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F.A.S. exklusiv : Politiker als Angriffsziel

Spuren der Verwüstung im sächsischen Freital: Nach einem Anschlag auf das Büro des Linken-Politikers Michael Richter im Oktober 2015 untersucht ein Kriminaltechniker den Tatort. Bild: xcitepress/rh

Zerstörte Büros, körperliche Attacken, brennende Autos: Nicht erst der Anschlag auf die Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering zeigt, dass Politiker häufig zur Zielscheibe werden. Vor allem zwei Parteien sind betroffen.

          Politiker, die sich als Wahlkämpfer, Abgeordnete oder Bürgermeister engagieren, sind weiterhin häufig Ziel von Angriffen. Das ergab eine Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S). Vergangene Woche waren zwei Fahrzeuge der SPD-Politikerin Michelle Müntefering von Unbekannten in Brand gesteckt worden. In der Zeit der Flüchtlingskrise hatte sich die Zahl von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegenüber den Vorjahren nahezu verdreifacht. 2016 wurden bundesweit 1840 solcher Delikte registriert. 

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Obgleich das Bundeskriminalamt weiterhin vor solchen Angriffen im Wahlkampf warnt, ist für die ersten sechs Monate des Jahres in vielen Bundesländern doch ein leichter Rückgang zu verzeichnen. So registrierte Bayern voriges Jahr 227 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 82. Eine Bewertung der zuletzt niedrigeren Zahlen sei, so das Innenministerium, wegen des laufenden Wahlkampfes noch nicht möglich.

          In Rheinland-Pfalz, wo auch ein Landesparlament gewählt wurde, waren es im Vorjahr 37 solcher Angriffe nach lediglich drei im Jahre 2015. Aktuell wurden, so teilte das Innenministerium der F.A.S. mit,  bisher 13 Fälle gemeldet. Leicht gesunken ist vielerorts auch die Zahl der Attacken auf Büroräume von Abgeordneten. So wurden in Brandenburg im vorigen Jahr 87 solcher Attacken angezeigt, im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 30.

          Feuerwehrleute vor dem Haus der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering
          Feuerwehrleute vor dem Haus der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering : Bild: dpa

          Besonders betroffen sind dort und anderswo Büros von AfD und Linke. Stark gestiegen ist in Brandenburg die Aufklärungsquote solcher Angriffe von etwa 15 Prozent auf rund 46 Prozent. Die Sicherheitsbehörden versuchen auch in anderen Bundesländern, durch Beratung, Streifentätigkeit und intensive Tataufklärung diesen Angriffen zu begegnen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt die Aufklärungsquote bei solchen Straftaten bundesweit bei kaum über einem Drittel der Fälle. Die Täter seien in der Regel über 30 Jahre alte Männer.

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