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Weiter Debatte über Entlassung des Ministers : Merkel will an Verabschiedung Röttgens teilnehmen

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Nach der verlorenen Wahl, aber vor der Entlassung: Merkel und Röttgen am vergangenen Montag in Berlin Bild: dpa

Am kommenden Dienstag soll Norbert Röttgen seine Entlassungsurkunde und sein Nachfolger Altmaier die Ernennungsurkunde erhalten. Eine „Veränderung energiepolitischer Zuständigkeiten“ wird es laut Bundesregierung nicht geben.

          Der Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums wird am kommenden Dienstag vollzogen. Dann wird der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Minister Röttgen (CDU) im Bundespräsidialamt von Bundespräsident Gauck seine Entlassungsurkunde und sein Nachfolger Altmaier (CDU) die Ernennungsurkunde erhalten. Frau Merkel werde bei der Zeremonie anwesend sein, sagte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Streiter. Er teilte mit, an Änderungen energiepolitischer Zuständigkeiten zwischen einzelnen Bundesministerien und auch an die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums werde im Zuge des Wechsels nicht gedacht.

          Er ließ es offen, ob es in der kommenden Woche zu einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Frau Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP), kommen werde. Es sei „gar nichts“ verabredet; doch sei ein solches Treffen „jederzeit möglich“. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, Röttgen habe sich am Freitag nicht in Berlin aufgehalten. Er sei zu Hause.

          Unterstützung für und Kritik an Merkel

          Unterdessen ging in der Union die Diskussion über die Entlassung Röttgens weiter. Auf abgestimmte Weise unterstützten - in einer Fülle von Gesprächen mit Medien - mehrere stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende die Entscheidung Frau Merkels. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, sie wolle Altmaier unterstützen. „Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird“, sagte sie. Michael Meister (CDU) wies einen Zusammenhang zwischen der offenen Kritik Seehofers an Röttgen und dessen Entlassung als Bundesumweltminister zurück.

          Entscheidungen in der Politik könnten sich nicht „von Gepolter“ leiten lassen. Das „katastrophale“ Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen habe zu einer Schwächung Röttgens geführt. Deshalb sei eine „andere Mannschaftsaufstellung“ notwendig geworden. Johannes Singhammer (CSU) nannte die Entlassung Röttgens einen richtigen Schritt. „Wenn die Bundeskanzlerin zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Zusammenarbeit nicht mehr Sinn macht, dann muss sie entscheiden.“ Röttgen sei ein guter Umweltminister gewesen, allerdings könnten sich in der Politik die Voraussetzungen „sehr schnell ändern“. Michael Fuchs (CDU) sagte: „Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht.“

          Unterstützung erhielt Röttgen von nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten. Bundestagspräsident Lammert hatte die Art und Weise der Entlassung des Ministers kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Bosbach (CDU) äußerte, die Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen liege nicht allein an Röttgen. Er fordert eine Debatte über die Gründe. „Es muss jetzt endlich nüchtern und gründlich über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.“

          Der CDU-Abgeordnete Schummer sagte: „Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend.“ Die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. „Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist.“ Am Freitag wurde bekannt, dass Röttgen trotz seiner Entlassung als Umweltminister Bundestagsabgeordneter bleiben will. Entsprechende Informationen der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurden am Freitag in Röttgens Büro bestätigt.

          Nach einer ARD-Umfrage haben sich bundespolitisch die Werte für die Union verschlechtert. Danach lag die Union in der Sonntagsfrage bei 33 Prozent (minus eins) nur noch drei Punkte vor der SPD, die auf 30 Prozent kam (plus zwei). Die Grünen kamen auf 13 Prozent (minus eins). Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf fünf Prozent. Die Linkspartei lag bei ebenfalls fünf Prozent (minus eins). Die Piraten blieben unverändert bei elf Prozent.

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