Wehrpflicht Hölzernes Eisen

Über die Zukunft der Bundeswehr wird in der SPD schon lange gestritten, vor allem über die Frage, ob sie eine Armee mit Wehrpflichtigen bleiben oder nur noch aus Längerdienenden und Berufssoldaten bestehen solle. Vereinfacht gesagt, hat sich der rechte Parteiflügel – die „Regierungs“- SPD mit den von ihr gestellten Verteidigungsministern – stets für die Wehrpflicht eingesetzt, während die Linken, mit den Jusos als Speerspitze, für deren Abschaffung eintraten.

Dabei spielen nicht nur außen- und sicherheitspolitische Argumente eine Rolle. Bei älteren Sozialdemokraten sind noch Erinnerungen an die Reichswehr der Weimarer Zeit wach. Dem damaligen „Staat im Staate“ sollte durch die Verankerung der Armee in der Gesellschaft vorgebeugt werden; auch die soziale Bedeutung eines für alle verpflichtenden staatsbürgerlichen Dienstes wurde hochgehalten.

Pazifistische Ausläufer

Die Parteilinken und die Jusos fühlen sich, soweit sie nicht einfach die Interessenlage einer jugendlichen Klientel im Auge haben, letztlich dem Ziel einer Welt verpflichtet, in der es keiner Soldaten mehr bedürfte – das sind die Ausläufer eines so traditionellen wie utopischen Pazifismus.

Was der SPD-Vorstand nun als Antrag für den Parteitag im Herbst zusammengebastelt hat, ist, wie schon das Kennwort „freiwillige Wehrpflicht“ zeigt, ein Kompromiss, den man ein hölzernes Eisen nennen darf: Die Wehrpflicht soll theoretisch beibehalten, aber faktisch abgeschafft werden (was dann, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen, auch für den Zivildienst gelten muss). Das soll es allen recht machen.

Potential für die Armee im Krisenfall

Es geht aber an der sicherheitspolitisch durchaus diskussionswürdigen Frage, ob die Wehrpflicht für eine Armee mit neuen Aufgaben (Stichwort Auslandseinsätze) noch ein geeignetes Rekrutierungsinstrument ist, glatt vorbei.

Die militärische Führung der Bundeswehr hat immer wieder dafür plädiert, an der Wehrpflicht festzuhalten: Die Wehrpflichtigen sind das Hauptreservoir, aus dem die Längerdienenden und die Berufssoldaten gewonnen werden; sie entlasten die für den Einsatz ausgebildeten Einheiten in der Etappe; sie sind das Potential für den Aufwuchs der Armee im Krisenfall. Es stimmt: Die gegenwärtige Praxis ist nicht ideal. Aber mit Sicherheit wäre das, was die SPD vorschlägt, noch schlechter.