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Chemnitz in Aufruhr : In Stimmung geschimpft

Teilnehmer einer Demonstration in Chemnitz Bild: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich am Abend den Fragen der Bürger in Chemnitz – und erntet Beifall und Buhrufe. Dabei zeigt sich: Viele haben ein ausgeprägtes Problembewusstsein, aber keine Lösungsvorschläge.

          Den ersten Applaus gibt es nach wenigen Sätzen, die ersten Buhrufe folgen gleich danach.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Am Donnerstagabend betritt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bühne im Businessclub im ersten Stock des Chemnitzer Fußballstadions. 550 rote Polsterstühle, alle sind besetzt, links geht der Blick hinüber auf die Straße, wo sich laut Polizei rund 900 Demonstranten zunächst friedlich versammelt haben, rechts hinab zum Spielfeld des FC Chemnitz. Er habe in der Stadt viele Menschen getroffen, die sich ungerecht behandelt fühlen, sagt Kretschmer, Menschen, die gesagt haben, wir sind doch nicht alle rechtsradikal. „Ich will Ihnen sagen, ich weiß das, das ist nicht so.“ Lauter Beifall aus dem Publikum.

          Wenige Sätze später – zwischenzeitlich hat Kretschmer vor Fremdenfeindlichkeit gewarnt und der Justiz den Rücken gestärkt – kommt der CDU-Politiker auf den bevorstehenden Auftritt der linken Chemnitzer Band „Kraftklub“ am Montag zu sprechen, er hat den Satz noch nicht beendet, da setzt das Publikum zu lauten Buhrufen an, die ersten packen die Trillerpfeifen aus. Und sie pusten gleich wieder hinein, als sich wenige Minuten später Barbara Ludwig vorstellt, die Oberbürgermeisterin von der SPD. Sie verurteilt gerade die Gewaltexzesse der vergangenen Tage, da brüllt einer: „Treten Sie doch einfach zurück, Schande!“

          „Kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören“

          Das ist die Ausgangslage beim „Sachsengespräch“ des Ministerpräsidenten in Chemnitz. Kurz bevor es losgeht: Warum er heute hergekommen ist, wird ein älterer Herr gefragt, weiße Haare, Oberlippenbart, müde Augen. „Ich möchte das Leben, das ich hatte, bevor Frau Merkel die Flüchtlinge reingeholt hat, wiederhaben“, sagt er. Das würde er auch gerne Ministerpräsident Kretschmer ins Gesicht sagen. Doch dazu kommt es nicht mehr, was nicht am Ministerpräsidenten liegt, noch während der Begrüßungsworte steht der Mann protestierend auf, er tritt ab mit den Worten: „Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören.“

          Draußen vor dem Parkplatz versammeln sich derweil die Demonstranten, in ihrem Furor spürbar angestachelt durch die starke Präsenz der vielen Kameras und Diktiergeräte, die die Journalisten ihnen hinhalten. Eine Dame mittleren Alters, kantige Brille, kurze blonde Haare, hat sich bereits in Stimmung geschimpft. Die Ausländer, die Kriminalität, unmöglich sei das. Auf die Frage der Reporterin, was jetzt passieren müsse, folgt höhnisches Gelächter. „Also dass Sie das fragen!“ Dann lässt sie sich doch zu einer Antwort hinreißen. „Es soll wieder Ordnung hergestellt werden“, brüllt sie ins Mikrofon. Abermals die Frage, wie genau das geschehen soll. „Ja wie denn, das muss die Politik wissen!“, herrscht sie die Reporterin an.

          Zurück bleibt der Eindruck, dass viele Bürger, die an diesem Abend auf Einladung des rechtspopulistischen Bündnisses „Pro Chemnitz“ zum Fußballstadion hinausgefahren sind, zwar ein ausgeprägtes Problembewusstsein haben, aber kaum konkrete Lösungsvorschläge – einmal abgesehen von der Überzeugung, dass den Medien ohnehin nicht zu trauen sei, und der sonst populären Forderung, dass alle Ausländer am besten noch am selben Tag ausgewiesen werden müssten. Mit geballten Kehlen skandieren die Demonstranten: „Haut ab!“ Da kann sich angesprochen fühlen, wer möchte.

          Gedenkminute beim „Sachsengespräch“: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Chemnitz’ Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)  (v.l.n.r.)

          Kretschmer ist bereits Stunden vor dem Beginn des Bürgerdialogs in Chemnitz. Die Tournee war lange geplant, am Vormittag noch etwas Land und Leute, erst der Besuch in einer Oberschule im Südwesten der Stadt, am Nachmittag ein Abstecher zu einer Kindertagesstätte im Problemviertel Sonnenberg. Als Kretschmer am Donnerstagvormittag aus seinem Dienstwagen steigt und sich die Anzugjacke überstreift, ist die Wirklichkeit eine andere als noch vor einer Woche. Die Stadt ist nicht mehr dieselbe, sie ist verunsichert, zerrissen, ihr Selbstbild als weltoffener Ort ist erst einmal zerstört. Chemnitz, sagt Kretschmer, habe sich wie kaum eine andere Stadt in den neuen Bundesländern „neu erfunden“ und verfüge über eine hohe Lebensqualität. Nahtlos leitet er über der neuen Wirklichkeit, der CDU-Politiker sagt: „Der Staat hat das Gewaltmonopol, wir setzen hier Recht und Ordnung durch.“

          Die Stadt nicht unter Generalverdacht stellen

          Das ist in den Augen vieler längst keine Selbstverständlichkeit mehr, gerade deshalb betont sie Kretschmer an Tag vier nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 35 Jahre alten Chemnitzer, mehr noch aber an Tag drei nach den ungehemmten Ausschreitungen von Rechtsextremen in der Innenstadt, deren Anlass der Umstand war, dass die beiden Tatverdächtigen Ausländer sind. „Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem Hitlergruß durch die Stadt gelaufen sind, verurteilt werden“, verspricht Kretschmer. Zugleich wolle er sicherstellen, dass die Stadt jetzt „nicht unter Generalverdacht“ gestellt wird, obwohl viele Menschen in ganz Deutschland, die die Bilder gesehen haben, diesen Verdacht längst hegen. Kretschmer sagt: „Hier leben anständige Menschen.“ Dieser Satz gilt unbestritten, doch lautet die entscheidende Frage, wer hier die Mehrheit stellt, die Gemäßigten oder die Scharfmacher.

          An der Stelle, an der Daniel H. am vergangenen Wochenende zusammenbrach, stehen noch immer Hunderte Kerzen und Dutzende Blumensträuße, und an der Art, wie die Chemnitzer dort ihre Trauer bekunden, lässt sich viel über die Stadt lernen – vor allem, dass es sich um eine Form der Trauer handelt, die hochpolitisch ist, und die in den Augen mancher Wegbegleiter des Verstorbenen den Begriff der Trauer gar nicht verdient. Am Donnerstag ist ein Zettel eines unbekannten Absenders hinzugekommen, er steht ganz am Rand der Gedenkstätte, grüner Filzstift, darauf die Aufschrift: „Nehmt ihnen die Messer, sonst nehmen wir euch die Ämter.“

          Viele in der Stadt sind der Meinung, die Trauer werde von Rechtspopulisten und Rechtsextremen instrumentalisiert, allen voran die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Die Gefühle werden benutzt“, sagte Ludwig dieser Zeitung. Und auch Bekannte des verstorbenen Chemnitzers melden sich zu Wort. Einer schreibt auf Facebook, an die Adresse der Rechtspopulisten von „Pro Chemnitz“ gerichtet: „Nur damit das unmissverständlich klar ist! Daniel war keiner von euch!“ Ein anderer, der das Opfer nach eigenen Angaben seit 20 Jahren kannte, sagte dieser Zeitung, Daniel H. habe sich immer gegen Extremismus gewandt. Zugleich müsse man aber auch sagen können, dass gerade jüngere Migranten in der Stadt häufig Probleme machten, ohne dass man dafür in die rechte Ecke gestellt werde. Dass der Trauermarsch am Montag eskaliert, dass es zu offenem Fremdenhass gekommen sei, habe ihn „schwer entsetzt“.

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