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TV-Duell in Niedersachsen : Weil wirft CDU Verstoß gegen demokratische Spielregeln vor

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Von links nach rechts: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Moderator Andreas Cichowicz und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Bild: dpa

Stephan Weil hat die niedersächsische CDU wegen des Fraktionswechsels von Elke Twesten zu den Christdemokraten scharf angegriffen. Wegen ihr hatte Rot-Grün die Mehrheit verloren. Eine Große Koalition mochte Weil dennoch nicht ausschließen.

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der CDU wegen des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union einen groben Verstoß gegen demokratische Spielregeln vorgeworfen. Sie sei bei der CDU mit offenen Armen aufgenommen worden, sagte Weil am Dienstag im NDR beim einzigen Fernsehduell mit seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag. „Das war ein schwerer Fehler – ich glaube, das hängt Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals, Herr Althusmann.“

          Sein Kontrahent sagte: „Sie hat sich entschieden, in die CDU-Fraktion zu kommen.“ Solche Wechsel habe es in Parlamenten schon immer gegeben. Die Entscheidung Twestens kostete Rot-Grün die Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Folge ist die vorgezogene Wahl am Sonntag.

          Althusmann versuchte Weil bei der inneren Sicherheit in die Enge zu treiben. Niedersachsen sei ein „Wohlfühlland“ für Islamisten geworden, sagte er mit Blick auf Terroristen des sogenannten Islamischen Staates in dem Bundesland. Weil entgegnete, Niedersachsen habe als erstes Land islamistische Gefährder abgeschoben. Außerdem habe die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei verdoppelt.

          Beide Kandidaten hatten zusammen eine Stunde und fünfzehn Minuten Zeit, um vor den NDR-Kameras auf dem Messegelände in Hannover für sich zu werben. Am Ende kamen beide nahezu auf die gleiche Redezeit. Für Althusmann war es das erste TV-Duell in seiner politischen Karriere. Weil debattierte bereits live vor der Landtagswahl 2013 als Herausforderer des damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Althusmann sprach seinen Kontrahenten durchgehend mit „Herr Ministerpräsident“ an.

          Weil will Abgasskandal aus Wahlkampf heraushalten

          Althusmann hielt Weil vor, einen schlechten Job als Aufsichtsrat bei VW gemacht zu haben. Von zahlreichen Enthüllungen nach dem Dieselskandal habe der Ministerpräsident aus den Medien erfahren. „Sie sind am Ende vom Konzern-Vorstand durch die Manege gezogen worden“, warf der CDU-Politiker ihm vor. Weil widersprach: „Ich glaube, sie überblicken wirklich nicht, wovon Sie reden. Das mache ich Ihnen aber auch nicht zum Vorwurf, das ist nicht leicht zu verstehen.“ Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, VW aus dem Wahlkampf herauszuhalten: „Hören Sie auf an dieser Stelle in Niedersachsen mit Polemik vorzugehen.“ Weil hatte in der Kritik gestanden, eine Regierungserklärung nach der Abgas-Affäre bei VW vorher dem Konzern zum Gegenlesen gegeben zu haben.

          Bei der Inklusion, also dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, will Althusmann auf die Bremse treten. „Wir brauchen dringend eine Atempause“, sagte Althusmann. Der „geschützte Raum von Förderschulen“ könne für ein Kind viel sinnvoller sein als die Kinder in Regelschulen zu zwingen. Weil will die Inklusion, weiter vorantreiben. „Inklusion ist ein Menschenrecht“, sagte Weil. Die Landesregierung habe mehr Sozialpädagogen und Betreuer eingestellt, um den Plan umzusetzen.

          Weil schließt Große Koalition nicht aus

          NDR-Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz, der das Duell moderierte, hakte vor allem bei Althusmann häufiger ein und stritt auch mit ihm über Fakten. Vor dem TV-Duell hatten Beobachter dem Aufeinandertreffen eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Wahlentscheidung vieler Niedersachsen zugeschrieben. Für Unentschlossene könnte am Wahltag die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten den Ausschlag für die Entscheidung geben.

          Nach letzten Umfragen liegen SPD und CDU nahezu gleichauf. FDP und Grüne kommen je nach Umfrage zwischen 8 und 10 Prozent und wären damit sicher im Landtag. Die AfD kann am Sonntag den Sprung ins Parlament schaffen, die Linke muss um den Einzug zittern. Beide Parteien sind bislang nicht im Landtag vertreten.

          Trotz seiner harschen Kritik am Verhalten der CDU und der teils scharfen Angriffe Althusmanns schloss Weil eine Große Koalition nicht aus. Wörtlich meinte der Ministerpräsident auf die Frage nach einem rot-schwarzen Bündnis: „Das ist nicht einfach, sehr unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen.“

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