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Aktualisiert: 09.05.2017, 16:20 Uhr

SPD-Fraktionschef Oppermann „Müssen von Terrorzelle in der Bundeswehr ausgehen“

Nach der Festnahme eines dritten terrorverdächtigen Soldaten greift SPD-Fraktionschef Oppermann die Verteidigungsministerin scharf an. In der Bundeswehr habe sich über Jahre eine rechtsextreme Gruppe etabliert.

© EPA Bundesverteidigungsministerium in Berlin.

Nach der Festnahme eines weiteren terrorverdächtigen Soldaten der Bundeswehr spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von einer Terrorzelle in der Truppe. „Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat“, teilte er am Dienstag mit. „Das ist eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen.“ Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, die Anschläge plante und Todeslisten führte. „Frau von der Leyen muss den von ihr bisher total vernachlässigten Bereich der inneren Führung so organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen sind.“

Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hatten Ermittler am Dienstag einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T.. Einsatzkräfte hätten den jungen Mann am Dienstag im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und dem ebenfalls Ende April festgenommenen Mathias F. einen Anschlag geplant haben. „Spiegel Online“ hatte als erstes über die Festnahme berichtet.

T. stammt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus dem hessischen Seligenstadt. In der Stadt im Kreis Offenbach ist er auch noch mit Zweitwohnsitz gemeldet. Sein Hauptwohnsitz ist Straßburg. Beide Wohnungen gehören zu den 16 Objekten, die 90 Polizeibeamte Ende April durchsucht hatten. Dabei waren Franco A. (28) und Mathias F. (24) festgenommen worden. Beide stammen aus Offenbach. Während Maximilian T. derzeit in Untersuchungshaft sitzt, wurde am Dienstag gegen Mathias F. Haftbefehl erlassen.

© EPA, reuters Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen

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Die Bundesanwaltschaft teilte mit, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben ranghoher Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Als Anschlagsopfer hätten sie unter anderem den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt.

Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. übernehmen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.

Karikatur / Greser und Lenz / Die drei wichtigsten Haltungsprobleme bei der Bundeswehr © Greser & Lenz Vergrößern

Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten den Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur von Franco A. und Mathias F. brachte.

Der dritte Mann – Maximilian T. – sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

© Opinary
Quelle: wahlrecht.de
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