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Weitergabe von Passwörtern teilweise verfassungswidrig : Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Aktualisiert am

Die Weitergabe von Daten durch Mobilfunk- und Internetanbieter an Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Bild: dapd

Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern durch Telekommunikationsanbieter an die Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

          Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Die Vorschrift, die Sicherheitsbehörden, Strafverfolgern und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Nummern erlauben, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, befanden die Karlsruher Richter. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Daten im bisher erlaubten Umfang sei „für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich“. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2013 Zeit für eine Neuregelung.

          Die Behörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes künftig nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Bundesverfassungsgericht habe „einmal mehr ein rot-grünes Sicherheitsgesetz beanstandet und die handwerklichen Mängel gerügt“.

          Das Telekommunikationsgesetz verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen Telefonnummern und etwa die Kennungen von elektronischen Postfächern sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber zu erheben und zu speichern. Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machten geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

          Manuelles Auskunftsverfahren verfassungskonform

          Doch der Erste Senat hält sowohl die Erhebung als auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten sowie ihre Verwendung im sogenannten automatisierten Auskunftsverfahren für verfassungsgemäß. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei „nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt“. Die „punktuelle Vorhaltung bestimmter, begrenzter und in ihrem Informationsgehalt genau umschriebener Daten“ für die im Telekommunikationsgesetz definierten Verwendungszwecke „verstößt nicht gegen das strikte Verbot der Vorratsdatenspeicherung“.

          Auch das manuelle Auskunftsverfahren ist demnach verfassungskonform: Die entsprechende Vorschrift ist jedoch nach Karlsruher Ansicht so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Die Richter des Ersten Senats entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Stimmen, die als verfassungswidrig erachteten Vorschriften mit Vorgaben weiter gelten zu lassen: „Denn die Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behörden zu Recht zur Verhinderung oder Ahndung gewichtiger Rechtsgutsverletzungen auf Telekommunikationsdaten Zugriff nehmen dürfen, nicht hinreichend gesichert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind“.

          Rückverfolgung greift in Telekommunikationsgesetz ein

          Auch für die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen machten die Verfassungsrichter Vorgaben. Hierbei handelt es sich um Telekommunikationsnummern unter denen vor allem Privatpersonen das Internet nutzen. Bisher war es umstritten, ob die Regeln des Telekommunikationsgesetzes auf die Rückverfolgung solcher IP-Adressen anwendbar sind. Danach wären die Anbieter von Internetdiensten ohne richterlichen Beschluss dazu verpflichtet, die Identitäten zu ermitteln. Das erklärten die Richter jedoch für unzulässig. Denn die Rückverfolgung greife in das grundrechtlich geschützte Telekommunikationsgeheimnis ein, das müsse in der Regelung auch so benannt werden. Zudem müsse ausdrücklich geregelt werden, dass die Regeln des Telekommunikationsgesetzes auch auf die IP-Adressen anwendbar sein sollen.

          Die Identifizierung von dynamischen IP-Adressen ermögliche in weitem Umfang eine „Deanonymisierung von Kommunikationsvorgängen im Internet“. Verglichen mit einer normalen Telefonnummer habe die IP-Adresse eine erheblich größere Persönlichkeitsrelevanz. Nun muss sich der Gesetzgeber daher dafür entscheiden, dass Behörden sie auch ohne Richterbeschluss zurückverfolgen können sollen. Auch hierfür bleibt bis Mitte 2013 Zeit. So lange soll die Rückverfolgung der IP-Adressen weiterhin möglich sein.

          „Es ist gut, dass künftig Passwörter nicht pauschal weitergegeben werden dürfen“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sprach von einem abermaligen „Arbeitsauftrag“ an die Bundesjustizministerin. Daraus ergebe sich „eine hervorragende Gelegenheit, die noch immer offenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verwendung von Telekommunikationsdaten endlich verfassungskonform zu regeln“.

          Quelle: F.A.Z./Mu./caf.

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