Aufgabe der Verwaltung ausdrücklich genannt. In dem Gutachten heißt es: „Keine andere Kompetenzbestimmung schränkt in vergleichbarer Weise die Organisationshoheit des Bundes ein.“ Die Personalabrechnung betreffe einen Kernbereich des Personalwesens. Anders als beim „Travelmanagement“ könne es keinesfalls aus der Bundeswehrverwaltung ausgegliedert werden.
Der Interessenverband glaubt zudem, dass eine Auslagerung zu einem schlechteren Service führen und deshalb in der Truppe abgelehnt werde. Insgesamt haben die Pläne des Ministeriums nach den Worten Kamms bei den Beschäftigten zu „Unverständnis, Wut und innere Abkehr“ geführt. Sie haben sich auch schon in einer Protestaktion artikuliert, einer „aktiven Mittagspause“.
Bloß zur Kritik speziell von dbb-Chef Peter Heese
Jürgen Spiegel (Spiegel-Berlin)
- 11.01.2012, 10:14 Uhr
Herr Sax
Michael Scheffler (Striesner)
- 10.01.2012, 14:48 Uhr
Parteibuchwirtschaft:
Frank Pauls (faweho)
- 10.01.2012, 14:39 Uhr
Verteidigungspolitik
Gerhard Katz (spital8katz)
- 10.01.2012, 14:37 Uhr
Der Feigen waren mehr, denn der Streitbaren, der Dummen mehr, denn der Klugen
Walter Weidenvogel (Weidenvogel)
- 10.01.2012, 13:52 Uhr
